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Friedenspreis: So begründet der Landrat sein Grußwort

Schon zuvor hatte es Kritik gegeben, dass Vertreter des Kreises an der Preisverleihung teilnehmen wollten. Der Landrat nennt vor allem einen Grund.

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Landrat Michael Harig (CDU).
Landrat Michael Harig (CDU). © Steffen Unger

Bautzen. Bereits vor der Verleihung des Bautzener Friedenspreises hatte es Kritik gegeben: „Ich finde es nicht gut, dass Vertreter des Landkreises oder der Stadt an der Preisverleihung teilnehmen“, hatte Grünen-Stadträtin Annalena Schmidt gegenüber der SZ gesagt. Und auch nach der Veranstaltung gab es auf Twitter empörte Reaktionen, zum Beispiel gegen den Landrat Michael Harig (CDU). Als „unerhörten Vorgang“ bezeichnete es ein Twitter-Nutzer, dass der Landrat bei der Preisverleihung ein Grußwort hielt. Auch andere kritische Stimmen wurden laut.

Was aber sagt der Landrat dazu? Im Wesentlichen, heißt es vonseiten des Landratsamtes, seien die Besucher der Veranstaltung das Ziel seiner Rede gewesen. Die Rede des Preisträgers Daniele Ganser habe er sich nicht mehr anhören können, die Frage nach einer Positionierung zum Preisträger beantwortet er nicht. Es sei ihm aber wichtig gewesen, für „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zu werben; diese seien „Grundlagen für eine weitere friedliche Entwicklung“. Auch auf die Frage, warum der Landrat sich trotz der Kritik entschieden hat, bei der Veranstaltung das Grußwort zu halten, antwortet Harig nicht direkt – sondern verweist auf seine Rede.

Diese konnte sich die SZ selber nicht anhören, weil ihr der Zutritt zum Saal verweigert wurde. Doch der Landrat hat sie der Redaktion zur Verfügung gestellt. Darin beklagt er, dass er sich Kritik aussetzen musste: „Es ist schon bezeichnend für unsere Zeit, dass Zeitgenossen meinen, ein Meinungsmonopol zu besitzen“, sagt der Landrat, „mit der Konsequenz, dass ich mich öffentlich rechtfertigen muss, bei einer Friedenspreisverleihung dabei zu sein“.

Er erklärt, nicht als Laudator für den Preisträger eingeladen worden zu sein, sondern nur für ein Grußwort. Er sei gekommen, weil sich „ein großer Teil der 300.000 Menschen im Landkreis Bautzen große Sorgen macht“, sagt er, „da es keine schlüssigen Antworten auf viele Fragen“ gebe. Er zählt auf: Krisenherde in der Welt, Niedrigzinsen, es würden „Mehrfachstraftäter mit Bewährung belohnt“, er spricht von „Extremen von ganz rechts und links, die sich vermummen, Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern verletzen, Autos und Geschäfte unbescholtener Bürger demolieren“. Die hohe Resonanz auf diese und ähnliche Veranstaltungen zeige, dass es diese Sorgen gebe. „Warum sollte ein Landrat gerade hier fehlen?“, fragt Harig. Er wolle mit seinem Auftritt bei denen, die Fragen und Zweifel gegenüber Demokratie und Rechtsstaat haben, um Vertrauen werben. Um „solches zu demonstrieren – darum bin ich hier“, so der Landrat. (SZ/the)

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