merken
PLUS Görlitz

Corona: Was kann sich Görlitz noch leisten?

Die Linkspartei ist unruhig, OB Ursu das ganze Gegenteil. Niemand weiß, wie groß die Löcher im Stadthaushalt werden. Aber es gibt Schätzungen.

Oberbürgermeister Octavian Ursu schaut auf den verwaisten Untermarkt.
Oberbürgermeister Octavian Ursu schaut auf den verwaisten Untermarkt. © André Schulze

Die Ungeduld wächst. Die Ungeduld nach Klarheit über die Finanzlage von Görlitz nach der Corona-Pandemie. Zum politischen Sprachrohr dieser Ungeduld hat sich jetzt die Linksfraktion im Stadtrat gemacht. Sie drängt den Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu, endlich Zahlen zu nennen und gegebenenfalls eine Haushaltssperre zu verhängen. Die Sorge: Steuereinnahmen brächen weg, zusätzliche Ausgaben rissen weitere Löcher.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte die Ankündigung Ursus zum Saisonauftakt der Görlitzer Parkeisenbahn, den Verein finanziell unterstützen zu wollen. „Gerade, weil aus unserer Sicht die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt unklar ist, finden wir es merkwürdig, dass der Oberbürgermeister jetzt schon Versprechen macht, die er eventuell gar nicht erfüllen kann“, äußert Mirko Schultze, der für seine Partei auch im Landtag in Dresden sitzt. Stattdessen habe er den Verdacht, dass Ursu noch schnell Beschlüsse im Stadtrat durchbekommen will und dabei andere wichtigere Projekte perspektivisch in Finanznot geraten. Schultze führt die Stadthalle zwar nicht an, aber es ist klar, dass er dieses von seiner Partei abgelehnte Vorhaben auch meint.

Anzeige
Aktuelle Stellenangebote der Region
Aktuelle Stellenangebote der Region

Sie sind auf der Suche nach einem neuen Job und wollen in der Region bleiben? Diese Top Unternehmen der Region Löbau-Zittau bieten attraktive freie Stellen an.

Tatsächlich haben andere Rathauschefs bereits gehandelt. So verhängte der Zittauer Oberbürgermeister eine Haushaltssperre, allerdings ist der Etat in der zweitgrößten Stadt des Landkreises ohnehin enger gestrickt als in Görlitz. Und auch der Landkreis hat in der vergangenen Woche zu diesem Mittel gegriffen. Allerdings nicht wegen Corona und auch ohne Investitionen zu gefährden, für die der Kreis Fördermittel erhält. Olbersdorfs Bürgermeister Andreas Förster (FDP) rechnet in einem SZ-Interview damit, dass „freiwilige Ausgaben jetzt noch schwieriger oder vielleicht gar nicht mehr zu finanzieren sind.“

Allerdings weiß eben im Moment niemand Genaueres. Nicht von ungefähr hat der Landkreis den Kassensturz nach der Corona-Pandemie auf den Spätherbst verschoben. Klar ist im Moment, dass die Einnahmen aus der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer bei den Kommunen drastisch zurückgehen. Sachsenweit gehen das Finanzministerium und die kommunalen Spitzenverbände von Steuermindereinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro aus. Wieviel davon in Görlitz hängenbleiben, ist derzeit Spekulation. Die Görlitzer Kämmerin Birgit Peschel-Martin erklärte auf eine Frage von Motor-Sprecher Mike Altmann im Stadtrat, dass sie mit erheblichen Ausfällen rechnet. „Prognosen sind aber frühestens im August oder September möglich“, erklärte sie. Kassenkredite, mit denen die Stadt die Zahlungsfähigkeit sichern könnte, benötige Görlitz aber nicht.

Alle Hoffnungen richten sich derzeit auf Freistaat und Bund, die einen Rettungsschirm für die Kommunen aufspannen wollen. Sachsen hat dazu bereits ein Gesetz vorgelegt. Es sieht vor, dass der Freistaat in diesem Jahr in zwei Tranchen 450 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen überweist. Die Städte und Gemeinden lösen ihrerseits eine Vorsorgerücklage im Umfang von 95 Millionen Euro auf. Für pandemiebedingte zusätzliche Ausgaben überweist der Freistaat nochmals 147 Millionen Euro – vornehmlich an die Landkreise für Aufgaben der Gesundheits- und Ordnungsämter. Hinzu kommt ein Ausgleich für nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung von bis zu 60 Millionen Euro. Damit sind etwa die Hälfte der Steuerausfälle kompensiert.

Ein anderer Teil der Hilfen wird vom Bund erwartet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Anfang Juni sein Konjunkturprogramm vorstellen, indem es auch um die Kommunen geht. Damit ist klar, den Städten und Dörfern wird geholfen - wenn auch vermutlich nicht zu 100 Prozent. Davon geht auch die Stadt Görlitz aus. „Einen vollständigen Ausgleich wird es nicht geben“, teilt Rathaus-Sprecherin Annegret Oberndorfer auf SZ-Nachfrage mit.

Trotzdem greift die Stadt nicht zur Haushaltssperre. Denn der Freistaat ist derzeit auch dabei, Haushaltsregelungen aus der Vor-Corona-Zeit bis Ende des Jahres außer Kraft zu setzen. Dazu zählen eine erleichterte Kreditaufnahme und der Verzicht auf eine Nachtragssatzung. Nach Angaben des Sächsischen Städte- und Gemeindetages soll auch die Verpflichtung zum Erlass einer Haushaltssperre oder zum Ausgleich des Finanz- und Ergebnishaushaltes außer Kraft gesetzt werden. Damit will Sachsen, wie Innenminister Roland Wöller (CDU), erklärte, „die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gewährleisten“.

Ursus Linie hatte zumindest zuletzt im Görlitzer Stadtrat eine Mehrheit: Gerade in der Corona-Pandemie Investitionen anschieben, um Fördergelder für Görlitz und dem örtlichen Bauhandwerk Aufträge zu sichern und so Impulse der Wirtschaft zu geben. Deswegen wurden Millionen-Straßenbauprojekte beschlossen, die Planung der Stadthalle vergeben, und es sollen an diesem Donnerstag für knapp eine Million Euro auch zahlreiche Wünsche der Feuerwehr erfüllt werden. Der Linksfraktion im Stadtrat reicht das alles nicht. Sie will daher einen zeitweilig beratenden Bürgerrat einrichten, um Lösungen für die Bewältigung der Haushaltsnotlage zu entwickeln. Der Antrag wird im Juni auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen.

Mehr Nachrichten aus Görlitz lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Niesky lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Görlitz