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"Ich suchte als 19-Jähriger nach Orientierung"

Wie kommt ein angehender NVA-Offizier zur NPD und jetzt zur AfD? Der Görlitzer Fraktionschef Lutz Jankus äußert sich erstmals über seine Vita im SZ-Interview.

Lutz Jankus, Fraktionsvorsitzender der AfD, bei der konstituierenden Sitzung des Görlitzer Stadtrates im August 2019.
Lutz Jankus, Fraktionsvorsitzender der AfD, bei der konstituierenden Sitzung des Görlitzer Stadtrates im August 2019. © Nikolai Schmidt

Er hat eines der herausgehobensten Ämter inne, die politische Parteien vergeben können: Lutz Jankus steht an der Spitze der AfD-Fraktion im Görlitzer Stadtrat. Erst durch einen SZ-Bericht wurde jetzt aber bekannt, dass er der AfD gar nicht angehört. Nicht angehören kann und darf. Denn Jankus war auch schon mal Mitglied der NPD, und deren Mitglieder dürfen nicht das AfD-Parteibuch haben. So sagt es eine Unvereinbarkeitsliste aus. Insofern liegt der "Fall" Jankus anders als der des früheren brandenburgischen Partei- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz, der seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung bei seiner Aufnahme in die AfD verschwieg.

Trotzdem stellen sich im Fall Jankus doch viele Fragen. Wie kam es überhaupt dazu? Und wie ehrlich ist die Distanzierung vom Rechtsextremismus gemeint. Bislang wollte sich der  Görlitzer Fraktionsvorsitzende dazu nicht äußern. Doch jetzt spricht Lutz Jankus im SZ-Interview.

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Lutz Jankus am vergangenen Sonnabend auf dem Görlitzer Marienplatz, als kurzzeitig Demonstranten, die sich für einen bunten Wochenmarkt auf der Elisabethstraße aussprachen, einen AfD-Infostand umstanden
Lutz Jankus am vergangenen Sonnabend auf dem Görlitzer Marienplatz, als kurzzeitig Demonstranten, die sich für einen bunten Wochenmarkt auf der Elisabethstraße aussprachen, einen AfD-Infostand umstanden © Nikolai Schmidt

Herr Jankus, in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Sie eine NPD-Vergangenheit haben. Wie kam es dazu?

Ich bin im Frühjahr 1990 bei den Mitteldeutschen Nationaldemokraten eingetreten. Im Laufe des Jahres vereinigte sich diese Gruppierung mit der NPD.

Im Frühjahr 1990 herrscht im Osten Deutschlands doch noch eine große Euphorie über die Entwicklung, die Wiedervereinigung schien möglich. Warum traten Sie dann in die NPD ein?

Im Nachhinein betrachtet war es wohl eine Trotzreaktion. Ich wollte Offizier bei der NVA werden und wurde noch Ende August 1989 gezogen. In Löbau begann ich das Studium bei den Landstreitkräften, das ich später in Zittau noch bis 1991 fortsetzte. Damals war ich als 19-Jähriger der Ansicht, dass die DDR eine gute Sache ist, dafür wollte ich einstehen. Doch dann kam die politische Wende.

Wie haben Sie die erlebt?

Es war lange nicht klar, ob wir gegen die Proteste eingesetzt werden. Es hieß immer nur: Wenn Ihr rausrückt, dann mit Waffen. Wer das nicht will, der soll das sagen. Niemand hat etwas gesagt. Im September nahmen wir dann auch an Parteiveranstaltungen teil und wurden gedrängt, doch Kandidat der SED zu werden. Schließlich herrschte erhöhte Gefechtsbereitschaft, also Ausgangs- und Urlaubssperre. Sie wurde am 11. Oktober 1989 aufgehoben. Ich erinnere mich so genau daran, weil ich am  11. Oktober Geburtstag habe. Nach und nach bekam ich dann mit, wie die DDR uns mit dem Sozialismus von Anfang bis zum Ende belogen hatte. 

Und wie kamen Sie dann mit den Mitteldeutschen Nationaldemokraten in Kontakt? Sie waren doch in Löbau.

Anfang 1990 mussten wir zum Kohleeinsatz bei Leipzig. In den vier Wochen nahm ich an den Montagsdemos teil, an der sich auch rechte oder rechtsextreme Parteien beteiligten, darunter eben die Mitteldeutschen Nationaldemokraten. Da bekam ich einen Aufnahmeantrag in die Hand gedrückt, den habe ich ausgefüllt. Hauptsache, das waren keine Roten, war meine Motivation dabei.

Vom Parteiprogramm hatten Sie zu jener Zeit wenig gehört?

Gar nichts. Erst später kamen dann die Parteiprogramme. 

Nun war es im Osten in jenen Tagen keine Massenerscheinung, dass Menschen rechtsextremen Parteien beitraten. Bei allen Umbrüchen und Problemen. Warum Sie?

Ich sehe es heute als Trotzreaktion an, von einem Extrem zum nächsten. National stand ja auch die SED hoch im Kurs. Da hieß es doch, dass wir stolz sein können, das erste sozialistische Land auf deutschem Boden zu sein.  Wir waren schon mehr Deutschland, weniger Sozialisten. Und dann hatte sich mein gesamter Lebensentwurf im Nichts aufgelöst. Ich war in dem Moment orientierungslos. Als 19-Jähriger suchte ich  nach anderen Angeboten, mit denen ich mich identifizieren konnte. Hauptsache weg von der SED/PDS.

Was haben denn Ihre Eltern dazu gesagt?

Ich habe ihnen davon gar nicht erzählt, sie wussten das nicht.

Stammen Sie aus einem Elternhaus, das die DDR gut fand?

Ja. Mein Vater war Mitglied der SED. Es war eine Art Dankbarkeit, dass er als Flüchtlingskind die Möglichkeit hatte, das Abitur zu machen und anschließend auch zu studieren. Als Mitarbeiter des Kaffeewerkes in Halle war er dann auch Reisekader in nicht-sozialistische Länder. Er reiste nach Laos und Vietnam, aber auch nach Hamburg. Meine Mutter kommt eher aus einem bäuerlich geprägten Milieu. Sie war schon der Meinung, dass die DDR das bessere Deutschland ist, aber sie stand dem Staat nicht unkritisch gegenüber. Aber eine Opposition zur DDR war das nicht.

Wie war denn das Parteileben bei der NPD?

Es gab in Halle praktisch keins. Man bekam die "Deutsche Stimme" zugeschickt. Nur vereinzelt traf ich neue Parteimitglieder. Ich hatte dann irgendwie das Gefühl, dass das nicht mein Niveau ist. Und als dann die NPD durch einen Vorsitzendenwechsel neben "national" auch noch "sozial" betonte und radikal wurde, da packte ich den Parteiausweis in einen Brief und schickte ihn zurück. Das war meiner Erinnerung nach 1991, als ich schon Rechtswissenschaften studiert habe.

Aber die NPD war doch immer radikal und wurde stets vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ja, das stimmt. Aber ich habe die Partei nicht als Nazis empfunden. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes waren mir damals nicht bewusst. Wir lebten 1990 noch in der DDR. Es gab ja auch noch die später verbotene FAP und die Nationalistische Front, die sah ich eher als Nazis an.

Wie war Ihre politische Haltung damals?

Das hat sich schon gewandelt. Ich bin in einem Plattenbaugebiet aufgewachsen, in meine Klasse gingen auch viele Kinder, deren Eltern bei Buna arbeiteten, da hörte man am Ende der DDR schon viele Ausländerwitze, aber auch Judenwitze. Ich habe ja später in meiner Heimatstadt Halle noch Jura studiert, habe meine Frau, eine Polin, kennengelernt. Und dadurch natürlich andere Möglichkeiten gehabt, um über den Tellerrand zu schauen und zu sehen, dass auch die Osteuropäer hart arbeiten, kämpfen und sich anstrengen. Und eben nicht auf der faulen Haut liegen, wie ein Vorurteil bei uns häufig zu hören war. 

Hatten Sie nach Ihren Erfahrungen bei der NPD noch immer Sehnsucht in eine Partei einzutreten?

Zunächst war ich geheilt. Ich habe sogar die CDU gewählt. Noch 1998. Doch dann gefiel mir nicht, wie sie mit Kohl umgesprungen sind, trotz der Spendenaffäre. Da habe ich mich als Wähler der FDP zugewandt, war auch auf Wahlkampfveranstaltungen und habe die Spitzen von Guido Westerwelle bis zu Hans-Dietrich Genscher noch erlebt. 

Wie kamen sie zur AfD?

Ich lebe seit 2004 in Görlitz. 2013 kam dann die Eurorettung und Griechenland. In der FDP konnten sich diejenigen nicht durchsetzen, die Griechenland aus dem Euro hinauswerfen wollten. Und da hörte ich erstmals von der AfD und fand mich wieder mit der allgemeinen Unzufriedenheit.

Dann dauerte es aber noch vier Jahre, bis Sie ihren Antrag ausfüllten, Parteimitglied zu werden.

Ja, es braucht ja auch eine Zeit, sich kennenzulernen. 

Ihre Mitgliedschaft ist abgelehnt worden, weil die NPD auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Menschen, die einmal diesen Organisationen auf der Liste angehörten, dürfen nicht Mitglied werden. Sehen Sie nicht einen Widerspruch, dass die AfD Sie einerseits nicht will, andererseits Sie als Fraktionsvorsitzender einen der wichtigsten Posten bei der AfD haben, sonnabends auch am AfD-Infostand auf dem Marienplatz stehen? Es gibt Kritiker, die sagen, das ist doch keine Distanzierung.

Zunächst bin ich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Und bei meiner Kandidatur in der Fraktion habe ich auch meine NPD-Vergangenheit erwähnt. Es wussten also alle darum. Zum anderen ist eine Fraktion die Gemeinschaft frei gewählter Gemeinderäte, sie unterliegen nicht einem Parteibeschluss. Es ist nicht so einfach für Parteien, in Fraktionen einzugreifen.

So lautet die schöne Theorie. In Wahrheit aber gibt es überall eine enge Zusammenarbeit zwischen Fraktionen und der jeweiligen Partei. Das soll bei Ihnen anders sein?

Natürlich arbeiten Partei und Fraktion auch bei uns zusammen, weil nur die Fraktion verwirklichen kann, was die Partei vorschlägt.

Bei einer Stadtratswahl werden Personen, keine Parteien gewählt. Der Wähler hat also ein Recht zu wissen, wer die Kandidaten sind. Wäre es nicht ehrlicher gewesen, Ihre NPD-Vergangenheit im Wahlkampf anzusprechen? Wäre es für Sie dann jetzt leichter?

Nein. Wir wissen, wie die NPD zu Recht in der Öffentlichkeit dasteht. Obwohl es keine Straftat ist, Mitglied dieser Partei zu sein, gerät man schnell in ein anrüchiges Licht, das auch all das schmälert, was man danach an Leistungen erbracht hat. Ich bin immerhin von allein darauf gekommen, dass die Mitgliedschaft ein Fehler war. Heute würde mir nicht im Traum einfallen, der NPD beizutreten. Der erfolgreiche Abschluss des Jurastudiums und des Referendariats sind schon Leistungen, die erwähnenswert sind. Ebenso das Erlernen der polnischen Sprache, mit der ich als allgemein beeidigter Übersetzer meinen Lebensunterhalt sichern kann.

Welche Reaktionen erhielten Sie jetzt, wo bekannt wurde, dass Sie kurzzeitig in der NPD waren?

Frontal21 wollte für das ZDF ein Interview mit mir führen, das habe ich aber abgelehnt. Die Reaktionen sind schon geteilt. Aber ich freue mich sehr, dass die Fraktion hinter mir steht.

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