Meißen. Der Meißner Landrat Arndt Steinbach nutzt seinen Wechsel nach Berlin, um den Meißner Kreisverband der CDU zu verlassen. Das teilte er in einer knappen Stellungnahme am Donnerstag sächsische.de mit. Er wird sich im CDU-Kreisverband seines neuen Wohnortes Berlin anmelden.
Wörtlich heißt es: "Ich habe mir immer erlaubt, Kritik zu üben. Denn nur mit kritischen und konstruktiven Diskussionen bringt man den Landkreis Meißen voran. Dies ist meinem Eindruck nach leider nicht mehr erwünscht. Alles in allem haben wir mit unterschiedlich starken Landtagsabgeordneten und einem herausragenden Bundestagsabgeordneten vieles für die Region erreicht. Fühlt man sich aber nicht mehr wohl, so muss man daraus Konsequenzen ziehen. Ich wünsche mir, dass die CDU die kommenden Wahlen – sowohl die Landrats- als auch die Bundestagswahl – solide besteht."
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Der Landrat verlässt den Landkreis Meißen zum 31. August und wechselt als Geschäftsführer zum Kommunalen Schadensausgleich (KSA) in Berlin, eine Versicherung für die Kommunen in den Ost-Ländern. Seinen neuen Job beginnt er am 1. Dezember. Der 51-jährige Steinbach ist bereits seit elf Jahren Mitglied des 17-köpfigen KSA-Verwaltungsrates. Gemeinsam mit weiteren ostdeutschen Landräten, Bürgermeistern und Sparkassen-Chefs.
Der Entfremdungsprozess zwischen dem Landrat und seiner Partei, der Meißner Kreis-CDU, geht schon länger. Inzwischen kursieren in sozialen Netzwerken Gerüchte wie diese: "Der Noch-Meißner-Landrat soll kein CDUler mehr sein..." Einen Austritt, aus der CDU, wie es der Freitaler OB Uwe Rumberg tat, kommt für Steinbach nach Informationen von sächsische.de aber derzeit nicht in Frage. Auch seine Niederlage Ende November in Großenhain bei der Abstimmung über den CDU-Kreisvorsitz, er verlor mit 30 zu 57 Stimmen gegen den abgewählten Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer, habe mit seiner Entscheidung nichts zu tun, ist zu hören. Steinbach hält die CDU im Landkreis Meißen für ein erodierendes System, bei der zunehmend Appartschiks die Kontrolle übernehmen, ist weiter zu hören. Dieser Stil bringe die CDU nicht voran und erinnere an Zustände wie in Freital.
Der gebürtige Baden-Württemberger war seit 1992 Bürgermeister in Wilsdruff, bevor er 2002 mit 67 Prozent erstmals zum Meißner Landrat gewählt wurde. In diesem Amt blieb er auch nach der Gebietsreform von 2008, als der Altkreis Meißen mit dem Kreis Riesa-Großenhain fusionierte. Zuletzt wurde Steinbach 2015 mit 60,2 Prozent für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Die regulär erst 2022 anstehende Landratswahl wird jetzt auf Beschluss des Kreistages von voriger Woche auf den 11. Oktober dieses Jahres vorgezogen. Im Fall, dass keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält, ist ein zweiter Wahlgang für den 8. November angesetzt.
Als Kandidat für die CDU setzte sich vor zwei Wochen der parteilose Zeithainer Bürgermeister Ralf Hänsel gegen den CDU-Kreisvorsitzenden Sebastian Fischer durch. Steinbach hatte Hänsel unterstützt. Die AfD will am Samstag auf einem Nominierungsparteitag ihren Landrats-Kandidaten bestimmen. Allerdings hat die Partei große Personalprobleme. Ein Wunsch-Kandidat, der Riesaer Landtagsabgeordnete Carsten Hütter, wird wohl mit Verweis auf seine anderen Ämter absagen. Ein Richter aus Dresden, mit dem die AfD verhandelt hat, habe auch abgesagt, heißt es. Beworben haben sich jetzt zwei Frauen, die Leipziger Pianistin Olga Gollej und Kirsten Wodniok aus Meißen.
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Das linke Lager ist noch auf der Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten. Die Grünen haben zunächst Elke Siebert, eine studierte Erwachsenen-Pädagogin und Arbeitsagentur-Managerin aus Radebeul, nominiert, die Linken ihre junge Landtagsabgeordnete Anna Gorskih. Bei der SPD soll das Thema Landrats-Kandidatur zum Kreisvorstand am 15. Juli behandelt werden.
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