Die Pirnaer Stadtratsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen/SPD" hat jetzt einen Vorstoß unternommen, um die Folgen des finanznotbedingten Sparzwangs der Stadt etwas abzumildern.

Nachdem eine Ratsmehrheit im April nahezu sämtliche vom Rathaus vorgeschlagenen Steuer- und Gebührenerhöhungen ablehnte, muss die Stadt nun weiteres Sparpotenzial ausloten, um das Millionenloch im aktuellen Haushalt zu stopfen.

Somit stehen unter anderem die bislang freiwillig gezahlten Zuschüsse an Vereine auf der Kippe, auch begonnene oder geplante Investitionen sind in Gefahr.

In einem Antrag hat die Fraktion nun den Oberbürgermeister beauftragt, dem Rat zunächst die konkreten Haushaltssperren sowie deren Auswirkungen auf Zuschüsse und Investitionen darzulegen.

Laufende Kosten der Vereine absichern

Zudem soll die Stadt möglichst einen Beschluss herbeiführen, um den Vereinen vorerst mindestens die Hälfte der Vorjahresförderung zukommen zu lassen. Laut Fraktionschef Ralf Wätzig sollen auf diese Weise die Vereinsstrukturen erhalten und beispielsweise laufende Miet- und Arbeitsverträge abgesichert werden - damit die Vereine später ihre Arbeit weitgehend problemlos fortführen können.

Zugleich fordert die Fraktion die Stadt auf, die Investitionen für 2021 und 2022 in einer Prioritätenliste - gegliedert in A und B - vorzulegen und diese vom Stadtrat bestätigen zu lassen. Dabei sollen Vorhaben mit der Priorität A jene sein, die sich auch mit verminderter Kreditaufnahme umsetzen lassen. Projekte mit der Priorität B seien dann die, die nur bei verbesserter Finanzsituation möglich sind.

Daraus soll sich dann ergeben, welche Investitionen in Kürze und welche erst später abgearbeitet werden können. Auf diese Weise soll auch verhindert werden, dass jetzt alle Investitionen ins Stocken geraten.

Darüber hinaus hat die Fraktion den Oberbürgermeister beauftragt, für einen erneuten Beschluss zu den geplanten Steuer- und Gebührenanpassungen aktiv in allen Fraktionen zu werben. Laut Wätzig soll das unter der Maßgabe stehen, dass mögliche Erhöhungen zunächst bis Ende 2022 befristet und mit dem Folgehaushalt für 2023/24 dann neu festgesetzt werden müssen.

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