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Drückt die Stadt bei Pegida ein Auge zu?

Die Demonstrationen am Montagabend in Dresden haben ein Nachspiel. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die Polizei.

Eine Doppelreihe Polizisten trennte am Montag nach den Auseinandersetzungen die Gegendemonstranten von Pegida.
Eine Doppelreihe Polizisten trennte am Montag nach den Auseinandersetzungen die Gegendemonstranten von Pegida. © SZ/Christoph Springer

Dresden. "Es fehlte nicht viel und der Neumarkt wäre im Chaos versunken." Dieser Satz stammt aus einem Rückblick der Initiative "Nationalismus raus aus den Köpfen" auf den vergangenen Montagabend. Nach der Demonstration von Pegida und dem Protest dagegen kritisiert die Initiative nun die Beamten und das Ordnungsamt der Stadt. Die Rede ist von "versammlungsrechtlichem Kaspertheater", Pegida sei der Versammlungsbehörde "auf der Nase herumgetanzt".

Anlass dieser massiven Vorwürfe ist das Geschehen während und nach dem sogenannten Abendspaziergang von Pegida. Lutz Bachmann, Frontmann von Pegida, habe die Kundgebung der Gegner auf dem Neumarkt mit lauter Musik gestört, während seine Anhänger durch die Stadt zogen. Deshalb habe es länger gedauert, das geplante Programm abzuarbeiten. So lange, dass sich die Pegida-Gegner nach eigenen Worten gezwungen sahen, nach dem "Abendspaziergang" die Demonstration von Bachmann und seinen Anhängern ihrerseits unter anderem mit lauter Musik zu beschallen.

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Das führte aus Sicht der Initiative schließlich dazu, dass der Pegida-Frontmann die Kundgebung unterbrach und sagte: "Wir gehen jetzt also alle gemeinsam auf die Gegendemo und nehmen teil. Opponierend." Die rund 500 Teilnehmer hätten sich daraufhin der Gegendemo zugewandt. "Mit Mühe konnte die Polizei verhindern, dass unsere Versammlung überrannt wurde." Aus Sicht der Initiative war das "eine der gefährlichsten Situationen im Rahmen unserer Proteste in Hör- und Sichtweite". Außerdem seien mehrere Menschen durch "polizeiliche Maßnahmen" verletzt worden. Die Polizei berichtete dagegen am Montagabend nicht von Verletzten.

Kritik kommt auch von der SPD-Fraktion. Sie greift Bachmanns Aufforderung an die Pegida-Anhänger auf. "Damit verfehlte er seine eigentliche Funktion als Ordner der Pegida-Versammlung", findet die Fraktion, das stelle einen "klaren Verstoß" gegen das Versammlungsgesetz dar.  

Die SPD meint, das Ordnungsamt, das bei solchen Demonstrationen regelmäßig einen Vertreter vor Ort hat, hätte in diesem Fall sofort eingreifen müssen. Sie fordert von der Stadtverwaltung dazu eine Stellungnahme und verlangt, dies müsse Konsequenzen für Bachmann haben. Außerdem solle im Verwaltungsausschuss geklärt werden, "wie es in Zukunft weitergeht". Dabei stelle sich auch die Frage, ob die Versammlungsbehörde objektiv handelt. Dahinter verbirgt sich der Vorwurf, es sei möglich, dass die Dienststelle, die zum Bereich von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) gehört, die Gegendemonstranten benachteiligt.

Diesen Eindruck teilt man offenbar zumindest bei der Partei Die Linke. Es stehe "der Verdacht im Raum, dass die Dresdner Versammlungsbehörde am Montag einmal mehr alle Augen für die extrem rechte Pegida zugedrückt hat", sagt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion André Schollbach.

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Die SZ hat die Stadt um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Eine Antwort des Ordnungsamtes kam am Donnerstag. 

Weiterlesen: Was Dresdens Ordnungsamt zu Pegida sagt (SZ+)

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