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Corona: Wie Mieter geschützt sind

Die Städtische Wohnungsgesellschaft Pirna kommt bislang ohne große Ausfälle durch die Krise, obwohl für Mieter besondere Regeln gelten. Ein Problem aber bleibt.

WGP-Bauvorhaben an der Lindenstraße in Copitz: Alles läuft weiter nach Plan.
WGP-Bauvorhaben an der Lindenstraße in Copitz: Alles läuft weiter nach Plan. © Daniel Schäfer

Die Städtische Wohnungsgesellschaft Pirna "WGP" ist der größte Vermieter in der Stadt, das Unternehmen hat 5.700 Wohnungen im eigenen Bestand, darüber hinaus verwaltet es noch über 1.000 Fremdwohnungen. Der Arbeitsaufwand ist schon zu normalen Zeiten recht groß.

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie hat Pirnas Großvermieter gut zu tun, es gibt nur wenige Einschränkungen, und bislang auch wenig Mietausfälle - obgleich die Mieter momentan besonders geschützt sind. Allerdings, sagt WGP-Geschäftsführer Jürgen Scheible, gebe es für die Wohnungswirtschaft keinen besonderen Schutz, obwohl dies immens wichtig sei. 

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Wie die WGP durch die Krise kommt, welche Regeln für Mieter gelten, ob Bauprojekte weiterlaufen - Sächsische.de gibt einen Überblick.

Wie läuft der Betrieb derzeit bei der WGP?

Generell laufen Vermietung und Wohnungsverwaltung weitgehend ungehindert weiter. "Wir haben nach wie vor gut zu tun", sagt Scheible. 

Allerdings ist der Besucherverkehr stark eingeschränkt. Die Kundenzentren auf der Remscheider Straße, der Gerichtsstraße sowie auf dem Robert-Klett-Ring sind vorübergehend für den Publikumsverkehr geschlossen. Mieter und Vermieter kommunizieren hauptsächlich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail miteinander. Eine Ausnahme gibt es jedoch: können dringende Probleme nicht auf diesen Wegen geklärt werden, dürfen die Mieter die Kundenzentren persönlich die Kundenzentren aufsuchen, dort gelten dann die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. "Wir hoffen sehr, dass wir recht bald wieder zum Normalbetrieb zurückkehren können", sagt der Geschäftsführer.

Von den WGP-Mitarbeiter hat sich bislang noch keiner mit dem Coronavirus infiziert. 

Die Kundenzentren sind derzeit wie folgt erreichbar: 

Gibt es größere Mietausfälle?

Trotz des Umstandes, dass zurzeit viele Menschen in Kurzarbeit sind und für Mieter ein besonderer Schutz besteht, verzeichnet die WGP bislang noch keine gravierenden Mietausfälle. "Unsere Mieter haben eine hohe Zahlungsmoral, alles läuft bisher gut", sagt Scheible. 

Zudem seien viele der Wohnungen an Rentner vermietet, die ihre Rente weiter bekommen, daher gebe es von dieser Seite her keine Probleme. Auch habe die WGP viele preiswerte Wohnungen im Bestand, die in der Regel auch weiterhin bezahlbar bleiben, sollte es beim Mieter einen finanziellen Engpass geben. "Wir wissen zwar, dass aufgrund der Pandemie durchaus Probleme auftreten können, rechnen aber nicht mit großen Verlusten", sagt Scheible. 

Wie sind die Mieter derzeit geschützt?

Bislang galt die Regelung: Zahlt ein Mieter zwei Monate hintereinander seine Miete nicht, durfte der Vermieter fristlos kündigen. Auf den Grund, warum die Miete ausblieb, kam es nicht an.

Während der Corona-Pandemie gilt laut Scheible nun eine befristete Sonderregelung: Mietern, die vom 1. April bis 30. Juni 2020 coronabedingt keine Miete zahlen können, kann nicht wegen der ausgefallenen Zahlung gekündigt werden. Die Miete für diese Zeit bleibt jedoch weiter fällig, die Mietschulden aus diesem Zeitraum müssen bis 30. Juni 2022 beglichen werden.  Erst, wenn der Mieter die Rückstände auch nach diesem Stichtag nicht begleicht, kann ihm wieder deswegen gekündigt werden. 

Dieses derzeit eingeschränkte Kündigungsrecht für die Vermieter gilt laut des des Bundesjustizministeriums für die Fälle, in denen die Rückstände auf Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Mit der Regelung soll verhindert werden, dass infolge vorübergehender Einnahmeverluste durch die Corona-Pandemie Mieter ihr Zuhause verlieren. "Diese Regelung ist gut, weil sie Rechtssicherheit schafft und betroffene Mieter keine Angst haben müssen", sagt Scheible. 

Gibt es auch Schutz für die Wohnungsunternehmen?

Nein. "Bislang hat der Gesetzgeber nicht gefragt, wie die Wohnungswirtschaft mit der derzeitigen Situation klar kommt", sagt Scheible. Es sei ja nicht ausgeschlossen, dass Mietausfälle kommen, gleichwohl müssten die Unternehmen weiterhin ihre finanziellen Verpflichtungen, beispielsweise Darlehen zurückzahlen, erfüllen. 

Daher fordert die Wohnungswirtschaft einen Sicherungsfonds, um im Notfall Verluste ausgleichen zu können. Zugleich kämpfen die Wohnungsverbände dafür, dass die Arbeit in der Wohnungswirtschaft als systemrelevant anerkannt wird. "Wer ist denn systemrelevant, wenn nicht wir?", fragt Scheible. Wohnen sei schließlich ein Grundbedürfnis der Menschen, die Vermieter stellen dafür den Wohnraum, die Mitarbeiter seien weiter im Einsatz, obwohl viele von ihnen auch Kinder daheim betreuen müssen. "Ich hoffe, dass in dieser Hinsicht noch nachgebessert wird", sagt der Geschäftsführer. 

Laufen alle Bauvorhaben weiter?

Bisher laufen alle WGP-Bauvorhaben wie geplant weiter. Laut Scheible gebe es derzeit keine Einschränkungen. So wird momentan das Quartier "Lindenstraße" in Copitz weiter saniert, die Häuser bekommen neue Balkone, teilweise werden Fahrstühle nachgerüstet. 

Vor den Sonnensteiner Höfen ist der Gehweg fertiggestellt. Am Haus Hauptstraße 17 in Copitz läuft derzeit der Innenausbau, ebenso wird der Dachstuhl repariert. Das Objekt mit je vier Zweiraum- und Dreiraum-Wohnungen soll Anfang 2021 fertig saniert sein. "Wir versuchen gerade, insgesamt ein großes Maß an Normalität zu leben. Wo wir können, ziehen wir die Projekte durch", sagt Scheible.

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Überdies hat die WGP derzeit einige Wohnungen an Baufirmen vermietet, speziell für ausländische Beschäftigte, damit sie hier wohnen können und nicht über die Grenze pendeln müssen.

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