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Faire Lieferketten - Kommt das Gesetz?

Kindersklaven, Dumpinglöhne, tote Näherinnen: Zwei Minister wollen Firmen verpflichten, Menschenrechte einzuhalten.

Hassan und Hussein Sawadogo (8) arbeiten auf einer Kakaofarm eines Nachbarn in Sinikosson, Elfenbeinküste.
Hassan und Hussein Sawadogo (8) arbeiten auf einer Kakaofarm eines Nachbarn in Sinikosson, Elfenbeinküste. © Jessica Dimmock / laif

Arme und Beine sind wund und blutig, die Rücken kaputt – zwei Millionen Kinder schuften in der Elfenbeinküste und Ghana auf Kakaoplantagen. Sie hantieren mit Macheten und Pflanzengiften, schleppen Säcke, werden von Insekten gebissen. Etliche sind Zwangsarbeiter, verkauft von Sklaventreibern aus Nachbarländern. Andere ernten die Früchte, weil die Eltern zu arm sind, Helfer zu bezahlen.

Das Leid auf Kakaoplantagen versüßt unser Leben. Denn Westafrika liefert den meisten Kakao weltweit, rund 70 Prozent des gesamten Bedarfs. Der Kakao landet in Schokoriegeln oder Keksen von Mars, Nestlé, Ferrero & Co. oder bei Verarbeitern wie Barry Callebaut. Zwar versichert Nestlé auf seiner Homepage, „Kinderarbeit hat keinen Platz in unseren Lieferketten!“. Allerdings ist der Konzern auch Mitglied des Forums Nachhaltiger Kakao. Und das nannte gefährliche Kinderarbeit im Kakaoanbau erst kürzlich „eine der größten Herausforderungen“.

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Kinder- und Menschenrechte werden auch bei der Herstellung anderer Lebensmittel und Waren wie Autos, Handys oder T-Shirts häufig verletzt, weil niemand die Unternehmen zwingt, ihre Lieferketten diesbezüglich sauber zu halten. Das soll ein Gesetz ändern, das 91 Organisationen fordern, darunter Oxfam, Inkota, das Forum Fairer Handel, Brot für die Welt, Misereor und Gewerkschaften. „Dieses Lieferkettengesetz würde alle Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, zwingen, bei Produktion und Transport für sichere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu sorgen und Umweltschäden zu vermeiden“, sagt Fabienne Winkler vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen, kurz ENS.

„Krachend gescheitert“

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützen ein solches Gesetz – gegen den Widerstand des Wirtschaftsressorts. Bislang, so Müller, blieben die Rechte von Millionen Menschen „im Kampf um Profite und billige Rohstoffe auf der Strecke“. Sterben Näherinnen in brennenden Textilfabriken oder werden Bauern für Palmölplantagen von ihrem Land vertrieben, weisen hiesige Unternehmen oft jede Verantwortung von sich.

Schon vor zwei Jahren hatte Müller mit einem Gesetz gedroht, sollte nicht mindestens jedes zweite Unternehmen belegen können, dass es freiwillig soziale und ökologische Mindeststandards einhält. 3.000 Unternehmen wurden 2019 befragt. Weniger als 500 haben geantwortet – und von diesen nur 20 Prozent die Vorgaben erfüllt. Das Monitoring „ist krachend gescheitert“, kritisiert Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.

„Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel“, sagt Minister Müller heute. Er will Eckpfeiler für das Gesetz vorlegen, das für Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten soll. Dagegen machen Wirtschaftsvertreter mobil. Ein Lieferkettengesetz, wie es bereits Frankreich und in Ansätzen Dänemark und Norwegen eingeführt haben, sei „großer Unfug“, wettert Ingo Kramer, Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Es gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Durch das Gesetz würden „die Produktionskosten für Unternehmen erheblich steigen“, mahnt Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat. Dem widerspricht Markus Schlimbach, Chef des DGB-Bezirks Sachsen: „Unternehmen, die sich verantwortungsvoll verhalten, haben durch das Lieferkettengesetz nichts zu befürchten – zumal für alle Marktteilnehmer in Deutschland dann die gleichen Bedingungen gelten“. Das Argument der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, man arbeite bereits freiwillig „nach hohen Standards“, lässt ENS-Vertreterin Winkler nicht gelten: „Dann würden keine Kinder auf Kakaoplantagen ausgebeutet und in Brasilien auch keine Dämme brechen, die der TÜV Süd kurz davor als sicher erklärt hat.“

Unternehmen schließen sich an

Die Unternehmen wollen vor allem verhindern, dass sie für vermeidbare und vorhersehbare Rechtsverstöße nicht nur von Tochterfirmen, sondern auch Dritter haften müssen. Sub-Lieferanten der Zulieferer etwa könne man nicht kontrollieren, für kleinere Betriebe sei das „völlig unrealistisch“, so die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft. Das sieht Johannes Schorling von der Organisation Inkota anders: „Qualität wird ja auch überprüft – man kann die Lieferkette transparent machen, wenn der Wille da ist.“ Betroffene müssten die Firma vor einem deutschen Gericht verklagen können – „ansonsten bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger“. Unternehmen, sagt auch Maren Leifker von Brot für die Welt, „werden bei dem Thema in der Regel erst aktiv, wenn rechtliche Konsequenzen drohen“.

Inzwischen fordern selbst einige Unternehmer ein Ende der Freiwilligkeit. 50 Firmen haben einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet, darunter Nestlé Deutschland, Ritter Sport, Vaude, Rewe oder Tchibo. Sie wollen nachhaltig produzieren, sind gegenüber rücksichtslosen Billigkonkurrenten aber benachteiligt, weil „menschenwürdige und faire Arbeitsplätze einzurichten mit hohen Kosten und Aufwänden verbunden ist“, sagt Vaude-Chefin Antje von Dewitz. Ein gesetzlicher Rahmen würde „sicherstellen, dass für alle der gleiche Standard gilt und kein Unternehmen sich ohne Konsequenzen seiner Verantwortung entziehen oder Gewinne auf Kosten von Mensch und Natur machen darf“, so die Unterzeichner in ihrem Statement. 

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Ein Gesetz hilft Konsumenten zudem beim Einkauf, ist Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband überzeugt: „Verbraucher können freiwillige Absichtserklärungen doch gar nicht überprüfen.“ Aber kann ein Lieferkettengesetz Kinderarbeit wie auf Kakaoplantagen verhindern? Ja, sagt ENS-Vertreterin Winkler, „ein Gesetz würde Druck auf die Firmen ausüben, Mensch und Umwelt bei ihren Geschäften besser zu schützen – sie müssten ja damit rechnen, verklagt zu werden.“ Schließlich scheue jeder Unternehmer „Schlagzeilen, die schlecht fürs Image sind“.

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