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Das plant die Kenia-Koalition in der Asylpolitik

Sachsens neues Regierungsbündnis betont „humane und rechtsstaatliche“ Prinzipien. Für gut integrierte Asylbewerber soll es die Chance auf einen „Spurwechsel“ geben.

Die freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern habe Vorrang vor Abschiebungen, heißt es in der Einleitung des Asylkapitels im Koalitionsvertrag.
Die freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern habe Vorrang vor Abschiebungen, heißt es in der Einleitung des Asylkapitels im Koalitionsvertrag. © Archivbild/Michael Kappeler/dpa

Das Thema führte zur Polarisierung. Befürworter und Gegner der Asylpolitik gingen 2015 auf die Straßen. Auch die Staatsregierung stand unter Druck. Mittlerweile hat sich die Situation entspannt. Weniger Flüchtlinge kommen an, zudem greifen die Strukturen. In der Landespolitik spielt das Thema eine kontrovers debattierte Rolle. Vor allem die Positionen von Grünen und CDU liegen weit auseinander. Dennoch hat sich das Kenia-Bündnis im Koalitionsvertrag geeinigt.

Schnelle Asylverfahren

In den Aufnahmeeinrichtungen will die künftige Landesregierung zusammen mit dem verantwortlichen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnelle Verfahren sicherstellen. Eine Voraussetzung dafür nennt der Vertrag: „ausreichende Dolmetscherleistungen“. Familien mit minderjährigen Kindern sollen nicht länger als drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates bleiben. Entweder ist ihr Verfahren dann abgeschlossen, oder sie ziehen in eine Wohnung um. Für Kinder strebt die Koalition ab dem vierten Monat, in dem sie in Deutschland sind, den Schulbesuch an.

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Gefährder so bald wie möglich abschieben

Im Koalitionsvertrag spielt das Thema keine Rolle, dennoch bietet es Konfliktstoff. Die Innenministerkonferenz beschloss die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien bis Juni. Allerdings macht Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Druck: „Der Bund muss die Sicherheitslage in Syrien genau im Blick behalten und baldmöglichst die Voraussetzungen schaffen, dass nicht nur Straftäter und Gefährder, sondern auch diejenigen, die in Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden können.“

Spurwechsel für gut integrierte Asylbewerber

Wer in Deutschland lebt, arbeitet und die Sprache gut spricht, soll unter Umständen bleiben können: Die künftige Koalition will Asylbewerbern, Geflüchteten und Geduldeten bei diesen Voraussetzungen die Chance auf einen „Spurwechsel“ geben. Vereinfacht gesagt: Statt unter das Asylrecht fallen sie dann unter das Einwanderungsrecht – wenn sie für sich und ihre Familie sorgen können. Damit kommt das Regierungsbündnis vor allem der Forderung von Handwerkern und Pflegediensten nach, die in der Vergangenheit Qualifizierte verloren, weil sie abgeschoben wurden.

Abschiebehaft ist „letztes Mittel“

Die „Wahrung der Menschenwürde“ ist für das Kenia-Bündnis „Maßstab für die humane und rechtsstaatliche Gestaltung“ des Asylrechts. Geflüchtete und Asylsuchende, bei denen das Verfahren ergeben hat, dass sie nicht bleiben können, „müssen das Land verlassen“. Dabei habe die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen, heißt es in der Einleitung des Asylkapitels im Koalitionsvertrag. 

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft seien „die letzten Mittel“ zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Kinder sollen, wenn möglich, nicht im Ausreisegewahrsam untergebracht werden. Bei der Rückführung soll „die Priorität bei jenen liegen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden.

Integrationsgesetz für Sachsen

Bis 2021 will das Bündnis ein Integrationsgesetz vorlegen – Motto: „Fördern und fordern“. In der vergangenen Legislatur schaffte das die Regierung nicht. Nun haben dich SPD und Grüne durchgesetzt. SPD-Innenexperte Albrecht Pallas betont: „Klar ist, dass diejenigen Asylsuchenden, bei denen die rechtsstaatlichen Verfahren ergeben haben, dass die nicht bleiben können, das Land verlassen müssen. Diejenigen, die bleiben, wollen wir bei der Integration bestmöglich unterstützen.“ 

Der Grünenabgeordnete Volkmar Zschocke weist darauf hin, dass die Ausgestaltung des Integrationsgesetzes noch offen sei. Auch innerhalb einer Koalition bleibt es Anspruch der Grünen, das Handeln von Innenministerium und Behörden „aufmerksam zu begleiten“. 

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Die AfD kritisierte, dass die CDU sich „vom gesetzlich sanktionierten Asylrecht“ verabschiede. Der sächsische Flüchtlingsrat sieht Anlass für Optimismus, aber auch viel Klärungsbedarf. Etliche Punkte im Vertrag benötigten keiner Zustimmung des Landtags, sondern müssten vom Innenministerium umgesetzt werden.

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