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Die Stadt zahlt keine Spende an die Tafel

Einen entsprechenden Antrag hat die AfD im Stadtrat wieder zurückgezogen.

© Symbolfoto: Uwe Schulz

Hoyerswerda. Neun Ortschaftsratssitzungen, sechs Ausschusssitzungen sowie je eine Sitzung des Stadtrates und des Jugendstadtrates sind von Mitte März bis Anfang Mai in Hoyerswerda wegen der Restriktionen zur Eindämmung von Covid-19 ausgefallen. Setzt man die Beträge an, die in der städtischen Entschädigungssatzung jeweils als Sitzungsgelder für die Gremien-Mitglieder aufgeführt sind, ergibt das 9.770 Euro, die somit nicht ausgegeben wurden.

In diesem Zusammenhang hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat den Antrag eingebracht, „die Sitzungsgelder für Rats- und Ausschusssitzungen der Stadträte, welche in der Zeit der Corona-Krise für den Monat März nicht ausgezahlt werden, der Tafel in Hoyerswerda zu spenden“. Für den genannten Monat wären das sechs der erwähnten Sitzungen, für die normalerweise bei Teilnahme aller Räte Sitzungsgelder in Höhe von 2.610 Euro geflossen wären.

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Vorerst scheinen die Spenden-Bestrebungen allerdings vom Tisch zu sein. Zu Beginn der Ratssitzung vor reichlich zwei Wochen erklärte Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) ohne weitere Begründung, die AfD habe ihren Antrag zurückgezogen.

Basis dafür war offenbar eine rechtliche Bewertung aus dem Rathaus, die zum Ergebnis kommt, dass das Ansinnen praktisch nicht in die Tat umzusetzen ist. Die Verwaltung hatte das Papier erstellen lassen, nachdem die Sache Mitte Mai im Ältestenrat von Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden zur Sprache gekommen war. Zunächst einmal ist da der technische Begriff der Spende. „Spenden durch eine Kommune sieht das kommunale Haushaltsrecht formell nicht vor“, heißt es in der rechtlichen Stellungnahme.

Das hängt damit zusammen, dass alle Einnahmen und Ausgaben nachvollziehbar über den städtischen Haushalt einzuplanen und abzuwickeln sind. Faktisch sind die Ausgaben für die sitzungsunabhängigen Grund-Aufwandsentschädigungen sowie die nur bei Sitzungsteilnahme ausgezahlten Sitzungsgelder sozusagen zweckgebunden in einem Konto des Etats hinterlegt. Mittel per einfachem Stadtratsbeschluss zur Spende umzudeklarieren, ist schlicht nicht möglich. Was in solchen Fällen jedoch denkbar wäre, ist der Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe. Das ist durchaus üblich, wenn für einen bei der Haushaltsplanung noch nicht absehbaren Zweck Geld ausgegeben werden soll. Dann ist in jedem Fall anzugeben, in welcher anderen Haushaltsstelle dafür um denselben Betrag gekürzt wird. Im Endeffekt darf das Haushaltsvolumen nicht wachsen.

Der Rat könnte also theoretisch beschließen, dass die Tafel einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.610 Euro erhält und die Deckung aus den Mitteln für den Stadtrat gesichert wird. Der Haken daran ist eine faktische Haushaltssperre. Der Oberbürgermeister hat Ende März verfügt, dass wegen der noch nicht abschätzbaren finanziellen Folgen der Anti-Covid-19-Beschränkungen „die Prämissen der haushaltslosen Zeit“ gelten. Das bedeutet, dass momentan nur Geld ausgegeben werden darf, das für das Aufrechterhalten der Verwaltung sowie für entweder bereits begonnene oder beschlossene Maßnahmen erforderlich ist. Nicht im Haushalt geplante Zuschüsse fallen nicht darunter. Sie würden im Moment, so die Beschreibung der Verwaltung, „den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht gerecht“. Dazu kommt allerdings auch noch ein weiterer Punkt.

Rein theoretisch, so das Rathaus, wäre es denkbar, dass im Jahresverlauf außerplanmäßige Sitzungen erforderlich werden, für die dann sozusagen zusätzliches Sitzungsgeld fließen müsste. Nach Auffassung der Verwaltung wäre es daher nicht klug, das entsprechende Produktsachkonto gewissermaßen bis auf den letzten Cent zu leeren. „Eine echte Deckung steht also für einen Zuschuss an die Tafel aktuell aus Mitteln der Aufwandsentschädigung nicht zur Verfügung“, heißt das Fazit.Es wird auch darauf hingewiesen, dass ja jeder Stadtrat selbst entscheiden kann, ob er Teile seiner Aufwandsentschädigung oder seines Sitzungsgeldes guten Zwecken spenden möchte. Manche Räte tun das sogar schon geraume Zeit.

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