US-Militärkonvois sollen durch Sachsen rollen
Es sind 37.000 Soldaten, 20.000 Stück Frachtgut und 4.000 Kilometer Strecke: Die Übung „Defender Europe 2020“soll bereits in der kommenden Woche beginnen und wird die größte ihrer Art seit 25 Jahren.
Das US-Militär will üben, wie Soldaten und Material per Schiff und Flugzeug aus den USA nach Europa gelangen und nach Osteuropa weitertransportiert werden können. Das teilten das US-Militär und die ebenfalls beteiligte Bundeswehr am Dienstag in Berlin mit.
Ziel der Transporte sollen Ostpolen und das Baltikum sein, eine weitere Übung ist in Georgien geplant. Ein Großteil des Materials wird in Belgien, den Niederlanden und Deutschland ankommen und dort gelagert. Von dort aus geht es auf Straße und Schiene weiter nach Osten.
Deutschland hat aufgrund seiner zentralen Lage die Rolle einer Drehscheibe. Die Bundeswehr übernimmt dabei für ihren Nato-Partner logistische Leistungen wie Transport und Versorgung, militärpolizeiliche Begleitung, Transitplanung und zivil-militärische Zusammenarbeit.
Die Bundeswehr teilte mit, dass sie in der Rolle Deutschlands eine „erfolgskritische Voraussetzung für die Wirksamkeit von Abschreckung und Bündnisverteidigung in ganz Europa“ sehe. Der stellvertretende Kommandeur der US Army Europe, Major General Andrew Rohling, sprach am Dienstag im Gegenzug von einem Signal, dass die USA ihrer Verantwortung für Europa und die Nato-Partner gerecht würden.
Die Übung soll bis Mai andauern. Ab dem 22. Februar werden nach derzeitiger Planung mehrere Transporte über Bayern und Brandenburg laufen, einige auch über Dresden und Görlitz. Um die Belastung für die Bevölkerung zu minimieren, werde der Großteil der Transporte nachts zwischen 22 und 6 Uhr stattfinden, versicherte Andrew Rohling.
„Wenn es gutgeht, wird man es nicht bemerken“, ergänzte Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis der Bundeswehr. Auszuschließen seien Staus und Behinderungen auf den Straßen allerdings nicht. Auswirkungen auf den Personenverkehr der Bahn werden nicht erwartet.
Bereits in der vergangenen Woche hatten Sachsens Linke das Manöver harsch kritisiert. Sie warnten vor einer Verschärfung außenpolitischer Spannung und forderten die Landesregierung auf, sich klar gegen die „Muskelspiele“ zu positionieren. Man fürchte vor allem eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland.
„US-Präsident Trump hat mit der Tötung des iranischen Generals Soleimani wieder einmal gezeigt, dass das Faustrecht die Maxime seiner Außenpolitik ist“, sagte Linken-Landeschefin Susanne Schaper mit Hinblick auf die derzeitigen Spannungen im Nahen Osten.
Bundeswehr-Inspekteur Schelleis widerspricht dem. Er betonte am Dienstag, dass die Übung längerfristig angelegt sei, um in einem möglichen Krisenfall reagieren zu können. „Sie ist nicht gegen Russland gerichtet“, sagte er.
Zwischenhalt in der Oberlausitz
Eine Sonderrolle wird dem Truppenübungsplatz Oberlausitz zukommen. Laut dem örtlichen Kommandaten René Pierschel werden die Soldaten auf dem Übungsplatz übernachten. Anderen Medienberichten zufolge sei in der Oberlausitz ein Konvoi-Unterstützungszentrum geplant. Das konnten weder Bundeswehr noch US-Militär bestätigen.
Der Truppenübungsplatz entwickelt sich immer mehr zu einem wichtigen Stützpunkt der Nato. Geplant sind der Bau einer Tankstelle, massiver Gebäude und Unterkünfte, sowie von Hangars und Werkstätten. Nach 2023 soll der Platz zu einem dauerhaften Stützpunkt der Nato werden. Das gab die Bundeswehr im Sommer bekannt.
Zuletzt hatten hier im Oktober des vergangenen Jahres 440 US-Soldaten einen Zwischenstopp auf ihrem Weg nach Polen eingelegt. Im Februar kam es bei solch einem Manöver zu einem Unfall: Auf der A4 zwischen Pulsnitz und Ottendorf-Okrilla kollidierten zwei US-Lkws.
Friedenskonferenz in Weißwasser
Zuletzt hatten hier im Oktober des vergangenen Jahres 440 US-Soldaten einen Zwischenstopp auf ihrem Weg nach Polen eingelegt. Im Februar kam es bei solch einem Manöver zu einem Unfall: Auf der A4 zwischen Pulsnitz und Ottendorf-Okrilla kollidierten zwei US-Lkws.
Der Görlitzer Kreisverband der Linken ist mit Blick auf den bevorstehenden 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus empört. „Ausgerechnet zu diesen Feierlichkeiten des Friedens in Europa sollen Panzer und 37.000 Soldaten und Soldatinnen durch Europa transportiert werden“, sagt die Kreisvorsitzende Antonia Mertsching. Sie bezeichnet die Übung als „Ressourcenverschwendung angesichts eines falschen Feindbilds“.
Die Linken planen mehrere Protestaktionen gegen die Übung. Dafür hat sich eigens eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Für den 28. März hat der Bundesverband außerdem eine Friedenskonferenz in Weißwasser angekündigt. (mit dpa)