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Streit um Dresdner Parkgebühren

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will die Parkgebühren immer anheben, wenn die Tickets für Bus und Bahn teurer werden. Das sorgt für Ärger in der FDP.

Das Parken in Dresden soll teurer werden, vielleicht künftig sogar jedes Jahr.
Das Parken in Dresden soll teurer werden, vielleicht künftig sogar jedes Jahr. © René Meinig

Dresden. Pläne für die Erhöhung der Parkgebühren gibt es in Dresden bereits seit einer Weile. Immer wieder wurde darüber gestritten. Bisher sind Versuche bereits im Ansatz gescheitert, weil die Debatte dazu sofort hochkochte. Nun macht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einen neuen Vorstoß. 

Dass die Parkgebühren erhöht werden soll, ist fest im Haushaltsplan 2021/2022, sagt OB Hilbert im großen SZ-Interview. Das Stadtoberhaupt möchte die weiteren Erhöhungen an den VVO-Tarif koppeln, erklärt er. Das würde bedeuten, egal wie hoch die Parkgebühren jeweils sind, dass sie immer dann steigen, wenn auch die Tickets für Bus und Bahn in Dresden teurer werden. 

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In den vergangenen Jahren wurden die Fahrpreise für Bus und Bahn nahezu jedes Jahr angehoben. So häufig würden dann auch die Parkgebühren steigen, die in den vergangenen 14 Jahren unverändert blieben. "Dann ist ein nachvollziehbarer Automatismus da, der verhindert, dass Parkgebühren zur fiskalischen Stellschraube werden", so die Begründung von OB Hilbert.

Das stößt bei seinem Parteifreund und FDP-Fraktionschef Holger Zastrow auf völliges Unverständnis. Die FDP sei zwar zu einer moderaten Erhöhung bereit, weil die Parkgebühren lange unverändert sind. "Schließlich wird ja alles teurer", so Zastrow. "Aber das Parken darf zu keiner sozialen Frage und nicht zum Luxus werden." Zastrow verweist darauf, dass es im Nahverkehr Ermäßigungen für Bedürftige gibt, für Autofahren gilt dies beim Parken aber nicht. 

"Autofahrer zahlen viel mehr Steuern"

Zastrow warnt davor, diese beiden Punkte aneinander zu koppeln. "Autofahrer zahlen viel mehr Steuern, durch die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer. Der Nahverkehr ist dagegen hoch subventioniert."

Deshalb könne man sich dann schnell die Frage stellen, ob der Nahverkehr überhaupt noch bezuschusst werden müsse. "Wir sind dafür, aber es müsste dann diskutiert werden", so Zastrow. Zudem fürchte der FDP-Fraktionschef, dass dann die Handwerker Sturm laufen, weil diese auf günstige Parkmöglichkeiten für ihre Arbeit angewiesen seien. 

Dazu komme, dass Parkplätze in der Innenstadt wegfallen. An der St.-Petersburger-Straße wurden Plätze reduziert, um mehr Sicherheit für Radfahrer zu schaffen, auf dem Ferdinandplatz wird der Bau des neuen Verwaltungszentrums vorbereitet, deshalb kann dort nicht mehr geparkt werden.

Schollbach kritisiert Hilbert und Zastrow

"Wegen des Promenadenrings fallen nach und nach Parkplätze rund um das Rathaus, am Pirnaischen Platz und irgendwann auch an der Schießgasse weg", so Zastrow. "Parkgebühren werden aber als Allheilmittel für Einnahmen gesehen. Das kann nicht funktionieren."  

Linke-Fraktionschef André Schollbach kritisiert Hilbert und Zastrow. "Herr Hilbert hat jahrelang untätig dabei zugeschaut, wie die Fahrpreise für Bus und und Bahn immer weiter erhöht wurden." Gleichzeitig sieht er es aber auch nicht ein, dass die Ticktpreise regelmäßig steigen und das Parken unverändert bleibt. "Jene Menschen, die Bus und Bahn nutzen, werden immer mehr zur Kasse gebeten. Wer dagegen mit einem dicken Geländewagen in die Innenstadt fährt, kann sich seit vielen Jahren über relativ günstige Parkgebühren freuen. Das ist ungerecht."

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Schollbach stört auch, dass ausgerechnet von einer Partei in völlig unterschiedliche Richtungen diskutiert wird. "Die FDP-Politiker Hilbert und Zastrow streiten sich einmal mehr wie die Kesselflicker. Der eine sagt "Hü", der andere schreit "Hott". Was will diese Partei denn nun eigentlich?" 

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