In reichlich zwei Monaten am 9. Juni wird gewählt. Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistag sind neu zu besetzen. Die ersten Nominierungen erfolgten schon im vergangenen Jahr. Bis 4. April müssen die Unterlagen abgegeben werden. Parteien, Wählervereinigungen und Gruppierungen, die in einem Parlament noch nicht vertreten sind, müssen Unterschriften sammeln, um kandidieren zu dürfen. Das betrifft zum Beispiel die Freien Sachsen und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

In den größeren Städten ist ein Sitz in einem Kommunalparlament durchaus begehrt. Hier haben Parteien zum Teil schon - jede für sich - so viele Kandidaten nominiert, wie es Sitze gibt. Der Fall der AfD, die 2019 in Städten wie Heidenau, Bad Gottleuba-Berggießhübel und Dohna mehr Stimmen und damit Sitze erlangte als Kandidaten auf dem Stimmzettel standen, wird sich wohl nicht wiederholen.

Stimmzettel mit viel Platz

Anders in Dörfern wie zum Beispiel Müglitztal. Hier haben bisher nur die CDU, die AfD und die Feuerwehr jeweils zwei Kandidaten für den Gemeinderat aufgestellt. Die sechs sind gerade mal die Hälfte der Sitze im Gemeinderat. Vor fünf Jahren war es ähnlich, da wurde die Frist für das Einreichen verlängert - obwohl es keine Mindestzahl von Kandidaten gibt, sagt Kreis-Kommunalamtsleiter Thomas Obst. Eine Höchstzahl hingegen schon. Das Maximale sind pro Wahlvorschlag, also Partei oder Vereinigung, anderthalbmal so viele Kandidaten wie Sitze im Gremium.

Theoretisch kann der Stimmzettel zur Wahl am 9. Juni auch leer sein, was bei Ortschaftsratswahlen schon der Fall war. Die Wähler können dann Personen auf den Zettel schreiben. 2019 gab es zum Beispiel in Ostrau, Postelwitz, Prossen, Schmilka und Waltersdorf nur jeweils einen Wahlvorschlag und deshalb freie Zeilen auf dem Wahlzettel. Der Stimmzettel für den Porschdorfer Ortschaftsrat hatte nur freie Zeilen, weil es gar keinen zugelassenen Wahlvorschlag gab.

Gewählt, ohne kandidiert zu haben

Auch wenn auf dem Stimmzettel weniger als zwei Drittel Namen für die zu besetzenden Plätze stehen, enthält der Zettel freie Zeilen. Im Falle von Müglitztal sind zwölf Sitze zu besetzen, es müssten als optimal 18 Kandidaten sein. Sind es hingegen nur sieben oder noch weniger, können die Müglitztaler am 9. Juni noch Namen dazu schreiben. Die betreffenden Personen müssen aber in der betreffenden Gemeinde wohnen und eindeutig identifizierbar sein. Neben dem Namen sollen daher noch weitere Angaben zur Person eingetragen werden, zum Beispiel bei Namen, die es unter Umständen mehrfach gibt oder nicht genau zuordenbar sind, wie vielleicht Klaus Lehmann oder Maria Schulze, am besten noch ein Geburtsdatum, eine Adresse oder einen anderen Hinweis dazu schreiben.

Gewählt wird nach dem Prinzip der Mehrheitswahl – gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Das kann auch jemand sein, der von vielen auf den Zettel geschrieben wurde. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses per Los. Gegen diese Wahl kann man als Gewählter nicht viel machen. Es sei denn, es gibt einen der Hinderungsgründe, die anerkannt werden. Das sind das Alter, die Beeinträchtigung der beruflichen Arbeit, ein Ehrenamt oder die Pflege von Angehörigen.