Landratsamt lässt Rechten Waffenscheine
Das Landratsamt Görlitz tut sich offenbar schwer damit, Rechtsextremen oder Reichsbürgern die Waffenerlaubnis abzunehmen. Bisher sei das noch nicht vorgekommen, heißt es aus der Pressestelle der Behörde auf Anfrage der SZ.
Ganz anders sieht es derweil im Landkreis Bautzen aus: Dort sind mittlerweile fast alle Rechtsextremen ihre Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten los.
Das Ordnungsamt des Kreises Bautzen beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2017. Damals ging es um das Verbot der NPD. Der Antrag wurde zwar abgelehnt. Aber in der Begründung des Urteils heißt es, dass die NPD ein „politisches Konzept“ vertrete, das auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sei. Zudem wolle die Partei die bestehende Verfassungsordnung durch einen autoritären Nationalstaat ersetzen, sie missachte die Menschenwürde, sei nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar. Sätze, die die Bautzener Waffenbehörde veranlasste, entsprechend zu handeln. 2017 besaßen im Nachbarlandkreis elf Rechtsextreme Waffenerlaubnisse. Zehn davon hat das Landratsamt inzwischen einkassiert. „Wir haben das Thema schon lange auf dem Schirm“, so Renè Burk, Leiter des Ordnungsamtes des Kreises Bautzen. „Aber gerichtlich war das vorher nicht klar geregelt.“ Wenn die Behörde von einer Person den Waffenschein oder die Waffenbesitzkarte einziehen möchte, muss sie entsprechende Gründe vorbringen. Ein bloßer Verdacht genügt nicht.
Mit dem NPD-Verbotsurteil ist nun richterlich klargestellt: Wer eine Waffenerlaubnis hat oder haben möchte, darf unter anderem keine Bestrebungen verfolgen, die gegen die Verfassung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. „Durch die gerichtliche Entscheidung können wir jetzt die NPD-Mitglieder genau prüfen, aber auch gegen Reichsbürger und Rechtsextremisten besser vorgehen“, sagt Renè Burk.
Das Ordnungsamt im Landkreis Görlitz lehnt ein Gespräch zu dem Thema Waffen und Rechtsextreme auf mehrfache Anfrage der SZ ab. Nur so viel teilt die Pressestelle mit: „Gegenüber der Waffenbehörde des Landkreises Görlitz hat sich bisher keine Person als sogenannter Reichsbürger oder Rechtsextremer zu erkennen gegeben.“ Aufgrund von „Verwaltungsvorgängen“ seien jedoch vier Reichsbürger ermittelt worden, die im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen sind und vier Rechtsextreme. „Diese acht Bürger haben den kleinen Waffenschein beziehungsweise Waffenbesitzkarten“, teilt das Görlitzer Landratsamt mit.
Dabei könnte es die Behörde womöglich genauer wissen. Der sächsische Verfassungsschutz, so dessen Sprecher Martin Döring, informiere die Waffenerlaubnisbehörden fortlaufend über Extremisten, die mutmaßlich oder erwiesenermaßen legal Waffen tragen.
Demnach stimmt zwar die Zahl der vier Reichsbürger mit den Erkenntnissen der Görlitzer Behörde überein. Aber die Zahl der Rechtsextremen steigt laut Aussage aus Dresden um das Doppelte auf acht. Die Zahlen gelten für das Jahr 2018. Das Innenministerium gab sie als eine Antwort auf eine Anfrage der Grimmaer Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz an den Landtag bekannt. Görlitz gehört damit sachsenweit zu den Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten mit der insgesamt höchsten Anzahl an Rechtsextremen und Reichsbürgern mit waffenrechtlichen Erlaubnissen. Zwickau kommt auf dieselbe Zahl, höher ist sie nur im Erzgebirgskreis.
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