merken
PLUS

Sachsen

"Ich werde die Fraktion nicht verlassen"

Die Grünen haben den Gemeinderat Uwe Börner scharf kritisiert, weil er eine Fraktion mit der AfD bildete. Der schlägt mit Vorwürfen gegen die Partei zurück.

Uwe Börner ist über die Liste der Grünen bei der Kommunalwahl in Gohrisch angetreten und hat sich dann mit zwei CDUlern und einem AfD-Mann zusammengetan.
Uwe Börner ist über die Liste der Grünen bei der Kommunalwahl in Gohrisch angetreten und hat sich dann mit zwei CDUlern und einem AfD-Mann zusammengetan. © Wikimedia Commons/Dirk Schmidt; Daniel Schäfer

Gohrisch. Dieses Farbenspiel bescherte Uwe Börner viel Ärger: Der grüne Gemeinderat aus Gohrisch in der Sächsischen Schweiz hat eine Fraktion mit CDU und AfD gebildet. Eine bislang einzigartige Konstellation in Deutschland, für die ihn die Grünen scharf kritisierten. Mehrfach betonten sie, dass Börner kein Parteimitglied und nur über die Liste der Partei angetreten sei, forderten ihn auf, die Fraktion zu verlassen. Jetzt hat sich der ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu Wort gemeldet. „Ich gehe davon aus, dass ich in der Fraktion bleiben werde“, sagt der KFZ-Mechaniker der Sächsischen Zeitung. Sollten die Grünen das nicht akzeptieren, er habe schon Angebote von anderen Parteien erhalten.

Bei der Fraktion mit der AfD gehe es nicht um politische Richtungen, sondern um konkrete Sachpolitik „für den Bürger“: Duschen für die Feuerwehr, Abwasserrohre, Spielplätze. Zusammen stellt Börners Fraktion vier von elf Sitzen im Gemeinderat. Keine Mehrheit, aber ein Vorteil gegenüber der Verwaltung. An der verzweifle man immer wieder, klagt er. Es passiere zu wenig, Bürgerinnen und Bürger würden dadurch mürbe, politikverdrossen, wählten AfD. „Im Gespräch zu bleiben, ist gerade im ländlichen Raum viel sinnvoller als Ausgrenzung. Auf dem Land müssen alle zusammenarbeiten.“ Auch mit anderen Fraktionen wie der Linken hätte er eine Fraktion gebildet, sagt Börner. Wenn es entsprechende Angebote mit ausreichend Schnittmengen gegeben hätte.

Großes Glück kann so klein sein
Großes Glück kann so klein sein

Hellwach oder im lieblichen Schlummer zeigen sich die süßen Babys. In unserer Themenwelt Stars im Strampler gibt es den Nachwuchs zu sehen.

Gegen die Grünen erhebt er schwere Vorwürfe. „In den letzten fünf Jahren, die ich hier tätig bin, hat niemand von denen den Weg mal hierher gefunden.“ Er habe sich allein gelassen gefühlt an der Basis. „Und jetzt auf einmal schießen sie mir so gegen das Knie.“ Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte am Donnerstag gegenüber der Sächsischen Zeitung harte Worte gefunden, von denen Uwe Börner aus der Zeitung erfuhr: „Wer mit Rechtsextremen paktiert, hat mit uns nichts mehr zu tun“, sagte Kellner. Stattdessen, sagt der Gohrischer, hätte er sich gewünscht, dass die Partei nach der Kommunalwahl im Mai auf ihn zugekommen und nach seinen Plänen gefragt hätte.

Kreisverbandschefin Ines Kummer widerspricht. Angebote für Treffen hätte man sehr wohl gemacht, die dann aber nicht zustande gekommen seien. Außerdem habe eine gefühlte oder tatsächliche Vernachlässigung durch den Kreisverband nichts mit der Entscheidung zu tun, ob man eine Fraktion mit der AfD bilde. Börners Rechtfertigung lässt Kummer nicht gelten: „Man kann sich hier nicht mit Sachthemen herausreden. Eine Partei, die den Holocaust leugnet, frauenfeindlich ist, mit der arbeitet man nicht zusammen.“ Kompromiss- und Konsensbereitschaft sei in der Kommunalpolitik wichtig, gleichwohl stelle das Grundgesetz die Grenze dar. „Die AfD hat es immer wieder mit Füßen getreten und die Würde des Menschen angetastet, als sie gegen Minderheiten hetzte.“

Weiterführende Artikel

Grüne, CDU und AfD in einer Fraktion

Grüne, CDU und AfD in einer Fraktion

In Gohrisch in der Sächsischen Schweiz hat sich ein wohl einzigartiges Bündnis gebildet. Die AfD hat damit kein Problem. Grüne und CDU aber reagieren ablehnend.

Börner sieht in seinem Fraktionskollegen Mike Herrmann keinen Rechten. „Wir haben eine ganz klare Linie gegen rechts. Er ist genau so drauf, stellt sich klar dagegen. Ihm geht es um Inhalte.“ Er wirft „den großen Parteien“ vor, dass sie in falsche Richtungen denken würden. „Sie sollten sich Gedanken machen, warum überhaupt so viele Menschen AfD gewählt haben. Wenn man so tut, als wären das alles schlechte Menschen, finde ich das nicht besonders demokratisch.“ Auch Sachsens CDU hat ihre Gemeinderäte für die Fraktion kritisiert. Die beiden sind wie Börner keine Parteimitglieder.

Mitarbeit: Ulrich Wolf

Mehr zum Thema Sachsen