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PLUS Hoyerswerda

Fast 1.000 Euro mehr in knapp vier Jahren

Im Hoyerswerdaer Haus Rosengarten gelten neue Pflegesätze. Die Erhöhungen tragen Bewohner und Angehörige – allein.

Haus Rosengarten in Hoyerswerdas Alter Berliner Straße 2. In und um diese Altenpflege-Einrichtung der Diakonie „Libera“ herum regt sich Unmut – nicht wegen Corona-Einschränkungen, sondern wegen scheinbar unverschämter Mehrbelastungen von Bewohner
Haus Rosengarten in Hoyerswerdas Alter Berliner Straße 2. In und um diese Altenpflege-Einrichtung der Diakonie „Libera“ herum regt sich Unmut – nicht wegen Corona-Einschränkungen, sondern wegen scheinbar unverschämter Mehrbelastungen von Bewohner © Foto: Mirko Kolodziej

Hoyerswerda. Ein Brief, den Angehörige von Pflegebedürftigen im Hoyerswerdaer Haus Rosengarten an die AOK Plus Sachsen & Thüringen in Chemnitz (zuständig für Pflege) sandten, erreichte uns vor kurzem:

„Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 wurden wir durch die Pflegeeinrichtung „Haus Rosengarten“ in Hoyerswerda informiert, dass sich ab dem 1. August 2020 die Pflegesätze für Leistungen in der Vollzeitpflege drastisch erhöhen, täglich um 17,00 Euro, das heißt pro Monat um 517,14 Euro. Dazu kommen noch individuelle Heimkosten, die inflationsbedingt auch angepasst werden, so dass eine Entgelterhöhung von 620,71 Euro vorgesehen ist. Die Leistungen der Pflegekassen werden jedoch seit dem 1.1.2017 nicht angepasst.

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Zum 1. Januar 2017 erfolgte eine Pflegereform, aus Pflegestufe wurde Pflegegrad und die Zahlung für alle Betroffenen, egal welchen Pflegegrad sie hatten, wurden einheitlich. Auch wurde zum damaligen Zeitpunkt ein Besitzstandschutz vereinbart, der noch heute seine Gültigkeit hat.Dennoch ist es unverständlich, wie sich innerhalb von 3 1/2 Jahren die Eigenleistungen der Bewohner um fast 1.000,00 Euro erhöht, der Leistungsbetrag der Pflegekassen jedoch konstant bleibt.

Ein Überblick der Eigenleistungen: (*)

  • 1.1.2017 1.372,48 Euro
  • 1.1.2018 1.672,92 Euro
  • 1.4.2019 1.704,25 Euro
  • 1.3.2020 1.731,02 Euro
  • 1.8.2020 2.351,73 Euro???

Diese Kostensteigerung empfinden nicht nur die Bewohner, sondern auch die Angehörigen als Abzocke.Jeder Bewohner zahlt von seiner Rente und gegebenenfalls Witwenrente Krankenkassenbeiträge und Beiträge zur Pflegeversicherung, obwohl er selbst pflegebedürftig ist. Auch die stetige Steigerung des Eigenanteils ist nicht einleuchtend.

Ist es nicht einmal wert, darüber nachzudenken, was für eine Last unseren Kranken und Pflegebedürftigen sowie den Angehörigen aufgebürdet wird? Wie oft werden durch diese finanziellen Probleme neue Krankheiten (zum Beispiel Depressionen) hervorgerufen und bestehende Krankheiten negativ beeinflusst?

Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und jetzt leider pflegebedürftig sind, fühlen sich missachtet. Sie als Krankenkasse (AOK) führen die jährlichen Verhandlungen der Pflegesätze für Leistungen in der Pflege, das heißt, über den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil – was dann für alle anderen Krankenkassen verbindlich ist.

Sieht man dabei auch die Menschen, um die es geht, oder sieht man nur das Geld? Ist es in einem sozialen Staat gesund, wenn tarifliche Erhöhungen auf die zu Pflegenden umgelegt werden?“

So weit der Brief der Hoyerswerdaer „Rosengarten“-Angehörigen. Gewiss kann man jetzt kühl sagen, dass im Notfall schon irgendwie das Sozialamt aushelfen wird, damit der Pflegebedürftige nicht die Einrichtung verlassen muss – doch diese letzte Lösung greift in der Regel nur, wenn der zu Pflegende und seine Angehörigen bis an die Grenze des gesetzlich Zumutbaren in Anspruch genommen worden sind. Aber was bleibt dann beiden Genannten, dem Pflegebedürftigen und dem Angehörigen, „Selbstbehalt“ hin oder her, oft nach langen, arbeitsreichen Jahren über die blanke Existenz hinaus? Was bleibt außer Essen, Wohnen und medizinische Grundversorgung? Was bleibt für ein wenig gesellschaftliche Teilhabe, für würdiges, wirkliches Leben?

Wir fragten zu diesem Themenkomplex nach bei der Diakonie „Libera“, die das Haus Rosengarten betreibt. Es sind dies exemplarische Fragen, die sich derzeit wohl in allen Pflegeeinrichtungen deutschlandweit stellen – siehe gleich unten. (JJ)

* = Anmerkung der Redaktion: Die genannten Eigenleistungsbeträge sind auf einen konkreten Einzelpflegefall bezogen und können je nach Pflegegrad des Bewohners / der Bewohnerin differieren.

Gefangen zwischen Wollen und Müssen

Diakonie-VorstandssprecherinChristina S. Lumper antwortet:

Verunsicherung, ja Verbitterung prägt den Brief oben. Ist das nachvollziehbar?

Das Thema beschäftigt uns nahezu jedes Mal nach den Kostensatzverhandlungen neu und wir versuchen dann, mit Transparenz und Sorgfalt in alle Richtungen Antworten zu geben. Wir spüren, dass diesbezüglich nach wie vor große Unsicherheiten und auch Missverständnisse bestehen, die wir durch unsere offene und klare Positionierung helfen wollen, aufzulösen.

Hat die Diakonie die Pflegesätze willkürlich und einseitig erhöht?

Zunächst vorab: es gibt ein gesetzlich vorgegebenes Verfahren, welches uns als Träger der Einrichtung verpflichtet, unseren Bewohnerinnen und Bewohnern anzuzeigen, dass wir Pflegesatzverhandlungen anstreben. Mit dieser Ankündigung vom 2. Juli 2020 teilten wir mit, dass sich ab dem 1. August 2020 neue Pflegesätze ergeben werden. Wir sind auch verpflichtet, den voraussichtlichen Pflegesatz zu prognostizieren, der zu erwarten steht. In der Regel fällt dann die tatsächliche Kostenerhöhung etwas geringer aus, so übrigens auch nach der aktuellen Verhandlungsrunde. Die Bewohnervertretung wurde dazu angehört, machte allerdings von der Möglichkeit einer Stellungnahme keinen Gebrauch. Über das Ergebnis der Verhandlung informierten wir dann ebenfalls entsprechend. Danach treffen die oben genannten Steigerungen im Durchschnitt in etwa zu.

War die Steigerungen notwendig –und wem kommt sie zugute?

In den angesprochenen Verhandlungen legen wir dem Kostenträger (meint in diesem Fall die AOK plus als Verhandlungsführer//Vertreter der sozialen Pflegeversicherung/gesetzlichen und privaten Pflegekassen) die Kostensteigerungen detailliert und transparent dar, welche in erster Linie auf höheren Personalkosten auf Grund von Tariflohnsteigerungen beruhen. Diese entsprechen dem allgemeinen, gesellschaftlich vertretenen Willen, Mitarbeitende in der Pflege gerecht und fair für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit zu bezahlen. Als Diakonie Libera garantieren wir unseren Mitarbeitenden seit über 20 Jahren Tariftreue. Eine Erhöhung der Personalkosten kommt direkt bei den Mitarbeitenden an.

Wer entscheidet beziehungsweise genehmigt solche Erhöhungen?

Die von uns in Ansatz gebrachten Kosten/Kostensteigerungen werden vom Kostenträger auf ihre Richtigkeit und Angemessenheit geprüft. Wir sind verpflichtet, jede Erhöhung plausibel darzulegen. Das heißt, wir weisen nach, dass uns diese Kosten tatsächlich entstehen. Nur wenn dies gelingt, wird das höhere Heimentgelt genehmigt. Als gemeinnütziger Träger folgen wir schon rein rechtlich keiner Gewinnorientierung. Die von uns in Ansatz gebrachten Kostensteigerungen können maximal die Schwelle der Kostendeckung erreichen.

Auf welchen gesetzlichen Grundlagenruht das gesamte Procedere?

Die Pflegekosten fallen für die Pflege sowie die soziale Betreuung an und werden von der Pflegeversicherung übernommen, wenn die Pflegebedürftigkeit festgestellt wurde. Die Höhe der Kostenübernahme richtet sich nach dem Pflegegrad. Und ja: in der Regel reichen die Leistungen der Pflegeversicherung nicht, um die gesamten Pflegekosten zu decken. Es muss ein Teil der Kosten von den Angehörigen beziehungsweise den Heimbewohnern als Pflegeheim-Eigenanteil getragen werden. Seit 1. Januar 2017 gilt zudem das Pflegestärkungsgesetz II, das den „Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil“ (EEE) regelt. Für die Heimbewohner und deren Angehörige ist das mitunter eine große Entlastung. Seither müssen alle Heimbewohner den gleichen Eigenanteil für die Pflege bezahlen, unabhängig vom Pflegegrad. Trotz dieser Regelung kann der Pflegeheim-Eigenanteil je nach Einrichtung unterschiedlich ausfallen. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung müssen durch die Pflegebedürftigen selbst gezahlt werden; etwa Aufwendungen für Mahlzeiten und die Zimmerreinigung. Diese Kosten sind – mit wenigen Ausnahmen – für alle Bewohner gleich. Dritte Komponente sind Investitionskosten für Um- oder Ausbau, Modernisierung oder Instandhaltungen. Die Aufwendungen dafür werden auf einen monatlichen Betrag umgerechnet und jedem Bewohner in Rechnung gestellt. Die Summe aus Pflege und sozialer Betreuung, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten und Ausbildungsumlage ergibt den jeweiligen Betrag, der (anteilig) durch die Pflegeversicherung übernommen wird beziehungsweise durch die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen je nach Vermögenslage selbst zu finanzieren ist.

Was geschieht, wenn das Geld des Pflegebedürftigen nicht langt?

Reichen Einkommen und Vermögen zusammen mit den Zahlungen der Pflegekasse und dem Pflegewohngeld nicht aus, um die gesamten Heimkosten zu finanzieren, steht Heimbewohnern „Hilfe zur Pflege“ durch das Sozialamt zu. Es gibt darüber hinaus diverse Beratungsstellen, die bei Fragen und Problemen helfen können. Auch unsere Einrichtungsleitungen stehen für entsprechende Fragen gern zur Verfügung.

Überall soll, muss, wird gespart werden – geht das nicht auch hier?

Vor dem Anspruch der Umsetzung gemeinnütziger Ziele als kirchliche Stiftung und als Diakonie ist eine umsichtige und kostenbewusste Wirtschaftsführung in all unseren Häusern oberstes Gebot. Da, wo Kosteneinsparungen ohne die Beeinträchtigung von Qualitätsstandards möglich sind, werden diese selbstverständlich realisiert. Es ist für uns eine überaus unbefriedigende Situation, wenn wir nach jeder Kostensatzverhandlung zum schwarzen Schaf eines komplexen und fragilen Finanzierungssystems erklärt werden. In Ermangelung einer direkten Ansprache der politischen Entscheider geschieht leider oft der allzu schnelle Rückschluss, dass wir als Betreiber der Altenhilfeeinrichtung ja nur besser wirtschaften oder auf Erlöse verzichten müssten. Wie erwähnt, arbeiten wir als Diakonie nicht gewinnorientiert. Um die Qualität, Sicherheit und Versorgung unserer Bewohner gemäß der hohen, geltenden Qualitätsstandards abzusichern, müssen wir über die Entgelte in die Lage versetzt werden, unsere Kosten zu decken und unsere Mitarbeitenden angemessen und fair zu entlohnen. Das politische Zögern bei der Schaffung beziehungsweise Weiterentwicklung entsprechender Gesetzesgrundlagen wird die Not für beide hier zitierte Seiten – die der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wie auch die der Einrichtungsträger – leider nicht entschärfen.

Was unternimmt die Diakonie konkret, um Abhilfe zu schaffen?

Dass der Anteil der Pflegeversicherung an den Kostensätzen seit einigen Jahren nicht parallel mit erhöht wurde, bedeutet, dass sämtliche Kostensteigerungen durch die Bewohnerinnen und Bewohner zu tragen sind. Darauf haben wir leider keinen unmittelbaren Einfluss. Wir adressieren die Forderung nach paritätischer Kostenbeteiligung der Pflegeversicherung aber regelmäßig durch unser Engagement in verschiedensten Gremien und Verbänden an die politischen Entscheidungsträger.

Fragen: Uwe Jordan

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