"Habe der Landes-Koalition den Hintern gerettet"
Dresden. Um das Corona-Krisen-Management ist ein Streit entbrannt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wirft dem Freistaat vor, die Corona-Regeln so schnell zu lockern, dass die Stadtverwaltung kaum Zeit habe, sich vorzubereiten. Von "Harakiri" spricht Hilbert und warnt davor, neue Menschenmassen zu produzieren. Eine Kritik, die er direkt an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) richtet. Nun hat sich Dresdens CDU-Chef Markus Reichel gemeldet und gesagt: "OB Hilbert ist offensichtlich überfordert". Das wiederum will Hilbert nicht so stehen lassen.
Herr Hilbert, die Attacken von CDU und SPD sind ziemlich scharf, oder?
Beide Parteien arbeiten an ihrer Marginalisierung, zumindest was Dresden anbetrifft. Insofern sehe ich das gelassen.
Was sagen Sie zu den konkreten Kritikpunkten?
Es geht ja nicht darum, ob die Lockerungen sinnvoll sind. Es geht um die Vorbereitungszeit für diejenigen, die sie umsetzen müssen. Also die Kommunen und damit meine Mitarbeiter in den Ämtern.
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Und ich kann sagen, dass ich stolz bin auf die professionelle Arbeit in der Stadtverwaltung. Alle Spielplätze sind an den Markt gegangen, alle Einkaufscenter haben geöffnet und so weiter. Insbesondere die Shopping-Center sind sehr kurzfristig dazu gekommen.
Waren Ihre Ausgangsbeschränkungen ein "unerklärlicher Alleingang"?
Herr Reichel kritisiert das Gesundheitsamt für angebliche verfrühte oder überzogene Regelungen. Da frage ich: Was soll das genau sein? Als ich die Ausgangsbeschränkungen für Dresden erlassen habe, gab es im Land keinerlei Absicht, eine ähnliche Regelung zu erlassen.
Das Land hat doch aber nur kurz darauf nachgezogen?
Das Land ist hinterher gehechelt und hat zwei Tage später die Anzahl der Bürger, die sich draußen gemeinsam aufhalten dürfen, von fünf auf zwei reduziert. Hätte ich nicht agiert, wäre unser Gesundheitssystem Ostern übergelaufen. Die Zahlen zeigen doch, dass es richtig war.
Weshalb kritisieren CDU und SPD Ihre Kritik am Land?
Ich kann darüber nur müde schmunzeln. Ich verstehe, dass die Regierungsparteien versuchen, ihr eigenes Handeln zu verteidigen. Aber die Geschwindigkeit, mit der dort Entscheidungen getroffen werden, sorgt nicht unbedingt für sauberes Arbeiten. So wurden in der neuesten Verordnung beispielsweise die Teilnehmerzahlen bei Beerdigungen und Trauungen von 15 auf fünf reduziert. Auf Nachfrage hieß es, das sei so gar nicht gewollt. Der Ministerpräsident hatte angekündigt, dass Versammlungen im Freien auf 50 Personen begrenzt werden und drinnen auf 30 Personen. In der Verfügung steht nichts dazu.
War die Masken-Verteilung nicht dennoch zu riskant?
Wer nichts macht, macht keine Fehler. Die Infektionszahlen zeigen doch, dass es dadurch keinen Anstieg gegeben hat. Es war, wie jetzt auch, so, dass der Freistaat zwischen der Verordnung und dem Inkrafttreten sehr wenig Zeit gelassen hat. Ich hätte es auch lassen können, aber so habe ich der Landes-Koalition den Hintern gerettet.
Inwiefern?
Es wäre aus meiner Sicht sinnvoll gewesen, eine Woche Zeit zwischen der Verordnung und der Maskenpflicht zu lassen. Man hätte zunächst das Tragen einer Maske dringend empfehlen können, wie mit der Bundesregierung abgesprochen. Dann hätten wir für Dresden eine dezentrale Verteilung organisieren können. So wie vor zwei Wochen würde ich es nicht erneut machen.
Aber am Rathaus war es auch nur kurze Zeit eng. Meine Mitarbeiter haben das gut organisiert und die Dresdner größtenteils die Abstände gewahrt. Dass so viele Menschen sich die Masken geholt haben, zeigt doch, dass sie von den Vorgaben des Landes überfordert waren.
Dresdens SPD-Chef nennt Ihr Vorgehen fahrlässig?
Auch da muss ich schmunzeln. Wenn wir eine Zeit zurückdenken, hat die Bundeskanzlerin noch verkündet, es sei nicht die Zeit für Lockerungen. Darüber könne frühestens am 6. Mai entschieden werden. Jetzt versuchen sich 16 Bundesländer mit Öffnungsszenarien zu überbieten. Das ist fahrlässig. Die Lockerungen sind ja auch sinnvoll. Aber die Kommunikation dazu muss stringent sein.
Sind das Profilierungsversuche von Ihnen?
Darum geht es bestimmt nicht. Aber so wie es derzeit läuft, werden meine Mitarbeiter verheizt. Das müsste bei besserer Kommunikation und mehr Vorlauf nicht sein. Außerdem torpediere ich die Beschlüsse ja nicht. Vielmehr sorge ich mit Nachdruck dafür, sie umzusetzen.
Werden bald auch wieder Restaurants geöffnet?
Das hat der sächsische Wirtschaftsminister angekündigt. Ich bin auch sehr dafür, die Gastronomie wieder an den Start zu bringen. Aber es darf nicht so laufen, dass jede Kommune dann ihre eigenen Hygiene-Regelungen aufstellt und diese mit den Gastronomen abstimmt. Da erwarte ich eine landesweite Lösung.
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