Dresden: Der Protest der „Corona-Rebellen“
Dresden. Es sollte ein einfaches Treffen von Gleichgesinnten werden, und doch ist eine Demonstration daraus geworden: Weitaus mehr Menschen als am vergangenen Wochenende haben am Samstagnachmittag im Großen Garten in Dresden gegen Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen und Mundschutz-Pflicht protestiert. So viele Menschen, dass das Treffen der mehr als 200 „Corona-Rebellen“ von der Polizei als Versammlung eingestuft wurde.
Es ist kurz nach 15 Uhr. Die Sonne scheint, fast 25 Grad zeigt das Thermometer im Schatten. Um den derzeit trockenen Palaisteich drängeln sich Familien vor den Eis- und Bratwurstständen. Auf den Wiesen sonnen sich Menschen. Die ersten Demonstranten fallen kaum ins Auge. Sie meditieren auf Sportmatten - im Kopfstand. Es dauert etwas, bis sich mehr und mehr Teilnehmer um sie scharen. "Ärzte für Aufklärung", fordert ein Teilnehmer, vermutlich ein Mediziner. Andere geben auf Plakaten zur verstehen: "Totalitäre Prävention ist nicht im Sinne der Gesellschaft."
"Ich bin keine Sklavin"
Was sind das für Leute, wie alt sind sie, welchem politischen Spektrum kann man sie zuordnen? Diese Fragen lassen sich kaum einheitlich beantworten, so bunt gemischt ist die Demo-Gruppe an diesem Sonnabend. Viele junge Menschen sind dabei. Manche von ihnen sitzen auf Decken. Davor, auf den weißen Bänken, haben ältere Teilnehmer Platz genommen. Manche sprechen sich einfach nur gegen eine Impfpflicht aus, andere verteilen Handzettel und rufen darauf zum "Widerstand" auf, wieder andere fordern, Merkel müsse zurücktreten, dies sei "alternativlos".
Was alle Demonstranten gemeinsam haben: Sie werfen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Politikern und auch Medizinern vor, Panikmache zu betreiben und die Grundrechte der Bevölkerung zu beschneiden. Impfgegner sind unter den Demonstranten, ganze Familien, Menschen, die mit der Strategie der Pandemie-Bekämpfung nichts anfangen können oder sich von diesem Staat drangsaliert fühlen.
Wie auch schon in den vergangenen Wochen sind zahlreiche Menschen dabei, die offensichtlich Verschwörungstheorien anhängen. Eine Blondine hatte sich "Ich bin keine Sklavin von Bill und Melinda Gates" auf ihr weißes T-Shirt geschrieben. Der US-amerikanische Microsoft-Mitgründer und Milliardär und seine Frauen steckten angeblich, so der Glaube, hinter der vermeintlichen Virusepidemie, um noch reicher und einflussreicher zu werden und die Bevölkerung zu unterdrücken.
Manche tragen auch Transparente oder T-Shirts mit einem großen "Q". Das steht für QAnon, die derzeit wohl prominenteste dieser irrationalen Gedankengebäude, in dessen Mittelpunkt die sexuelle Ausbeutung von Kindern steht. Einer der prominentesten deutschen Anhänger dieser Theorie ist der Mannheimer Sänger Xavier Naidoo, weshalb es wohl kein Zufall ist, dass auch seine Lieder aus einer mitgebrachten Musikanlage schallen.
Mehrere Aktivisten verteilen Zeitungen, die über die Corona-Lage informieren. "Corona ist nicht das Problem", lautet die Überschrift der Titelgeschichte. Viele Menschen halten die Einschränkungen zur Eindämmung der Epidemie für überzogen und es sei höchste Zeit für Lockerungen. Sie fühlen sich ihrer Grundrechte beraubt und "wie in einer Diktatur", wie es einer sagte. Wenn jemand "immun" sei, dann "die da oben", die einfach nicht hören wollten, was sie, das Volk, wollen.
Versammlungsbehörde genehmigt Demonstration
Die, die sich tatsächlich zu Wort melden, bezeichnen den Protest selbst jedoch nicht als Demonstration im
Sinne des Versammlungsrechts. Mögliche Anführer gibt es nicht, wie schon an den vergangenen Sonnabenden. Auch wenn AfD-Stadtrat Heiko Müller wieder vor Ort ist, heute unterstützt von einem Mitglied des sächsischen Landesvorstands. Müller sucht den Kontakt zur Presse, meint, der Große Garten sei ein idealer Ort für diese Art des Protests, da man hier Leute anziehe, die sonst nichts damit zu tun hätten.
Das Fehlen eines Verantwortlichen provoziert jedoch Konflikte mit den Einsatzkräften der Polizei, die das Schauspiel lange zurückhaltend verfolgen. Für die Uniformierten ist diese wie auch immer geplante oder zufällige Zusammenkunft eine Versammlung, geben sie über Lautsprecher zu verstehen.
Sie fordern die Menge auf, einen
Versammlungsleiter zu benennen, sonst müsse die Zusammenkunft aufgelöst werden. "Bitte kooperieren Sie mit Ihrer Polizei."
Tatsächlich findet sich ein junger Mann, sodass das Ordnungsamt entscheidet, dass die Versammlung kurz vor 17 Uhr unter Auflagen stattfinden darf: Es dürfen nur 50 Personen teilnehmen, sie müssen 1,50 Meter Sicherheitsabstand einhalten, Atem-Masken tragen und die Kundgebung darf den Standort nicht verlassen.
Alle pochen aufs Grundgesetz
Doch es sind weitaus mehr Teilnehmer da, als erlaubt. Die Polizei greift daher abermals zum Lautsprecher und fordert die Menge auf, sich in zwei Gruppen mit jeweils 50 Personen aufzuteilen. Das versucht schließlich auch der freiwillige Versammlungsleiter, indem er von einem Einsatzfahrzeug der Polizei aus über die Pläne informiert. Widerwillig, wie ihm anzumerken ist. Er könne die Auflagen auch nicht verstehen, fordere dennoch dazu auf, damit der Protest weiterhin stattfinden könne.
Während die Teilnehmer noch überlegen, welcher Gruppe sie sich anschließen könnten, stellt sich ein Mann im besten Alter vor die Versammelten und zitiert verschiedene Artikel aus dem Grundgesetz. Er beginnt mit Artikel 5, dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Die Menge liest laut mit, andächtig, es klingt wie das Glaubensbekenntnis im Gottesdienst. Besonders lautstark ist der Applaus an den Stellen, als es heißt "Eine Zensur findet nicht statt" und beim sogenannten Widerstandsrecht in Artikel 20.
Landesregierung gegen Impfpflicht
Der Sprecher nennt sich "Sascha" und habe sonst mit der Versammlung nichts weiter zu tun. Auf einem Spazierstock, den er auf dem Rücken trägt, prangt ein Hut und ein Atemschutz - "Gessler Maske" steht auf dem Oval. Für ihn sei die Maske heute das, was bei Schillers Wilhelm Tell der Gesslerhut war, ein Symbol des Herrschers, vor dem man sich zu verneigen hatte.
Die Versammelten machen jedoch auch nach Saschas Grundgesetz-Zitaten keinen zweite Kundgebungsort auf. Sie bleiben wo sie sind. Auch weitere Durchsagen der Polizei bleiben folgenlos. Gegen 18 Uhr verlassen die meisten freiwillig den Platz am wasserlosen Palaisteich. Wahrscheinlich sieht man sich am nächsten Sonnabend wieder dort, sofern der Protest nicht verhallt. Denn in Sachsen dürfen ab dem 15. Mai Kneipen und Hotels wieder öffnen, ab dem 18. Mai auch Kitas und Schwimmbäder.
Außerdem werden die Kontaktbeschränkungen so gelockert, dass sich wieder alle Angehörigen von zwei Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Luft aus der Protestaktion nahm am Mittwoch auch Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther, als er betonte, dass es keine Impflicht im Freistaat geben werde, sollte es einen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus geben.
Proteste deutschlandweit
Auch in Zittau trafen sich heute etwa 200 Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.
Zudem gab es in Städten wie Berlin, München, Suttgart und Frankfurt ähnliche Zusammenkünfte - mit weitaus mehr Teilnehmern.
- Auf dem Münchner Marienplatz demonstrierten rund 3.000 Menschen teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland.
- Mehr als 500 Demonstranten haben in Frankfurt trotz Lockerungen gegen die Corona-Beschränkungen protestiert.
- Eine genaue Teilnehmerzahl konnte die Polizei für Stuttgart zunächst nicht nennen.
Für die als überparteilich bezeichnete Demo auf dem Cannstatter Wasen hatte der Initiator Michael Ballweg ursprünglich 50.000 Teilnehmer angemeldet. Dem schob aber die Stadt Stuttgart einen Riegel vor: Ballweg erhielt die Auflage, die Versammlung auf 10 000 Teilnehmer zu begrenzen.
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