Bautzen. Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt gegen den Bautzener Unternehmer David V. Es geht um den Verdacht auf Subventionsbetrug. V. ist Betreiber des lokalen Videoportals Ostsachsen.TV. Er bewirbt sich zudem am Sonntag bei der Stadtratswahl in Bautzen. Der Unternehmer ist Kandidat des Bürgerbündnisses. Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der SZ mitteilt, geht das Ermittlungsverfahren auf eine Anzeige der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zurück. Auch gegen zwei weitere Personen wird in diesem Zusammenhang ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft weist allerdings ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung hin. Die Staatsanwaltschaft ist außerdem alleine aufgrund der Anzeige verpflichtet, zu ermitteln. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet daher nicht, dass eine Straftat vorliegt. Es kann auch zur Entkräftung der Vorwürfe führen.

Ein Subventionsbetrug besteht dann, wenn gegenüber einem Subventionsgeber, also Förderer, beispielsweise falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden. Auch, wenn Fördermittel für andere Leistungen ausgegeben wurden, als angegeben, kann es sich dabei um Subventionsbetrug handeln.

Das Ermittlungsverfahren gegen David V. und die beiden anderen Männer steht offenbar im Zusammenhang mit einem Auftritt auf der Frühjahrsmesse in Graz 2018. Dabei soll es um öffentliche Fördermittel gehen, die für Messestände, überwiegend im Ausland, gedacht sind. Mehrere Unternehmer aus der Region wurden bereits von der Kriminalpolizei als Zeugen verhört oder sind dazu aufgerufen worden – darunter Einzelhändler, Medienunternehmer und Gastronomen.

Nach ihren Schilderungen sollen David V. und die beiden anderen Männer als PR-Planer aufgetreten sein. Sie sollen unter dem Motto „Miteinander statt nebeneinander“ einen Gemeinschaftsstand für die Messe in Graz organisiert haben.

Wie die Unternehmen berichten, boten ihnen die PR-Planer ein attraktives Geschäft an – eine Art Null-Summen-Spiel. Für die Organisation des Messe-Gemeinschaftsstandes sollte jedes Unternehmen 4.600 Euro an die Planer zahlen. Die Rechnungen liegen der Sächsischen Zeitung vor.

Aber keines der Unternehmen würde auf seinen Kosten sitzenbleiben, so soll es das Trio versprochen haben. Der Dreh: Von der SAB gäbe es Fördermittel in gleicher Höhe zurück. Gleich an mehreren Messen sollten sich die Unternehmen auf diese Weise beteiligen. Das geht aus einem Vertrag hervor – unterzeichnet im Juni 2018.

Drei Probleme im Fokus

Doch es kam anders: Die Unternehmen, mit denen die SZ gesprochen hat, erhielten kein Geld von der SAB. Diese widerrief ihren Förderbescheid. Warum, dazu macht die Sächsische Aufbaubank gegenüber der SZ keine konkrete Aussage; sie beruft sich auf das Bank- und Verwaltungsgeheimnis. Auch zur Frage, was aus ihrer Sicht den Betrugsverdacht begründet, äußert sich die Bank deshalb nicht.

Einige Anhaltspunkte liefert jedoch der Schriftverkehr zwischen der SAB und einem Unternehmen aus Bautzen, das auf das Angebot der PR-Planer einging. Demnach sieht die Aufbaubank vor allem drei Probleme: Zum einen sei das Projekt schon begonnen worden, als die Fördermittel noch nicht bewilligt waren. Das ist der SAB zufolge nicht zulässig. Zum anderen seien Rechnungen nicht nachvollziehbar. Die SAB monierte ebenfalls, dass das Bautzener Unternehmen gar nicht selbst auf der Messe zugegen war. Stattdessen ging nur ein Stapel Flyer mit auf den Weg nach Graz. Allein für diese Leistung rechneten die PR-Planer bei dem Bautzener Unternehmen satte 790 Euro ab.

Zu den Vorwürfen befragt, willigt David V. zunächst in ein Gespräch mit der SZ ein. Er berichtet, dass etwa 45 Unternehmen an dem Gemeinschaftsstand beteiligt waren. Er selbst habe sich aber nur als eine Art Dienstleister für die beiden anderen PR-Planer verstanden. Die Firma gehöre nicht ihm. Eine Beteiligung an einem Subventionsbetrug weist er zurück. Er sei bei keinem der Verkaufsberatungsgespräche dabeigewesen und habe keine Rechnungen geschrieben. Für den Auf- und Abbau des Messestandes und dafür, dass er den Stand betreute, erhielt er nach eigenen Angaben etwa 10.000 Euro.

Der Redaktion liegen Rechnungen vor, auf denen der Name David V. auftaucht. Die Internetseite der PR-Planer ist mittlerweile abgeschaltet. Auch dort findet sich sein Name: im Impressum.

Kurz nach dem Gespräch zieht V. seine Aussagen zurück, er wolle sich wegen der laufenden Ermittlungen vorerst nicht äußern.

Christopher Gerhardi, Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz, erklärt, dass das Verfahren noch am Anfang steht. Die Dauer und der Ausgang des Verfahrens seien noch völlig offen. (SZ)