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Warum nichts aus der 35-Stunden-Woche wird

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen für die sächsische Metallindustrie setzt die Gewerkschaft jetzt auf Häuserkampf.

Am Ende reichten auch acht Gesprächsrunden nicht für eine Einigung und den Einstieg in die Arbeitszeitangleichung.
Am Ende reichten auch acht Gesprächsrunden nicht für eine Einigung und den Einstieg in die Arbeitszeitangleichung. © Ralf Hirschberger/dpa

Die Aufgabe glich der Quadratur des Kreises: Die IG Metall wollte zeitnah eine 35-Stunden-Woche auch im Osten – und so ihr Streikdebakel von 2003 vergessen machen. Die in zwei Tarifverbänden organisierten Metallarbeitgeber von Sachsen, Berlin und Brandenburg hingegen sahen im Thema bestenfalls ein notwendiges Übel. Und Sachsens branchenübergreifender Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner, als Chef der KWD Kupplungswerk Dresden GmbH selbst Metall-Arbeitgeber, warb im Vorfeld dafür, dass der Westen zur 38-Stunden-Woche zurückkehren und sich dem Osten angleichen solle, statt umgekehrt.

Die Pessimisten sollten recht behalten. Am späten Montagabend erklärte die IG Metall die Gespräche für einen Pilotabschluss als beendet – ohne Einigung. Eine schlechte Nachricht für 500.000 Mitarbeiter der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie, von denen nur gut jeder sechste tariflich beschäftigt ist. Sie bekommen zwar den gleichen Lohn wie ihre Kollegen im Westen, arbeiten aber 30 Jahre nach dem Mauerfall noch immer drei Stunden pro Woche länger – einen Monat im Jahr.

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Im Westen war 1984 nach siebenwöchigem Streik der Einstieg in die 35-Stunden-Woche gelungen. Sie gilt dort seit 1995 als tarifliche Wochenarbeitszeit – steht aber meist nur auf dem Papier. Mit dem Ziel der Arbeitszeitangleichung war 2003 ein Streik in Ostdeutschland gescheitert und hatte die IG Metall in eine schwere Führungskrise mit massenhaften Austritten gestürzt.

„Frontalangriff“ auf den Flächentarifvertrag

Eigentlich sollte Ende Juni ein Fahrplan stehen. Doch Gesamtmetall, Dachorganisation der Metallarbeitgeber, hatte ein Eckpunktepapier des Verbands von Berlin-Brandenburg mit Lösungsansätzen gekippt. Danach konnten sich die Tarifpartner in sechs Treffen nicht verständigen.

Olivier Höbel, IG-Metall-Chef von Sachsen, Berlin, Brandenburg, unterstellte den Arbeitgebern fehlenden Willen. Laut Gesamtmetall lag ein Vertrag auf dem Tisch, der eine feste dauerhafte Wochenarbeitszeit vorsah, „die durch freiwillige Betriebsvereinbarungen passgenau für einzelne Beschäftigtengruppen ausgestaltet werden und die zwischen 30 und 40 Stunden liegen kann“, hieß es. So sei die 35-Stunden-Woche für einzelne Betriebe ab 2021 möglich.

Die IG Metall nannte diesen „TV Future“ einen „Frontalangriff“ auf den Flächentarifvertrag. Die Arbeitgeber forderten sowohl einseitige Möglichkeiten zur Arbeitszeitverlängerung als auch Einkommensverschlechterungen. Sie wollten Deregulierung und so die Schutzfunktion des Vertrags zulasten der Belegschaft aushebeln, sagt Höbel zur SZ. Demnach wäre die 35-Stunden-Woche nicht verbindlich, sondern nur mit Zustimmung des Arbeitgebers und bei vollem Kostenausgleich durch die Beschäftigten möglich gewesen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Der eigene Vorschlag sah eine Einführungszeit von zehn Jahren vor, mit einem flexiblen Modell unterschiedlicher Geschwindigkeiten für die Betriebe. Doch die Arbeitgeber beharrten auf einem Korridor und wollten das Thema auf Betriebsebene delegieren –- ohne Gewerkschaft. Bis zum Schluss blieb die Kostenkompensation strittig und so die Wiederaufnahme der Gespräche vom Juni ohne Happy End.

Wie üblich gibt es nun gegenseitige Schuldzuweisungen. „Die Arbeitgeber waren nicht in der Lage, belastbare Zusagen zu geben“, kritisiert Olivier Höbel. Und sie hätten erzielte Verhandlungsfortschritte wieder zurückgenommen.

Den gleichen Vorwurf gibt es von der Gegenseite. Stefan Moschko, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, spricht vom „überraschenden“ Abbruch, denn man sei „einer Lösung sehr nah“ gewesen. Die Arbeitgeberverbände seien aber „weiterhin an einer Lösung im Flächentarif interessiert“, versichert er.

Sachsens mitverhandelnder Tarifverband VSME wollte sich einmal mehr nicht äußern. „Die Kommunikation zum Thema läuft über Gesamtmetall“, verwies seine Sprecherin auf den Dachverband, der sich in die regionale Verhandlungsrunde eingemischt hatte. Die IG Metall will nun in den „Häuserkampf“ ziehen und „Betrieb für Betrieb die Arbeitszeitverkürzung angehen“.

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