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„Der Innenminister hat mein Vertrauen“

Roland Wöller bekommt Rückendeckung von Regierungschef Kretschmer – Kritik an ihm gibt es im Landtag dennoch.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) spricht Innenminister Roland Wöller (beide CDU) sein Vertrauen aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) spricht Innenminister Roland Wöller (beide CDU) sein Vertrauen aus. © Ronald Bonß

Polizisten, die in Leipzig jahrelang beschlagnahmte Fahrräder zu Schnäppchenpreisen an Kollegen verhökerten und ein peinlicher Streit mit dem mittlerweile gefeuerten Ex-Verfassungsschutzpräsidenten über die Löschung oder Nicht-Löschung von vermeintlich illegal angelegten Akten über AfD-Landtagsabgeordnete: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) macht es der Opposition zurzeit nicht schwer, ihn schon mit der Wahl von Debattentiteln im Parlament hart zu attackieren. 

Am Donnerstag entscheidet sich die Linksfraktion für diese Variante: „Dem Herumstolpern des Innenministers nicht weiter tatenlos zusehen. Endlich die Notbremse ziehen, Herr Ministerpräsident!?“

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Spekulationen um Ablösung Wöllers

Der derart angesprochene CDU-Regierungschef reagiert darauf prompt, wenn auch etwas anders, als von manchen Kritikern des Innenministers erhofft. Michael Kretschmer ergreift im Landtag gleich als Erster das Wort und stellt dabei demonstrativ klar: „Innenminister Roland Wöller hat mein Vertrauen!“ 

Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, nachdem im Regierungsviertel seit geraumer Zeit tatsächlich über eine Ablösung Wöllers von seinem wichtigen Kabinettsposten spekuliert wird. Allein der Ministerpräsident beteuert nun genau das Gegenteil. Er sei dem Innenminister dankbar, dass dieser in den vergangenen zweieinhalb Jahren Projekte wie das neue Polizeigesetz oder 1.000 zusätzliche Polizeistellen durchgesetzt habe. Ein Erfolg, so Kretschmer wörtlich, „der nur mit Roland Wöller möglich gewesen ist“. 

Gleichzeitig attestiert er ihm „eine starke Position im Kabinett“ sowie „großes Vertrauen im Parlament und in den regierungstragenden Fraktionen“. Mehr Rückhalt geht nicht in Zeiten eines „Fahrrad-Gates“ und einer Verfassungsschutzaffäre. Immerhin mahnt dann aber auch Kretschmer, sämtliche Vorwürfe müssten nun zügig aufgeklärt werden.

„Innenminister Roland Wöller hat mein Vertrauen!“ Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag im Landtag.
„Innenminister Roland Wöller hat mein Vertrauen!“ Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag im Landtag. © Sebastian Kahnert/dpa

Sachsens CDU-Ministerpräsident nutzt die Gelegenheit aber auch, um sich selbst gegen Vorwürfe zu wehren. „Wir sind auf keinem Auge blind“, erklärt er in Richtung der AfD-Abgeordneten, die ihm auch diesmal vorhalten, er würde nur ungenügend gegen linke Gewalttäter vorgehen. Doch Kretschmer legt sich eindeutig fest: Es sei aber nun mal so, dass die größere Gefahr von rechts ausgehe, weshalb Polizei und Sicherheitsbehörden sich auf diesen Bereich konzentrieren müssten. 

Im Fall des Landesamtes für Verfassungsschutz künftig sogar mit noch mehr Personal, ergänzt er. Das sei nicht zuletzt gerade wegen der AfD zwingend notwendig. „Sie sind nicht konservativ und nicht bürgerlich, sondern sie sind in weiten Teilen reaktionär und rechtsradikal“, teilt der Regierungschef aus.

Sogar Grüne und SPD machen Druck

Von der Opposition gibt es dafür Kritik. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel hält Kretschmer Unredlichkeit vor, weil er die linke Gefahr weiter verharmlose und die Patzer seines Ministers vehement decke. So sei Wöller als Innenminister überfordert und nur bei Floskeln wirklich gut. „Das war es aber auch schon.“ Weder stelle er sich bei unberechtigter Kritik vor seine Polizeibeamten, noch komme der Minister seiner Pflicht nach, das Parlament zügig über brisante Themen wie die Verfassungsschutz-Affäre zu informieren, wettert Wippel.

„Der Ministerpräsident redet hier am Thema vorbei“, meint auch Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. Das Problem sei in allererster Linie Roland Wöller. Dem hält er eine lange Mängelliste vor, die vom Versagen bei den Vorfällen 2018 in Chemnitz bis eben zu den heutigen Vorwürfen reicht. Der Innenminister, so Gebhardt, erzähle oft allenfalls die Hälfte oder mache später eine Rolle rückwärts. In puncto Fettnäpfchen überbiete Wöller damit sogar seinen Amtsvorgänger. „Und dann lacht Deutschland wieder über Sachsen.“

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Erhobene Zeigefinger gibt es für den Innenminister sogar aus dem Koalitionslager. Wöller stehe nun bei Punkten wie Kommunikation und Grundsanierung des Verfassungsschutzes in der Pflicht, fordert Valentin Lippmann (Grüne). „Die Wortkombination Innenpolitik und Sachsen darf bei vielen Menschen im Freistaat künftig keinen intuitiven Fluchtreflex mehr auslösen.“ Albrecht Pallas (SPD) mahnt mehr Transparenz an. „Die Skandale haben Schwachstellen im Innenministerium aufgezeigt.“

Roland Wöller selbst beteiligt sich dann nicht an der Debatte. Aus den Reihen seiner CDU-Fraktion ist anschließend zu hören, das sei eine seiner besten Entscheidungen der vergangenen Wochen gewesen.

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