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So könnte es nach der Landtagswahl weitergehen

Umfragen sagen eine schwierige Regierungsbildung für Sachsen voraus. Die wahrscheinlichsten Szenarien.

Für den Sachsen-Trend wurden vom 17. Bis zum 24. April 2019 insgesamt 1.000 Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen telefonisch und online befragt.
Für den Sachsen-Trend wurden vom 17. Bis zum 24. April 2019 insgesamt 1.000 Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen telefonisch und online befragt. © Grafik: SZ/Grunwald; Quelle: INSA

So knapp war es bislang noch nicht: Nur zwei Punkte liegt die sächsische AfD in der jüngsten Umfrage hinter der CDU. Doch auch frühere Erhebungen zur Landtagswahl im September zeigen den Trend. Die CDU liegt bei Werten unter 30 Prozent der Zweitstimmen (aktuelle Umfrage: 28), die AfD bewegt sich im mittleren 20-Prozent-Bereich (derzeit 26). Der mutmaßliche Wählerwille erschwert die Bildung eingeübter Koalitionen. Doch wie kann der Freistaat überhaupt regiert werden, wenn sich kein Bündnis abzeichnet?

Vieles hängt von der Wahl des Ministerpräsidenten ab

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Die Sachsen wählen am 1. September den Landtag. Der, so regelt es die Landesverfassung, wählt den Ministerpräsidenten. Das Parlament kürt den Regierungschef „mit der Mehrheit seiner Mitglieder“. Derzeit entspricht das 64 Stimmen. Die Koalition aus CDU und SPD verfügt über 77 Sitze. Nach der Wahl dürfte diese komfortable Mehrheit verloren sein. Um den Ministerpräsidenten zu wählen, müsste der Kandidat – wohl Michael Kretschmer – bei mehreren Parteien um Stimmen werben. Nach jetzigem Stand bräuchte der CDU-Chef, der Bündnisse mit AfD und Linken ausschließt, drei Partner, um halbwegs stabil regieren zu können: SPD, Grüne und FDP.

Pokern bei der Wahl des Regierungschefs gehört dazu

Andere Parteien könnten mit Nachdruck Forderungen aufmachen. Motto: Wir wählen Kretschmer zum Ministerpräsidenten, wenn er sich im Amt für bestimmte Ziele einsetzt. Das könnte auch die AfD – und damit zumindest die CDU unter Druck setzen. Solcher Poker ist üblich. Anfang 2002 bot der damalige PDS-Fraktionsvorsitzende Peter Porsch die Unterstützung für die Wahl des CDU-Bewerbers Georg Milbradt an. Dieser müsse im Gegenzug ein 100-Tage-Programm mit Mehrausgaben für Kultur und Wissenschaft umsetzen.

Er will regieren, aber mit wem? Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss nach der Wahl im September voraussichtlich mit mehreren Parteien reden.
Er will regieren, aber mit wem? Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss nach der Wahl im September voraussichtlich mit mehreren Parteien reden. © Ronald Bonß

Der erste Durchgang ist entscheidend

Wer auch immer Ministerpräsident werden will: Er oder sie sollte es im ersten Durchgang schaffen. Denn wenn der Kandidat die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht, stehen die Chancen nicht schlecht, dass auch danach Mehrheiten im Landtag ohne große Verrenkungen möglich sind. Scheitert die geheime Wahl, werden Hürden niedriger. Dann kann der Bewerber gewählt werden, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die sogenannte einfache Mehrheit, erhält. Antreten kann im Prinzip jeder. Also auch Bewerber, die nicht von der CDU sind, könnten sich zumindest vage Hoffnungen machen. Zwar benötigte auch Milbradt im Jahr 2004 einen zweiten Durchgang. Allerdings garantierten CDU und SPD trotz des Denkzettels damals eine stabile Mehrheit. Die lässt sich den Umfragen zufolge derzeit kaum erkennen. Vier Monate hat das Parlament Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu bestimmen. Gelingt das nicht, wird der Landtag aufgelöst. Es käme zu Neuwahlen.

Die Minderheitsregierung ist eine Option

Sollten sich die Umfragen bestätigen, würde nach dem 1. September zunächst viel verhandelt. Eine Schwierigkeit stellt sich jedenfalls nicht. Der Haushalt reicht bis Ende 2020, dringende Etatberatungen stehen nicht an. Entweder käme es zu einem Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Die zweite Variante ist eine Minderheitsregierung. Die CDU ließe sich dann entweder mit der SPD, der FDP oder gar den Grünen tolerieren. Dazu müsste sie Absprachen mit anderen Parteien treffen. Linkenchefin Antje Feiks hatte diese Möglichkeit für Sachsen bereits nach der Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. Auf den ersten Blick erscheint das alles zwar schwer vorstellbar. Wo – außer eventuell bei Bürgerrechten – ist der gemeinsame Nenner zwischen Grünen und FDP? Kann Sachsens Linke die CDU tolerieren? Allerdings braucht Sachsen eine Regierung. Dazu sind Kompromisse nötig. Wer toleriert, kann ja auch etwas verlangen. Im Nachbarland Sachsen-Anhalt funktionierte das Magdeburger Modell einer Minderheitsregierung mit acht Jahren vergleichsweise lang. Dort regierte die SPD  bis 2002 mit Grünen beziehungsweise  alleine, toleriert von der PDS. Die heutige Linke enthielt sich in entscheidenden Fragen.

Wenn die CDU erstarkt, ist auch ein Dreierbündnis möglich

Was ist unter den exotischen Modellen das realistischste? FDP-Chef Holger Zastrow liebäugelt mit einer Minderheitsregierung unter CDU-Führung. Auch in der CDU gibt es Befürworter. Spannend ist auch die Frage, ob die AfD tatsächlich isoliert bleibt. Kretschmer schließt einen Pakt kategorisch aus. In der Partei aber gibt es Kreise, die zumindest Sondierungsgespräche befürworten. Vieles hängt davon ab, ob Kretschmer mit der CDU unter die 30-Prozent-Marke rutscht. Dann schwände sein Rückhalt. Womöglich bekäme er bei der Ministerpräsidentenwahl sogar Konkurrenz aus der CDU. Von jemandem, der weniger Berührungsängste mit der AfD hat? Dass diese Partei mitregiert, bleibt unwahrscheinlich. Allerdings ist sie in der Lage, Forderungen zu stellen. Doch auch etwas anderes ist denkbar. Die CDU holt im Wahlkampf auf und kommt auf ein Resultat im mittleren 30-Prozent-Bereich. Dann könnte es für ein realistisches Dreierbündnis mit SPD und FDP oder den Grünen reichen.

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