Bautzener AfD ist gegen Kalbitz-Ausschluss
Bautzen. Karsten Hilse hat sich entschieden. "Ich werde in Zukunft allen, die dem Ausschluss von Andreas Kalbitz zugestimmt haben, weder meine Stimme geben, noch sie unterstützen." Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Bautzen zögerte mit seinem Facebook-Post nicht lange. Einen Tag, nachdem der Brandenburger AfD-Chef Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen wurde, veröffentlichte Karsten Hilse jene Zeilen. Dazu postete er ein Foto, auf dem vier AfD-Politiker nebeneinander stehen: Andreas Kalbitz, Thüringens Landeschef Björn Höcke, Karsten Hilse selbst und der sächsische Landeschef Jörg Urban. Die Schultern der Männer berühren sich, alle vier lächeln. Doch diese symbolische Nähe gibt es momentan nur in Teilen der AfD.
Die einen stehen hinter dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz für nichtig zu erklären. Die anderen kritisieren diesen Schritt, etwa Karsten Hilse und der AfD-Kreisverband Bautzen. Die Entscheidung sei juristisch dilettantisch umgesetzt worden und an den Haaren herbeigezogen, so Hilse gegenüber Sächsische.de.
Damit bezieht er sich auf die Gründe für den Ausschluss, der vor allem von Parteichef Jörg Meuthen initiiert wurde. Demnach habe Kalbitz 2013 bei seinem Eintritt in die AfD nicht angegeben, dass er zuvor Mitglied in der rechtsextremen und mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) war. Er bestreitet die Mitgliedschaft nach wie vor. Sein Mitgliedsantrag sei nicht auffindbar. So kann auch nicht überprüft werden, was Kalbitz damals angegeben hat.
Kreisverband: "Der Osten steht zusammen"
Karsten Hilse hat nicht nur juristische Bedenken. "Ich bezweifle sehr, dass er dort Mitglied war." Aber nicht etwa, weil Andreas Kalbitz in dieser Hinsicht so glaubwürdig ist, sondern weil es keine Belege gebe. "Wenn der Bundesverfassungsschutz die Mitgliederliste der HDJ hätte, wäre sie doch schon längst veröffentlicht worden."
Der AfD-Kreisverband Bautzen hat am 19. Mai auf seiner Facebookseite einen Beitrag der AfD Sachsen geteilt. Auf dem Foto ist Kalbitz zu sehen und dazu der Text: "Wir stehen hinter Andreas Kalbitz." Die AfD Bautzen schrieb noch: "Der Osten steht zusammen. Auch wir als Kreisverband Bautzen stehen hinter Andreas Kalbitz!"
Das mag für "den Osten" in weiten Teilen gelten, aber nicht jedes AfD-Mitglied will so klar Stellung beziehen. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Henry Nitzsche, sagt gegenüber Sächsische.de zu dem Thema fast nichts. "Ich bin erst ein halbes Jahr in der AfD und kenne weder Herrn Meuthen noch Herrn Kalbitz. Da können Sie von mir nichts Substanzielles erwarten."
Auch der Bautzener Landtagsabgeordnete Frank Peschel hält sich zurück. Er sei in der Sache neutral. Die Gerichte, die Kalbitz jetzt bemühe, sollten entscheiden. Zu dem Facebook-Post der AfD Sachsen sagt Peschel: "Da habe ich keine Mitsprache und Mitwirkung und nehme es so hin, wie es mein Landesverband formuliert hat."
Hilse: Glättung der Partei nicht richtig
In dem Text von Landeschef Jörg Urban und dem parlamentarischen Geschäftsführer Jan-Oliver Zwerg heißt es etwa: "Die AfD sollte Parteimitglieder nur bei wirklich schwerwiegenden Verstößen ausschließen, die sich eindeutig nachweisen lassen und vor Gericht wasserfest sind. Solange Andreas Kalbitz die von ihm bestrittene Mitgliedschaft in der HDJ nicht nachgewiesen werden kann, muss er folglich in der AfD bleiben dürfen." Das bedeutet massive Kritik am Vorgehen von Parteichef Meuthen.
Karsten Hilse geht noch einen Schritt weiter. Er sehe im Gegensatz zu vielen Beobachtern zwar nicht die Gefahr einer Spaltung der AfD, aber "ich finde es nicht richtig, wenn man die Partei glätten will. Immer die, die versucht haben, die Partei umzugestalten, sind gegangen worden." Als Beispiele nennt er AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und die ehemalige Parteichefin Frauke Petry.
Die Tage von Jörg Meuthen in der AfD hält Karsten Hilse nun nicht für gezählt, "aber bei einer Bundesvorstandswahl auf dem nächsten regulären Bundesparteitag räume ich ihm keine großen Chancen ein". Damit scheint er nicht der Einzige zu sein. Im Internet gibt es eine Aufforderung zum Rücktritt Jörg Meuthens als AfD-Bundessprecher. Die wurde etwa in einem Beitrag der Facebookseite der AfD-Stadtratsfraktion in Zittau verlinkt und hat bislang über 1.300 Unterzeichner.
Tino Chrupalla, Co-Parteichef, ist als Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz auch für die Zittauer AfD verantwortlich. Er hatte im Bundesvorstand gegen den Ausschluss von Andreas Kalbitz gestimmt. (mit dpa)
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