Meißen. Wie und wohin entwickelt sich die Stadt? Diese Fragen standen am Mittwochabend im Stadtrat im Mittelpunkt kontroverser Debatten. Im Ergebnis führten sie dazu, dass die Stadt vorerst keine neuen Wohngebiete erschließt. Für zwei Baugebiete am westlichen Stadtrand gab es keine Mehrheit im Stadtrat. 

Dabei kamen die Bebauungspläne gar nicht zur Sprache. Die Stadträte der Fraktionen Bürger für Meißen und SPD, AfD sowie Die Linke lehnten Änderungen des Flächennutzungplans ab – und blockierten die Ausweisung von 2,45 Hektar privater Fläche zwischen Nossener Straße und der Straße Am Hohen Gericht sowie von 3,1 Hektar städtischer Fläche in Korbitz als Bauland.

Steffen Ehrhardt vom Bauverwaltungsamt hatte zuvor die hohe Nachfrage nach Bauland angeführt, um die Notwendigkeit für die Erschließung der Standorte am Stadtrand zu begründen. Derzeit gebe es 1.978 Anfragen nach Einfamilienhäusern, davon 1.838 von Zuzugswilligen. 399 Anfragen liegen im Bauverwaltungsamt nach Bauland für Eigenheime vor, davon 382 von Zuzugswilligen.

In der Debatte nannte Heike Zimmer von der CDU/FB/FDP/U.L.M.-Großfraktion die Bevölkerungsentwicklung in Meißen als wesentliches Argument dafür, weshalb langfristig neue Wohngebiete entwickelt werden müssen. Der Zuzug vor allem junger Familien sei wichtig, um ein Absinken der Einwohnerzahl zu verhindern. Die Einwohnerzahl ist ausschlaggebend für Steuereinnahmen und finanzielle Zuschüsse an die Stadt. Wenn die Stadt keine Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Wohnstandorte schafft, dann werden es Gemeinden ringsum Meißen tun, warnte ihr Fraktionskollege Uwe Köhler.

Für eigenständige Entwicklung

Dem widersprach Ute Czeschka (Bürger für Meißen/SPD): Statt Flächen ausgewiesenen Baulandes mit umliegenden Gemeinden zu vergleichen, sollte sich Meißen eigenständig entwickeln und seine Vorzüge herausstellen. Fraktionschef Heiko Schulze sprach das Problem weiterer Flächenversiegelung an. Ein Verzicht darauf mache auch ein Regenrückhaltebecken, das die Baupläne für den „Wohnpark Domblick“ vorsieht, überflüssig.

Meißen müsse nicht auf der grünen Wiese entwickelt werden, betonte Ingolf Brumm (Linke). Mit dem Verweis auf 2.500 leer stehende Wohnungen forderte er, alle Chancen nutzen, um Wohnraum für Zuzugswillige anbieten zu können. Meißen brauche Leute, die die Stadt beleben, erklärte Tilo Hellmann, warum die Entwicklung der Stadt durch Bauen um jeden Preis nicht gelingen könne.

Mit dem Hinweis auf derzeit 150 bis 180 freie Standorte, auf denen Eigenheime gebaut werden können, brachte Thomas Kirste (AfD) seine Vorbehalte gegenüber dem Ansinnen zum Ausdruck, Flächen am Stadtrand in Bauland umzuwandeln.

Petition der Anwohner

Für die Gegner der Baupläne gab es Beifall. Im großen Ratssitzungssaal verfolgten mehrere Bürger die Debatten. In der Einwohnerfragestunde hatte sich bereits Sabine Vogel zu Wort gemeldet. Als Anwohnerin meldete sie Bedenken gegen eine Bebauung auf den Korbitzer Wiesen an. Sie verlas eine Petition, die bis zum Beginn der Stadtratssitzung am Mittwoch 322 Bürger unterschrieben hatten. „Eine zukünftige Bebauung bedeutet für alle unmittelbar betroffenen Einwohner wie auch für die Bewohner des weiteren Umfeldes erhebliche Einschränkungen in ihrer persönlichen Lebensqualität. Außerdem hat sie einen erheblichen Eingriff ins Landschaftsbild zur Folge und wirkt sich schädlich auf die Tier- und Pflanzenwelt aus“, heißt es darin.

Zum Auftakt der Debatte über die Bauprojekte sprach der frühere Rektor der Meißner Verwaltungshochschule Professor Peter Musall. Die Stadtverwaltung hatte ihn gebeten, das Bebauungsplan-Verfahren zu erläutern. Wie er sagte, ist ein solches Verfahren ein offener Prozess, in dessen Verlauf die Belange aller privat und öffentlich Betroffenen betrachtet und berücksichtigt werden. Strukturiert wird dieser Prozess, der über Jahre andauert und im Ergebnis offen ist, durch das Baugesetzbuch.

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