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"Es gibt kein rechtsextremes Netzwerk bei uns"

Als Landes-Chef wurde Steffen Große bei den Freien Wählern wegen rechter Umtriebe in Dresden abgesetzt. Jetzt spricht er im SZ-Interview auch dazu.

Dresdens Freie-Wähler-Chef Steffen Große sagt im SZ-Interview, die Debatte um Rechte in seiner Wählervereinigung schade ihr.
Dresdens Freie-Wähler-Chef Steffen Große sagt im SZ-Interview, die Debatte um Rechte in seiner Wählervereinigung schade ihr. © Sven Ellger

Dresden. Die Freien Wähler stehen immer wieder in der Kritik, weil Mitglieder wie beispielsweise die Dresdner Buchhändlerin und Stadträtin Susanne Dagen mit Rechtsextremen auftreten. Zuletzt mit dem Chef der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner. 

Steffen Große, der Vorsitzende aus Dresden, ist derzeit mit dem Bundesvorstand der Freien Wähler im Schiedsverfahren, weil er abgesetzt wurde. Seit einem Jahr ist die Wählervereinigung im Dresdner Stadtrat. Im SZ-Interview spricht Große über Ziele, rechte Umtriebe und Probleme in Dresden. 

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Herr Große, sind Sie zufrieden mit den Freien Wählern?

Ja. Ich bin stolz, dass wir aus dem Stand in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen sind. Auch wenn wir wissen, dass wir keine Bäume ausreißen können. Als kleine und neue Fraktion mussten wir zunächst schauen, ob wir alle Ausschüsse richtig besetzen, überall gut vertreten sind und alles funktioniert.

Und das klappt alles?

Ja, die Stadtratsarbeit funktioniert sehr gut. Wir haben eine gute Geschäftsstelle und sind mit unseren Stadträten in wichtigen Themen wie Bildung, Kultur, Wirtschaft, Bürgerbeteiligung und Sport sehr gut aufgestellt. Jens Genschmar führt die Fraktion gut, ich steuere nur Freie-Wähler-Gene bei.

Was wurde aus Ihrer Sicht bisher erreicht?

Wir haben viele Anfragen zu Anliegen von Bürgern gestellt, einige Anträge eingebracht und auch Anträgen aller anderen Fraktionen zugestimmt. Beispielsweise die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage, den Erhalt der Ortschaften oder des Stauseebads Cossebaude. Sehr wichtig war unser Antrag, bei der Ausschreibung der Bürgermeisterposten mehr auf die notwendige Qualifikation zu achten und diese klar zu definieren. Denn wir brauchen mehr Fachleute und weniger Parteibuch.

Dafür wollten Sie eine Einwohnerversammlung, was als Zirkus kritisiert wurde?

Wer so argumentiert, entlarvt sich selbst. Aus meiner Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Bewerber, die Bildung, Bau und Verkehr und anderes maßgeblich prägen, den Bürgern vorstellen und ihnen ihre Positionen erläutern. Das wird bei Landtagswahlen ganz ähnlich gemacht.

Mit den Direktkandidaten. Die Bürgermeister werden aber vom Stadtrat gewählt.

Solche Versammlungen nehmen dem Stadtrat nicht die Möglichkeit, frei zu wählen. Aber auch die Stadträte können die Bewerber dann im Umgang mit den Bürgern erleben. Wir wollen, dass aus den Lippenbekenntnissen vor der Wahl auch eine echte Bürgerbeteiligung wird. Dann würde bei den Dresdnern auch weniger das Gefühl aufkommen, dass da im Hinterzimmer gemauschelt wurde.

Wie läuft es mit Ihrem Bürger-Aktiv-Tool?

Es ist noch nicht online. Das liegt daran, dass wir noch nicht sicherstellen können, dass es nicht einseitig missbraucht wird. Es gab da Probleme, also Versuche, das Modul zu knacken. Wir sind außerdem noch in Gesprächen mit einer Hochschule, es wissenschaftlich begleitet zu starten und zu betreiben, damit die richtigen Fragen bei den Bürgern landen, die animieren, mitzumachen. Wir sind da dran, Corona hat aber auch das verschoben.

Welche Rolle haben die Freien Wähler im Rat?

Wir sind die einzige Fraktion, die bereit ist, ohne Vorbehalte mit allen anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Wir setzen uns bei allen Themen, sei es 5G, der Fernsehturm, die Weiße Flotte oder die Wahl von Bürgermeistern, konsequent für Bürgerbeteiligung ein. Ein anderes Ziel ist es, die Spaltung des Rates in Lager zu überwinden.

Gelten Sie bei einigen nicht als extrem rechts?

Das weise ich klar und deutlich zurück. Ich denke, dass wir vor der nächsten Kommunalwahl ein Zeugnis bekommen werden, wofür die Freien Wähler stehen. Bei den anderen Fraktionen sollte angekommen sein, dass man mit uns reden und gut arbeiten kann. Um gute Noten auf das Zeugnis zu bekommen, wollen wir die Schwachpunkte Dresdens angehen.

Welche sind das für Sie?

Dresden fehlt eine Gesamtvision. Das Thema Kulturhauptstadt hatte das Potential die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, aber wurde vergeigt. Für den Erhalt der Kunst- und Kulturstadt Dresden brauchen wir vor allem eine gute wirtschaftliche Grundlage. Ein Sensor dafür ist unser Flughafen. Für eine Landeshauptstadt, die europäische Metropole sein will, ist es traurig, was da wegfliegt. Das ist maximal Regionalliga. Wir wollen deshalb einen eigenen Bürgermeister, der sich aktiv für die Wirtschaft einsetzt. Wenn es den gäbe, dann würde Dresden aktiv um den Erhalt der Weißen Flotte kämpfen, statt das Wahrzeichen wie auf einer Auktion zu verhökern. Das sind sicherlich keine rechten Themen.

Ist das Auftreten von Susanne Dagen mit dem IB-Chef Martin Sellner förderlich?

Das war bereits Thema bei uns im Vorstand und wird nach der Sommerpause erneut thematisiert.

Wie bewerten Sie das?

Ich weiß dazu zu wenig. Wir werden darüber reden. Für mich ist aber eines unstrittig: Susanne Dagen ist eine konservative Intellektuelle. Punkt.

Sie wurden wegen rechter Umtriebe in Dresden als Landesvorsitzender abgesetzt.

Wir befinden uns dazu in einem Schiedsverfahren. Deshalb werde ich dazu nichts sagen.

Aber lautet der Vorwurf nicht, in Dresden gebe es Rechte bei den Freien Wählern?

Wir haben den Bundesvorstand nach Dresden eingeladen um mit unseren Stadträten zu reden, mit denen man meint, ein Problem zu haben. Das wurde abgelehnt und das finde ich schade.

Geht es dabei um Susanne Dagen und Frank Hannig?

Wegen des Schiedsverfahrens werde ich dazu nichts sagen.

Gibt es ein rechtes Netzwerk bei den Freien Wählern?

Nein, ganz klar und eindeutig, es gibt kein rechtsextremes Netzwerk bei uns. Das sind Unterstellungen von politischen Gegnern, die uns schnellstmöglich wieder aus dem Stadtrat haben wollen. Wir sind liberal-konservativ, ist das schlimm?

Schadet die Diskussion um Rechte bei den Freien Wählern?

Darf man in Deutschland nur noch links sein? Es sind doch wohl die Extreme, egal ob rechts oder links, die alles infrage stellen. Wir lieben unsere Stadt und wollen Dresden zusammen mit den Bürgern besser machen. In diesem Zusammenhang stimmt es natürlich, die Debatte schadet uns. Das ist ja auch das Ziel dieser Kampagne. Aber wir lassen uns davon nicht verrückt machen. Wenn wir damit anfangen, jemandem vorzugeben, er möge sich von etwas lossagen, geht das noch mit der Meinungsfreiheit konform?

Welche Initiativen sind von Ihnen politisch noch zu erwarten?

Dresden ist Weltmeister im Vertagen. Das wollen wir gern ändern. Wir werden nach der Sommerpause mit allen Fraktionen sprechen, um gemeinsam einen Antrag einzubringen. Es gibt unzählige Stadtratsbeschlüsse, die bisher nicht umgesetzt sind. 2011 hatte das die Verwaltung schon einmal aufgelistet, das Dokument ist über 40 Seiten lang, alleine 23 Seiten davon betreffen Baumaßnahmen. Die Liste ist noch immer nicht abgearbeitet und seitdem sind unzählige neue Beschlüsse hinzugekommen. Wir fordern: Ein Jahr lang keine weiteren Beschlüsse, außer solche, die unbedingt notwendig sind. Die Verwaltung soll uns alle nicht erfüllten Beschlüsse vorlegen und begründen, weshalb diese nicht erfüllt wurden. Die Ergebnisse sollen auch in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Beschlüsse, die noch relevant sind, sollen umgesetzt werden, bevor neue Beschlüsse gefasst werden. Werden die Forderungen nicht erfüllt, soll der Stadtrat dagegen klagen.

Eine zweite Initiative betrifft die zunehmenden Graffiti-Schmierereien. Inzwischen werden bereits Bäume und Spielplätze sinnlos beschmiert. Das hat mit Kunst und Kreativität nichts zu tun. Die Dresdner mögen es nicht, dass die Stadt verlottert. Deshalb sollen die Stadt und ihre Unternehmen, wie zum Beispiel die Drewag, so etwas schnell von ihren Gebäuden entfernen. Private, wie die Telekom, sollen in die Pflicht genommen werden.

Was ist Ihr Ziel?

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