Dresden vervierfacht Parkgebühren
Dresden. In Dresden werden die Parkgebühren steigen. Das wurde lange diskutiert. Heute hat die Stadt die neuen Gebühren vorgestellt.
Der Plan ist es, dass die Gebühren deutlich steigen. Statt bisher rund acht Millionen Euro pro Jahr, will die Stadt künftig 20 Millionen Euro einnehmen.
Seit Jahren wurde darüber diskutiert. Nun hat Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) die neuen Parkgebühren für Dresden vorgestellt. Bereits im Februar hatte die Verwaltung eine Vorlage dazu ausgearbeitet. Als die Details dazu durchsickerten und es einen großen Aufschrei gab, wurde der Plan nochmal überarbeitet. Jetzt liegt die neue Version vor.
Wie viel wird es in der Innenstadt teurer?
Die Stadt hält rund 10.000 gebührenpflichtige Parkplätze in Dresden vor. Diese waren bisher aufgeteilt in die Zone I - die Innenstadt - Zone II - die Randlagen - und die Zone Äußere Neustadt. Zone II und Äußere Neustadt werden künftig zusammengefasst. Dort waren die Parkgebühren auch bisher gleich.
In der Zone I, also der Innenstadt, wird die Gebühr einfach verdoppelt. Sie steigt von 50 Cent pro 20 Minuten auf einen Euro. Einen Tagestarif gibt es nicht dann mehr. Dieser kostet bisher sechs Euro. Sonntags kann man jetzt noch für einen Euro pro Stunde und drei Euro den ganzen Tag parken. Künftig soll es immer einen Euro für jede 20 Minuten kosten. Bisher wurde auch nur zwischen 8 und 20 Uhr kassiert, künftig soll dies rund um die Uhr erfolgen. "Theoretisch kann man für 72 Euro den ganzen Tag in der Zone I parken", sagt Schmidt-Lamontain. "Aber das macht natürlich keiner."
Wie sieht es in den anderen Bereichen aus?
Zone II und Äußere Neustadt werden nicht mehr getrennt betrachtet. Die Gebühren steigen in diesem Bereich um das Vierfache.
Bisher zahlen Autofahrer 25 Cent für 30 Minuten Parken. Künftig sollen es 50 Cent für jede 15 Minuten werden. Das Tagesticket steigt von drei auf acht Euro und das kostenlose Parken an Sonntagen fällt ebenfalls weg.
Wird es überall teurer?
Ja, aber nicht überall gleich viel. Denn die Stadt verkleinert die teure Zone I deutlich. Das Gebiet umfasst nur noch den Bereich zwischen Waisenhausstraße, Zwinger und St.-Petersburger-Straße. Bisher gilt die Tarif für Zone I im kompletten Innenstadtring. Dadurch wird die Zone II größer. Aber auch hier wird es teurer als es bisher in der Zone I war.
Warum erhöht die Stadt die Gebühren?
Ein Ziel ist die Erhöhung der Einnahmen. Bisher nimmt die Stadt jedes Jahr rund acht Millionen Euro mit den Parkgebühren ein. Künftig sollen es 20 Millionen Euro werden. Dieses Geld könne laut Schmidt-Lamontain in den Ausbau der Straßenbahnstrecken und eine Verbesserung des Angebotes gesteckt werden. "Seit 2006 sind die Ticktpreise bei den Verkehrsbetrieben um 40 bis 50 Prozent gestiegen", argumentiert Schmidt-Lamontain. "Inflationsbereinigt sind demgegenüber die Parkgebühren faktisch gesunken, weil sie bisher nie erhöht wurden."
"Bisher ist es günstiger, zwei Stunden zu parken als zwei Einzelfahrscheine für Bus und Bahn zu kaufen", sagt Schmidt-Lamontain. "Das ist ein Anreiz, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren und mit unseren verkehrspolitischen Zielen nicht vereinbar." Man wolle eine Verschiebung in Richtung Umweltverbund, also den Anteil an öffentlichem Nahverkehr, Radfahrern und Fußgängern erhöhen.
Das die Stadt kein Tagesticket mehr anbietet und damit das lange Parken in der Innenstadt extrem teuer macht, sei ebenfalls gewollt. "Wir wollen in dem Kernbereich eine Fluktuation", so der Baubürgermeister. "Wer dort mit dem Auto etwas zu erledigen hat, soll dies tun, aber auch schnell wieder weg, um die Parkplätze besser auszulasten."
Die Plätze seien bisher häufig lange belegt, dadurch entstehe sogenannter Parksuchverkehr, der vermieden werden solle. Das trage zur Luftreinhaltung bei, um eine Umweltzone mit Fahrverboten in Dresden zu vermeiden.
Außerdem seien die Parkgebühren seit knapp 15 Jahren nicht mehr erhöht worden. Dresden gehört derzeit zu den günstigen Großstädten bei den Parkgebühren, künftig wären nur Köln, Frankfurt (Main) und Stuttgart teurer.
Steigen die Gebühren nun alle zwei Jahre?
Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte im SZ-Interview vorgeschlagen, die Parkgebühren künftig immer dann zu erhöhen, wenn auch die Ticketpreise für Bus und Bahn in Dresden stiegen. Das sei laut Schmidt-Lamontain "rechtlich schwierig".
Aber in seiner Vorlage steht drin, dass die Parktarife alle zwei Jahre überprüft und dabei auch die aktuellen Ticketpreise verglichen werden sollen. Dann soll die Stadt gegebenenfalls eine Erhöhung dem Stadtrat vorlegen.
Kann die Erhöhung noch verhindert werden?
Ja. Denn Voraussetzung für die Umsetzung dieses Planes ist, dass der Stadtrat zustimmt. Es ist mit einigem Gegenwind zu rechnen.
Allerdings hat der Stadtrat bereits vor einigen Jahren einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Parkgebühren erhöht werden sollen. Die Verwaltung hat auch immer mit den höheren Einnahmen geplant, die aber bisher ausblieben.
Ab wann sollen die neuen Preise gelten?
Bevor die neuen Gebühren in Kraft treten, muss der Stadtrat sie beschließen. Ist das erfolgt, müssen alle rund 450 Parkscheinautomaten und das Online-Parkticket-System der Stadt umgestellt werden. Die Automaten erhalten EC-Karten-Leser. Das dauert etwa zwei Monate und kostet insgesamt rund 170.000 Euro.
Die Stadt plant, dass die neuen Gebühren zum Jahreswechsel, also ab Anfang 2021, gelten können. Es könne sich auch noch bis zum Frühjahr hinziehen.