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Rufe nach Schließung des Görlitzer Grenzübergangs

Görlitz streitet über die Staus an der Grenze. Kann die Stadt mehr tun? OB Ursu verweist auf Polen und fordert die Öffnung von Übergängen in Zittau.

Stau an der polnischen Grenze
Stau an der polnischen Grenze © Nikolai Schmidt

Nächtliches Dauerhupen,  Wildpinkeln in den Görlitzer Parkanlagen, abgasgeschwängerte Luft in Wohngebieten - so radikal beschreiben Görlitzer gegenüber der SZ, was sie beim Mega-Stau zu Himmelfahrt durch die Innenstadt erlebten. Über Stunden quälte sich die Autokarawane über alle Straßen, die nur irgendwie zur Grenze führten.

Erst nach über 24 Stunden löste sich der Stau auf, fast schon überraschend. Immerhin passierten nach Angaben des polnischen Grenzschutzamtes in Krosno Odrzanskie rund 72.000 Pkws und Busse an den beiden Tagen die deutsch-polnischen Grenzübergänge von Küstrin im Norden bis Görlitz im Süden - Lkws noch gar nicht mitgezählt.

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Genervte Anwohner

Anwohner an den Staustraßen sind zunehmend genervt von den Staus, die sich in regelmäßigen Abständen seit Anfang März bilden,  und fordern von dem Görlitzer Rathaus eine Gegenstrategie. Die Stadtbrücke für den Verkehr zu sperren, schlug Robert Heimann vor, ein Chemiker, der im Ruhestand wieder in seine Heimatstadt Görlitz zurückgekehrt ist und den Stau vor der Haustür live am Stadtpark miterlebte. Andere fordern den massiven Einsatz von Polizei und städtischem Ordnungsamt. 

Mittlerweile hat "Motor Görlitz", ein Netzwerk politisch Interessierter in der Stadt, das Thema aufgegriffen. Dessen Stadträte Mike Altmann, Andreas Kolley, Danilo Kuscher und Kristina Seifert richteten an den Görlitzer Oberbürgermeister ein Schreiben und fragen sich darin, ob die Stadt nicht stärker regelnd und vorausschauend in das Chaos eingreifen kann. Indem sie den Verkehr stärker leitet, eine Versorgung der Wartenden organisiert oder gar den Transitverkehr ganz aus Görlitz verbannt und ihn ausschließlich über die Autobahn führt. Wenn nicht gesichert ist, dass in Notfällen Rettungskräfte in Görlitz jederzeit und überall zum Einsatzort kommen, bliebe aus ihrer Sicht nur übrig, die Stadtbrücke aus Sicherheitsgründen zu schließen.

Ist die Schließung der Stadtbrücke der Ausweg?

Wozu das führen würde, ist auch klar: Der gesamte Transitverkehr in Richtung Polen durch den Freistaat Sachsen würde sich auf der A 4 stauen. Zu Himmelfahrt standen die Fahrzeuge bereits bis zur Autobahn-Abfahrt Bautzen-West. Wenn sich auch noch die Tausenden Wagen, die über die Görlitzer Stadtbrücke nach Polen fuhren, dort anstellen müssen, dürfte die Schlange bis zur Landeshauptstadt reichen, mit allen Folgen für den übrigen Verkehr auf der Autobahn.

Oberbürgermeister Octavian Ursu hält deswegen die Sperrung der Stadtbrücke für keine gute Entscheidung - zumal er für die Schließung eines Grenzübergangs auch gar nicht zuständig ist, sondern der Bund. Im März aber, als die Stadtbrücke noch geschlossen war, hätte man sehen können, dass das keine gute Lösung war. Unterstützung erhält er - nicht sehr überraschend - dabei von der Görlitzer CDU, die das Handeln von Ursu und Gronicz unterstützt. Zusammen mit seinem Zgorzelecer Kollegen Rafal Gronicz versucht der Görlitzer OB, die polnische Regierung zum Einlenken zu bringen.

Deren striktes Grenzregime sowie die Schließung von Grenzübergängen beispielsweise in Zittau, Görlitz-Hagenwerder oder in Bad Muskau und Krauschwitz hätten erst dazu geführt, dass das Nadelöhr Görlitz entstanden ist. "Ohne aktives Zutun der polnischen Behörden können wir so eine Situation an der Grenze nicht lösen", ist Ursu überzeugt. "Wir brauchen mindestens zwei weitere Grenzübergänge in Görlitz-Hagenwerder und Zittau, um das Verkehrsaufkommen verteilen zu können."   

Stadt und Polizei bereiten Umleitungen vor

Neben dem Appell an Polen aber bereiten sich die Stadt und die Landespolizei auf ähnliche Situationen wie am Himmelfahrtstag nun vor. Sollten sich die Fahrzeuge an der Stadtbrücke stauen, wird die Polizei die Kahlbaumallee zur Einbahnstraße machen, so dass der innerstädtische und Rettungsverkehr am Stau vorbeifahren kann. Der Rückstau soll weitgehend auf Goethe- und Zittauer Straße geleitet werden. Zusätzliche Wegweiser sollen an der Kreuzung Zeppelinstraße/Lüdersstraße und am Brautwiesenplatz aufgestellt werden. 

Allerdings fahren Autofahrer, weil sie Navigationssystemen folgen oder  sich in der Stadt gut auskennen, teilweise kreuz und quer durch das Zentrum in Richtung Grenze. 

Zudem erwägt die Stadt zusätzliche Toiletten an drei Standorten aufzustellen: Blockhausstraße/Ecke Kahlbaumallee, Goethestraße in Höhe Alexander-Horstmann-Straße und Am Stadtpark vor der Grenzbrücke - so wie auch schon zu Ostern auf Veranlassung der Landespolizei. 

Erneute Bitte vom Zgorzelecer Bürgermeister

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