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Klimanotstand ohne "Notstand"

Klimaschutz wird in Dresden zur "höchsten Priorität", ohne es "Notstand" zu nennen. Grüne, CDU, Linke, SPD und Fraktionslose haben sich überraschend geeinigt.

Von Andreas Weller
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In Dresden wurde mehrfach für die Einhaltung der Klimaschutzziele demonstriert. Nun hat sich der Stadtrat geeinigt.
In Dresden wurde mehrfach für die Einhaltung der Klimaschutzziele demonstriert. Nun hat sich der Stadtrat geeinigt. © Sven Ellger

Von einigen wurde befürchtet, dass nach dem "Nazinotstand" auch der Klimanotstand in Dresden folgt. Wegen des Wirbels um den "Nazinotstand" wollte vor allem die CDU dies verhindern.

Nach langen Verhandlungen gibt es nun eine Einigung, die ohne das Wort "Notstand" auskommt und trotzdem verbindlich ist, wie die Unterstützer betonen. 

"Es war ein Zugeständnis an die CDU", sagt Grünen-Stadtrat Wolfgang Deppe. "Das Wort Klimanotstand taucht nicht mehr auf, aber es wurde viel aus dem Antrag dazu übernommen." Nun gibt es einen Ersetzungsantrag zum CDU-Antrag "Fortschreibung Klimaschutzziele" - dadurch ist der "Notstand" aus dem Titel. "Es ist ein wichtiges Thema, deshalb musste ein Kompromiss gefunden werden", so CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. "Keiner der Beteiligten hat sich hier alleine durchgesetzt."

Beim "Nazinotstand" wurde zwar der Inhalt verändert, der Titel aber darf nicht geändert werden. Das führte zu weltweiten Schlagzeilen und sorgte dafür, dass Satire-Stadtrat Max Aschenbach nahezu berühmt wurde. 

Beim Klima gab es ebenso Diskussionen, aber weniger Streit und eine Lösung, die die meisten Stadträte mittragen. Am Donnerstag soll darüber beschlossen werden. 

Dann ist festgelegt, dass Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsorge durch die Stadt und die städtischen Beteiligungsgesellschaften wird, wie es im Antrag heißt. Konkret bedeutet das, dass bei jeder Entscheidung auch die Auswirkungen auf das Klima überprüft und in den Vorlagen angegeben werden.

Ab sofort werden in allen Bereichen Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken - oder am wenigsten negativ. Das bedeutet, die Stadt wendet sich ab davon, immer die wirtschaftlichste Entscheidung zu treffen, stattdessen wird Klimaschutz wichtiger als Kosten.

Gleichzeitig werden die bisherigen Maßnahmen zwar anerkannt, aber es wird festgestellt, dass diese nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Deshalb soll die Verwaltung alle bisher beschlossenen Ziele und Maßnahmen auflisten und den Stand der Umsetzung vorlegen. Dazu werden auch die städtischen Tochterunternehmen wie Drewag und Dresdner Verkehrsbetriebe angehört, was diese dazu beitragen.

Kurzfristig soll dann zu den Haushaltsberatungen ab September eine erste Liste mit Maßnahmen vorgelegt werden, die schnell umgesetzt werden können, und was diese kosten. 

Ein zusätzlicher Maßnahmenkatalog soll darlegen, wie Dresden deutlich vor dem Jahr 2050 klimaneutral werden kann. Diese müssen sozialverträglich sein, also nicht zu deutlich höheren Mieten oder Stromkosten und so weiter führen. Der Katalog soll bis Juni 2022 vorliegen. Über die Umsetzung muss die Verwaltung jährlich berichten. 

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