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"Wir wollen kein Dresdner Ischgl"

Oberbürgermeister Dirk Hilbert spricht im SZ-Interview über die Corona-Gefahr für Dresden, die Zukunft der Weißen Flotte und höhere Parkgebühren.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärt im SZ-Interview auf einem Dampfer unter anderem, wie die Weiße Flotte gerettet werden kann.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärt im SZ-Interview auf einem Dampfer unter anderem, wie die Weiße Flotte gerettet werden kann. © René Meinig

Dresden. Auf dem Dampfer Meissen der Sächsischen Dampfschiffahrt erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), warum Dresden die Weiße Flotte nicht alleine übernehmen will - "das wäre eine Amputation", so Hilbert. Die SZ traf Dresdens Oberbürgermeister zum Interview auf dem Schiff. Dort kam auch heraus, dass es Pläne des OB gibt, die Parkgebühren künftig nahezu jedes Jahr zu erhöhen.  

Herr Hilbert, wie wird nun die Weiße Flotte gerettet?

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Indem sich der Freistaat als Gesellschafter engagiert. Der Ministerpräsident hat richtigerweise gesagt, die Sächsische Dampfschiffahrt ist ein Kulturgut, das erhalten werden muss. Ich biete ein Mit-Engagement der Stadt an und kann mir weiterhin die Integration der Weißen Flotte in den Verkehrsverbund Oberelbe sehr gut vorstellen. Der VVO ist ein Verkehrsträger, der durch die Erfahrung mit den sächsischen Dampfeisenbahnen auch bereits Erfahrung in diesem Metier hat. Da muss man nichts Neues erfinden.

Da würden Sie als Stadt mit einsteigen?

Wenn der Freistaat sagt, er will es alleine machen, ist es auch gut. Am Beispiel Schloss Wackerbarth sieht man, wie es funktionieren kann. Das Landes-Weingut spielt eine wesentliche Rolle in der Außenwirkung und dadurch können auch andere Weingüter existieren. So kann es funktionieren. Die Lösung sollte nicht mit zu vielen Gesellschaftern gefunden werden.

Für Dresden alleine wäre es keine Option?

Die Sächsische Dampfschiffahrt ist ein Unternehmen für die Region. Nur im Stadtgebiet zwischen Radebeul und Pillnitz wären die Fahrten wahrscheinlich wirtschaftlich zu betreiben. Aber das wäre eine Amputation der Tradition. Den Reiz machen die Fahrten in die Region aus, also nach Meißen und in die Sächsische Schweiz. Dem Dresdner Steuerzahler wäre es allerdings nicht zu vermitteln, dass er Dampferfahrten in die Region subventioniert.

Ein heikles Thema ist auch das Klinikum Dresden.

Ich stehe zum Städtischen Klinikum ohne Wenn und Aber. Es ist allerdings kein Muss, Verluste in zweistelliger Millionenhöhe zu schreiben. Deshalb müssen wir uns die vorhandenen Strukturen, die Kapazitäten und den Bedarf anschauen, damit in Zukunft eine schwarze Null erreicht wird.

Das bedeutet, Sie sind für Schließungen von Bereichen?

Es muss die Daseinsvorsorge für die Bürger gesichert sein, also die Versorgung im gesundheitlichen Bereich. Allerdings ohne dabei tiefrote Zahlen zu schreiben. Darüber, wie das erreicht werden kann, will ich jetzt nicht spekulieren. Im Augenblick wird über ein veraltetes Papier öffentlich diskutiert. Das hilft niemandem, am allerwenigsten den Mitarbeitern und Patienten.

Sind Sie für die Schließung des Krankenhauses Neustadt?

Es gibt heute zwei wesentliche Standorte und die wird es auch künftig geben. Darum geht es also nicht. Es geht darum, das Klinikum insgesamt so aufzustellen, dass Doppelstrukturen abgeschafft und Alleinstellungsmerkmale entwickelt werden. Wenn wir da in Bereichen an der Spitze sind, wird es eine bessere Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Forschungspartnern geben. Welche Inhalte die Standorte jeweils als Schwerpunkte haben, wird derzeit erarbeitet.

Also kommt die Diskussion aus Ihrer Sicht zu früh?

Wir haben Zwischenstände, aber die Ergebnisse sind noch nicht auf dem Tisch. Wenn die vorliegen, können wir die Debatte führen. Die Zustimmung des Stadtrates, der ja schon jetzt in Arbeitsgruppen beteiligt ist, ist Grundvoraussetzung für alle Veränderungsprozesse.

Wann ist die Zeit reif dafür?

Die Ergebnisse werden noch in diesem Jahr vorliegen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Wie gefährdet sehen Sie Dresden aktuell durch Corona?

Momentan steigt die Zahl der Infektionen nicht oder nicht signifikant. Die letzten Fälle waren alle Rückkehrer aus dem Ausland. Aktuell besteht die Gefahr, dass wir uns Corona importieren. Deshalb kann ich alle Dresdner nur bitten, die Hygiene-Maßnahmen einzuhalten. Es wäre das Schlimmste, wieder in einen Lockdown zu geraten. Das können wir nur gemeinsam verhindern, indem wir uns an die Regeln halten.

Bedeutet das, es gibt 2020 wegen Corona keinen Striezelmarkt?

Ich halte es für die Wiederbelebung des Tourismus und das Ankurbeln der Wirtschaft für entscheidend, dass wir die Weihnachtsstadt Dresden auch in diesem Jahr erleben können. Aber: Wenn München das Oktoberfest als wichtigen Wirtschaftsfaktor absagt, kommt das nicht von ungefähr. Für Handel, Gastronomie, Hotellerie und auch die Handwerker ist der Striezelmarkt entscheidend. Er hat für ganz Sachsen Strahlkraft im Tourismus. Wir müssen also Szenarien diskutieren, die unter Corona-Bedingungen umsetzbar sind. Das ist nicht trivial. Denn wir wollen auf keinen Fall ein Dresdner Ischgl.

Wollen Sie den Striezelmarkt an einen anderen Ort verlegen?

Es wurde über das Messegelände diskutiert. Aber das haben wir verworfen. Es muss eine unmittelbare Nähe zur Innenstadt gegeben sein und wir brauchen mehr Platz, um die Besucherströme zu entzerren. Auf der anderen Seite muss gewährleistet sein, dass die Besucher gemeinsam Glühwein trinken können, denn das macht so einen Weihnachtsmarkt aus. Aber nicht in großen Gruppen, sondern im kleineren Kreis.

Wie wollen Sie denn mehr Platz schaffen?

Corona-Zeiten sind andere Zeiten. Wir werden versuchen, mit allen Veranstaltern von Weihnachtsmärkten in der Innenstadt eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren durch den Stadtrat eröffnet Möglichkeiten, mehr und größere Bereiche zu nutzen. Ich kann mir zum Beispiel eine Bespielung der Plätze mit Kulturangeboten gut vorstellen. So wie jetzt im Sommer mit den Kulturinseln. Selbstverständlich dann nur mit Angeboten, die im Winter möglich sind.

Bergen die Kulturinseln nicht zusätzliche Corona-Gefahr?

Nein. Es geht darum, wieder Leben in die Stadt zu bringen und die rund 30.000 Arbeitsplätze im Handeln, der Gastronomie und dem Tourismus zu retten, die von auswärtigen Gästen abhängig sind. Wir haben ein dezentrales Event entwickelt, bei dem es keine Massenaufläufe geben wird. Für die Corona-Situation gilt ganz grundsätzlich: Die Gefahr ist gering, solange wir in Gebiete fahren, in denen die Infektionszahlen gering sind und Menschen aus diesen Gebieten hierherkommen. Bei den Kulturinseln geht es vor allem um das In- und Umland. Deshalb ist diese Gefahr eher gering, die Pandemie nach Dresden zu holen. Es ist immer eine Güterabwägung. Aber solange wir einen Mund-Nasen-Schutz tragen, Abstand halten und vieles draußen stattfindet, ist die Gefahr überschaubar.

Der Haushalt steht auch unter Corona-Einfluss, was bedeutet das für die Dresdner?

Wir haben weniger Steuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben. Wir werden aber einen Haushalt auf dem Niveau der Vorjahre aufstellen, allerdings bei steigenden Kosten im Sozialbereich. Aber wir gehen nicht an die Substanz, werden alle wichtigen Leistungen erhalten und trotzdem investieren.

Wie funktioniert das?

Wir werden einen Kredit aufnehmen. Allerdings nicht direkt bei der Stadt, sondern über unsere Tochter, die Stesad. Und auch nur für ein Projekt: Das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz. Der Kredit dafür muss innerhalb von 20 Jahren getilgt werden. Außerdem gibt es für alle Bereiche leicht reduzierte Budgetansätze. Das bedeutet, es muss überall gespart werden.

Wo wird genau gespart?

Alle Ämter müssen schauen, wo sie sparen können. Das sollte aber ohne große Einschnitte umsetzbar sein. Jeder muss und kann auch einen Beitrag dazu leisten. Alle unabwendbaren Kosten sind gesichert. Auch Projekte gehören auf den Prüfstand, deshalb schlage ich auch vor, die Sanierung der Robotronkantine nicht weiterzuverfolgen. Wichtig ist aber auch, dass der Freistaat Dresden in Zukunft nicht schlechter stellt, als andere Kommunen. Die Verhandlungen über den Finanzausgleich haben deshalb für uns eine besondere Priorität. Im September haben wir mehr Klarheit, wenn Steuerschätzung und Halbjahresbilanz vorliegen.

Welche Auswirkungen hat das auf die Dresdner?

Wie bereits kommuniziert, wird der Haushalt mit der Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas und den Parkgebühren geplant. Beim Parken gab es 14 Jahre keine Anpassung mehr und eine Stunde Parken sollte nicht günstiger sein, als der Stundenpreis für Bus und Bahn.

Sollen dann die Parkgebühren immer steigen, wenn die DVB-Tickets teurer werden?

Das ist ein Punkt, der mit beachtet werden sollte. Ich kann mir eine Kopplung der Parkgebühren an die VVO-Tarife vorstellen. Dann ist ein nachvollziehbarer Automatismus da, der verhindert, dass Parkgebühren zur fiskalischen Stellschraube werden. Aber das kann natürlich alles politisch anders vom Stadtrat entschieden werden. Dann muss der Rat nur sagen, wo das Geld sonst herkommen soll. Ich bin auf die Vorschläge gespannt.

Bei Schulen wird aber nicht gespart?

Nein. Dresden wird auch in den kommenden Jahren ähnlich viel Geld in den Schulhausbau und in Sanierungen investieren. Das waren bisher 110 bis 120 Millionen Euro pro Jahr. Das ist zusätzlich deshalb wichtig, weil das Handwerk so auf öffentliche Aufträge bauen kann. Das sehe ich als wichtige Aufgabe, auch um Dresden für 2030 fit zu machen. Dazu gehört auch eine Prozess-Optimierung, damit wir von der Idee eines Projektes schneller zum Bauen kommen. Das betrifft den Hoch- und den Tiefbau. Auch deshalb ist mir das neue Verwaltungszentrum so wichtig. Um moderne Arbeitswelten zu schaffen, in denen die Ämter übergreifender und besser zusammenarbeiten. Wir schieben jedes Jahr etwa 300 Millionen Euro für Investitionen vor uns her, weil wir das Geld nicht in dem Jahr verbaut bekommen, in dem es eigentlich vorgesehen war. Das ist so viel, wie Dresden in einem Jahr investiert. Wenn wir das abarbeiten, ist das ein Konjunkturpaket für die Wirtschaft und für die Stadt.

Was bringt das für die Stadt konkret?

Mit jedem Jahr steigen die Baukosten. Wir sparen also, wenn wir schneller bauen. Zudem steigert es die Lebensqualität in der Stadt, wenn beispielsweise der ÖPNV stärker ausgebaut wird. Das Stadtbahnprogramm 2020 klang vor zehn Jahren visionär. Jetzt haben wir 2020 und es ist noch nicht so viel davon zu sehen. Es muss also schneller gehen.

Was sind noch Ihre Ziele?

Ich will die Zusammenarbeit mit der Region weiter stärken. Dresden und das Umland wachsen immer stärker zusammen und wir haben die Rolle als Oberzentrum. Die Fusion von Drewag und Enso wird dies weiter stärken. Dann haben wir ein starkes Unternehmen im Osten Deutschlands. Außerdem soll es S-Bahn-Verbindungen in alle Richtungen geben. Und ich werde mich gegen die Pläne des Landes wehren, dass Dresden beim Finanzausgleich stärker bluten soll als andere Kommunen. Dieses Geld brauchen wir. Und ich möchte Dresden als offene Metropole weiter stärken. Wir haben proportional bereits jetzt den stärksten Zuwachs an ausländischen Mitbürgern unter den sächsischen Großstädten.

Bedeutet das, Sie arbeiten an Ihrer Wiederwahl 2022?

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