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Start für den neuen Gemeinderat

Während der ersten Sitzung entschied der Gemeinderat Rietschen über eine Reihe von personellen Fragen.

Der neue Gemeinderat von Rietschen; jedenfalls die elf Mitglieder, die zur Konstituierenden Sitzung anwesend waren (plus das Gemeindeoberhaupt).
Der neue Gemeinderat von Rietschen; jedenfalls die elf Mitglieder, die zur Konstituierenden Sitzung anwesend waren (plus das Gemeindeoberhaupt). © Foto: Rolf Ullmann

Rietschen. Zur ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderates konnte Bürgermeister Ralf Brehmer elf der 14 Mitglieder begrüßen. Somit stand der Beratung und Beschlussfassung zur 28 Punkte umfassenden Tagesordnung nichts im Wege.

Zunächst stellte Brehmer fest, dass gegen keinen der neun gewählten Vertreter der Wählervereinigung WiR (Wir in Rietschen) und auch keines der fünf CDU-Mitglieder ein Hinderungsgrund für die Ausübung des Ehrenamtes vorlag. Der Bürgermeister verpflichtete daher die anwesenden Gemeinderäte entsprechend des vorgeschrieben Wortlautes der Gemeindeordnung: Die Damen und Herren verpflichteten sich, sich auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze für das Wohl der Gemeinde Rietschen und seiner Bürger einzusetzen. Die an diesem Abend abwesenden Gemeinderäte Patrick Schulze, Robert Meier und Wolfgang Schmidt werden auf der nächsten Gemeinderatssitzung durch den Bürgermeister nachverpflichtet.

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Gütliche Einigung bei der CDU

Dann stand die Entscheidung über die Wahl des 1. sowie des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters an. Die Wählervereinigung WiR nominierte Linda Noack für die Funktion des 1. Stellvertreters. Da auf dem Wahlvorschlag der CDU mit Dr. Günter Krause sowie Arne Püschel zwei Kandidaten zur Wahl standen, beantragten beide Fraktionen eine kurze Unterbrechung der Sitzung für eine Beratung. In deren Ergebnis teilte Dr. Günter Krause mit, dass er zugunsten von Arne Püschel auf seine Kandidatur verzichtet. In einer anschließenden geheimen Abstimmung erhielten sowohl Linda Noack als auch Arne Püschel einstimmig die Bestätigung für ihre künftige Funktion. Bürgermeister Ralf Brehmer wies daraufhin, dass die Aufgabe der Stellvertreter darin bestehe, seine (Brehmers) Vertretung im Falle seiner Abwesenheit zur Leitung der Gemeinderatssitzung zu übernehmen sowie repräsentative Aufgaben zu absolvieren. Zu Mitgliedern des Technischen Ausschusses bestellte der Gemeinderat folgende Mitglieder: Jeannett Spretz, Ingo Schuster, Dr. Günter Krause Jan Anders, Roland Wittig und Steffen Schwiebs.

Nächste Sitzung am 2. September

Als beratende Mitglieder für den technischen Ausschuss bestellte der Gemeinderat die Einwohner der Gemeinde Rietschen Matthias Miethe, Steffen Hilke, Silvio Broda und Bernhard Karasch. An diese Abstimmung schlossen sich weitere an – unter anderem war zu den Mitgliedern im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Kreba-Neudorf, im Abwasserzweckverband „Schöpsaue“ und in der Arbeitsgruppe RITA (Rietschener Tagebau) zu befinden.

Nach eingehender Beratung einigten sich die Gemeinderäte darauf, erst in ihrer nächsten Sitzung endgültig über die Termine ihrer künftigen Sitzungen zu entscheiden. Sie bestätigten lediglich den 2. September als den Zeitpunkt der zweiten Zusammenkunft. Diese findet im Versammlungsraum der Freiwilligen Feuerwehr statt. Dann fällt auch die Entscheidung über die nächsten Termine.

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