Meißen. In die Diskussion über die Finanzierung der Milliarden-Kosten zur Bekämpfung der Corona-Krise mischt sich auch der Meißner SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter. "Klar sollte sein, breite Schultern sollten mehr tragen als schmale", sagt er sächsische.de.
Zur Überwindung der Corona-Krise plädiert er für eine einmalige Solidarabgabe, gestaffelt nach Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Sie hätte den Vorteil, dass sie einmalig erhoben wird sowie zeitlich begrenzt nahe am Ereignis liegt. Das würde erfahrungsgemäß die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Eine generelle Steuererhöhung hätte diese Vorteile nicht.
Zuvor hatte schon die SPD-Chefin Saskia Esken zur Bewältigung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. Eine einmalige Corona-Abgabe auf große private Vermögen sei geboten, fordern auch die Linken. Das sei durch Artikel 106 des Grundgesetzes auch gedeckt. Die FDP warf Esken vor, zur Unzeit eine Steuererhöhungs- und Neid-Debatte anzuzetteln. Das sei Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker.
Die Folgen der Corona-Pandemie könnten Deutschland bis zu 729 Milliarden Euro kosten und damit alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen bisher bekannt ist, befürchtet das Ifo-Institut. Eine Million Jobs könnten wegfallen.