merken
PLUS Zittau

Corona: Bürgermeister geht in Widerspruch

Frank Peuker will sich nicht zwingen lassen, Parkplätze zu sperren und Menschen zu kontrollieren. Er hält diese Forderung des Kreises für überzogen.

Frank Peuker will die restriktiven Anordnungen des Landkreises für die Osterfeiertage nicht akzeptieren.
Frank Peuker will die restriktiven Anordnungen des Landkreises für die Osterfeiertage nicht akzeptieren. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Nein! Großschönaus Bürgermeister Frank Peuker (SPD) wird die Parkplätze in seiner Gemeinde nicht sperren lassen. Und nein, er wird auch keine Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung losschicken, um zu kontrollieren, ob sich auch jeder an die Allgemeinverfügung gegen die Ausbreitung des Coronavirus hält. "In meinen Augen ist das unnötig und überzogen", ist Frank Peuker überzeugt. Er vertraut den Einwohnern in seiner Gemeinde. Dass er das könne, sagt er, zeigen alle Erfahrungen der letzten Tage. Die seien durchweg positiv.

Als Bürgermeister sieht er daher überhaupt keine Notwendigkeit für weitere „Hinweise zum Vollzug der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung", wie sie der Landkreis am vergangenen Freitag erlassen und den Gemeinden zugesandt hatte.

Anzeige
Charlie Cunningham eintrittsfrei erleben!
Charlie Cunningham eintrittsfrei erleben!

Der Palais Sommer 2021 findet statt – mit deiner Unterstützung!

Landkreis gibt Vollzugs-Hinweise

In dem Schriftstück legt der Kreis den Gemeinden nahe, über Ostern schwerpunktmäßig Sport und Bewegung im Freien zu kontrollieren, und zeigt den Bürgermeistern noch einmal die Regeln auf, die zu beachten sind:

"Sport und Bewegung im Freien stellen keinen triftigen Grund zum Treffen mit Freunden dar. Jegliche Ansammlungen mit mehr als zwei Personen außerhalb der Familie (bis Verwandtschaft zweiten Grades) sind ausgeschlossen. Das Umfeld des Wohnbereichs ist begrenzt auf die Bereiche, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden können. Dies schließt Anreisen mit motorisierten Fahrzeugen aus. Zur Vermeidung entsprechender Anreizwirkung sollen Parkplätze an touristischen Ausflugszielen abgesperrt werden."

Der Kreis hatte sich genötigt gesehen, diese Hinweise an die Gemeinden herausgegeben, "um eine Einheitlichkeit des Vorgehens besser koordinieren zu können", so erklärt es Landratsamts-Sprecherin Franziska Glaubitz. Weil die Vollzugs-Kapazitäten begrenzt seien, lege der Kreis über Ostern den Schwerpunkt auf die Kontrolle von Sport und Bewegung im Freien fest und hier besonders auf die Abgrenzung des Wohnbereich-Umfelds. Dies sei auch auf Bitten verschiedener Gemeinden hin geschehen, so Glaubitz.

Die Gemeinde Großschönau hatte nicht um solche Hinweise gebeten. Frank Peuker hält derartige Anordnungen, die die ohnehin geltende Rechtslage noch verschärfen sollen,  für mehr als bedenklich. Deswegen hat er noch am Freitag  ganz offiziell Widerspruch eingelegt - zunächst gegen die ursprünglichen "Auslegungshinweise" des Landkreises, die daraufhin wenigstens zu "Vollzugshinweisen" abgemindert worden sind. Unter anderem wurde in der neuen Fassung auf den Satz "Dies schließt Anreisen mit motorisierten Fahrzeugen aus" verzichtet. 

Am Inhalt allerdings ändert das nichts. Peukers Begründung: Solche Hinweise seien "unverhältnismäßig", sie stellten eine "unzulässige Einschränkung der grundgesetzlich verbrieften und garantierten Rechte dar" und sie entbehrten jeglicher Rechtsgrundlage.

Peuker bittet um Augenmaß

"Es gibt überhaupt keine Veranlassung, über die Festlegungen der Sächsischen Allgemeinverfügungen hinauszugehen und diese noch zu verschärfen", erklärt der Bürgermeister. Weder das Verhalten der Bevölkerung in der letzten Zeit, noch die Entwicklung der Fallzahlen im Landkreis würden den Erlass derartiger Hinweise erfordern, so Peuker. "Wir sollten doch Augenmaß behalten und die Kirche im Dorf lassen", so Peuker. 

Ohnehin sieht es der Bürgermeister kritisch, wie jetzt Einschränkungen der Grundrechte mittels Verordnungen getroffen werden. Deswegen hatte er sich vorige Woche bereits an mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete der Region gewandt mit der Bitte zu prüfen, wann und in welcher Situation der Bundestag und der Landtag gefragt werden müssten.

Weiterführende Artikel

Schlagstöcke fürs Ordnungsamt?

Schlagstöcke fürs Ordnungsamt?

Sachsens Innenministerium plant, Vollzugsbedienstete in Städten und Gemeinden mit mehr Polizeigewalt auszustatten. Bürgermeister sind entsetzt.

"Die Bürger werden nicht richtig informiert"

"Die Bürger werden nicht richtig informiert"

Corona-Protestler Peter Dierich sagt, warum er in jetzigen Beschränkungen DDR-Methoden sieht, welche Schuld die Medien trifft und warum er der Politik nicht traut.

Mit wem protestieren Sie, Herr Peuker?

Mit wem protestieren Sie, Herr Peuker?

Die Wortgefechte zwischen Corona-Protestlern und Protestler-Gegnern werden immer heftiger, der Riss immer tiefer. Großschönaus Bürgermeister sorgt sich.

Infos zu Corona im Kreis Görlitz bis 14. April

Infos zu Corona im Kreis Görlitz bis 14. April

Immer mehr Infizierte, abgesagte Veranstaltungen, geschlossene Einrichtungen und Grenzen: Alle bisherigen Entwicklungen in unserem Ticker-Archiv.

"Vor allem als ehemaliger DDR-Bürgerbewegter sehe ich diese Entwicklung mehr als kritisch", so Peuker. "Es werden jetzt weitreichende Entscheidungen, die massiv in die Freiheit und in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingreifen und diese erheblich einschränken, ausschließlich von den Verwaltungen getroffen." Das wolle er zumindest zu bedenken geben und die gewählten Abgeordneten für diese Frage sensibilisieren.

Mehr Nachrichten aus Zittau und Umgebung lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Löbau und Umgebung lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Görlitz lesen Sie hier:

Mehr Nachrichten aus Niesky lesen Sie hier:

Mehr zum Thema Zittau