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Das plant die Kenia-Koalition in der Asylpolitik

Sachsens neues Regierungsbündnis betont „humane und rechtsstaatliche“ Prinzipien. Für gut integrierte Asylbewerber soll es die Chance auf einen „Spurwechsel“ geben.

Von Thilo Alexe
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Die freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern habe Vorrang vor Abschiebungen, heißt es in der Einleitung des Asylkapitels im Koalitionsvertrag.
Die freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern habe Vorrang vor Abschiebungen, heißt es in der Einleitung des Asylkapitels im Koalitionsvertrag. © Archivbild/Michael Kappeler/dpa

Das Thema führte zur Polarisierung. Befürworter und Gegner der Asylpolitik gingen 2015 auf die Straßen. Auch die Staatsregierung stand unter Druck. Mittlerweile hat sich die Situation entspannt. Weniger Flüchtlinge kommen an, zudem greifen die Strukturen. In der Landespolitik spielt das Thema eine kontrovers debattierte Rolle. Vor allem die Positionen von Grünen und CDU liegen weit auseinander. Dennoch hat sich das Kenia-Bündnis im Koalitionsvertrag geeinigt.

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