merken
PLUS

Sachsen

Der sächsische Landtag muss umziehen

Das hat es seit der Wende nicht gegeben: Am Donnerstag kommt der Landtag außerhalb des Plenarsaals zusammen. Es geht um Corona und Milliardenkredite.

Statt im Landtag wird das Parlament am Donnerstag im Dresdner Kongresszentrum zusammenkommen.
Statt im Landtag wird das Parlament am Donnerstag im Dresdner Kongresszentrum zusammenkommen. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Die Corona-Krise zwingt Sachsens Landtag am Gründonnerstag nicht nur zu einer Sondersitzung, sondern auch dazu, dass die zurzeit 119 Abgeordneten erstmals in der Nachwendegeschichte nicht im eigenen Plenarsaal beraten und abstimmen werden. Aufgrund der aktuellen Sicherheitsauflagen müssen die Parlamentarier in das benachbarte Internationale Congress Center Dresden umziehen. Nur dort kann gewährleistet werden, dass der notwendige Mindestabstand zwischen den Politikern, Mitarbeitern und Journalisten während der Sondersitzung eingehalten wird.

Um die Tagungen des sächsischen Parlaments gab es zuletzt wiederholt Streit, weil durch diese Menschenansammlung zwangsläufig ein höheres Risiko besteht, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Der regulär durchgeführten März-Sitzung, bei der wie üblich etwa 200 Personen zusammenkamen, blieben deshalb auch etliche Abgeordnete fern. Eine vorherige Einigung, lediglich das 21-köpfige Notparlament einzuberufen, war unter anderem an der fehlenden Zustimmung der AfD-Fraktion gescheitert.

Begeistere deinen Verstand!
Begeistere deinen Verstand!

Wissensdurst? Wir stillen ihn - im deutschen Hygienemuseum.

Dass sich nun trotzdem alle fünf Fraktionen einig über eine Sondersitzung sind, zu der auch alle Abgeordneten geladen werden, hat einen triftigen Grund: Nur dadurch ist es möglich, eine rechtlich einwandfreie Entscheidung über die Aufnahme neuer Kredite zu fällen, mit deren Hilfe der Freistaat künftig Hilfsmaßnahmen gegen die Pandemie-Folgen finanzieren will. So muss der Landtag am Donnerstag mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder eine Notlage offiziell feststellen, damit das in der Landesverfassung verankerte Neuverschuldungsverbot ausgesetzt werden kann. Notwendig sind dafür mindestens 80-Ja-Stimmen von den insgesamt 119 Abgeordneten. Weil die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD nur über 67 Mandate verfügen, hat die Opposition aus Linkspartei und die AfD im Vorfeld Unterstützung signalisiert.

Weiterführende Artikel

Politik in größeren Räumen - und im Netz

Politik in größeren Räumen - und im Netz

Abstand zu wahren und zugleich bürgernah zu sein, ist auch für Sachsens Politiker nicht einfach.

Auch Opposition für Neuverschuldung

Auch Opposition für Neuverschuldung

Die AfD unterstützt den Kurs der sächsischen Landesregierung, die Linke fordert zudem einige Änderungen.

Was für ein spektakulärer Irrsinn!

Was für ein spektakulärer Irrsinn!

Die AfD besteht darauf, dass der Landtag in voller Besetzung tagt - trotz Corona. Die Partei zeigt, dass sie keine Verantwortung übernimmt. Ein Kommentar.

Eine erzwungene
Versammlung

Eine erzwungene Versammlung

Sachsens Abgeordnete müssen trotz Corona-Krise in den Landtag. Die AfD spricht vom Katastrophenfall, die anderen von Panikmache.

Kritik an AfD-Verhalten in Corona-Krise

Kritik an AfD-Verhalten in Corona-Krise

Die Partei will in Sachsen Katastrophenalarm ausrufen, fordert aber gleichzeitig, dass alle 119 Parlamentarier in einem Raum tagen.

AfD verhindert Notbetrieb im sächsischen Landtag

AfD verhindert Notbetrieb im sächsischen Landtag

Rund 200 Personen sind an Sitzungen im Landtag in Dresden beteiligt, in Corona-Zeiten zu viel. Doch ein Notparlament fand keine notwendige Mehrheit.

Die Staatsregierung will im Fall eines Abstimmungserfolgs für einen neuen „Stabilisierungsfonds Sachsen“ Kredite bis zu einem Höchstbetrag von sechs Milliarden Euro aufnehmen. Kritik an dem Verfahren kam am Dienstag vom Landesrechnungshof. Ein solches Sondervermögen außerhalb des Landeshaushalts und der Kontrolle durch den Landtag sei verfassungsrechtlich bedenklich, hieß es.

Aktuelle Informationen rund um das Coronavirus in Sachsen, Deutschland und der Welt lesen Sie in unserem Newsblog.

Mehr zum Thema Sachsen