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Studie sieht Aufteilung in Strompreiszonen kritisch

Konferenz zur Energiewende in der Lausitz, Verbraucher zahlen 41 Prozent mehr für Energie als Anfang 2021, Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen - unser Newsblog zur Energiewende.

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Eine Aufteilung Deutschlands in zwei Strompreiszonen würde laut einer Studie der Beratungsfirma Prognos negative wirtschaftliche Folgen haben.
Eine Aufteilung Deutschlands in zwei Strompreiszonen würde laut einer Studie der Beratungsfirma Prognos negative wirtschaftliche Folgen haben. © Egbert Kamprath

Energiewende in Sachsen und Deutschland - das Wichtigste in Kürze:

10.21 Uhr: Habeck sichert Leag grünes Licht für Entschädigung bis Ostern zu

"Wir wollen die Notifizierung der Beihilfe endlich durchsetzen, Ostern soll das politisch beschlossen sein, ich werde mich dafür persönlich einsetzen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag zum Auftakt der dritten Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier.

Der Lausitzer Tagebau- und Kraftwerksbetreiber soll für den vorgezogenen Kohleausstieg Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro erhalten. Diese Entschädigung, die die entgangenen Gewinne kompensieren soll, muss jedoch von der EU-Kommission genehmigt werden.

09.15 Uhr: Studie sieht Aufteilung in Strompreiszonen kritisch

Eine Aufteilung Deutschlands in zwei Strompreiszonen würde laut einer Studie der Beratungsfirma Prognos negative wirtschaftliche Folgen haben. "Voraussetzung für den Erhalt der einheitlichen Zone ist allerdings, dass der Netzausbau zügig vorangetrieben wird", heißt es in der am Dienstag veröffentlichen Studie, die die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) beauftragt hatte. Die Teilung des Strommarktes in einen Nord- und einen Südteil könnte demnach zu höheren Strompreisen im Süden, fehlender Planungssicherheit bei Unternehmen und einer Verringerung der Liquidität des deutschen Strommarktes führen.

Bisher ist in Deutschland für den Strompreis nicht entscheidend, wo dieser produziert wird. Solange die Kraftwerksbetreiber zur selben Zeit Strom anbieten, erzielen sie auch denselben Preis. Die Aufteilung Deutschlands in zwei Strompreiszonen wird in Fachkreisen seit einigen Jahren diskutiert, weil die Energiewende zu einem Ungleichgewicht der Stromversorgung geführt hat: In Süddeutschland mit seinen großen Industriestandorten reicht die Stromproduktion nicht mehr, um den Bedarf zu decken, im Norden wird mehr Strom produziert als verbraucht.

Durch eine geografische Aufteilung des Marktes könnten die Strompreise laut der Studie dementsprechend im Norden sinken, im Süden steigen. Eine Teilung könne Kraftwerksbetreiber aber auch zum Bau von erneuerbaren Energieanlagen im Süden und Westen bewegen. "Bei genauer Analyse eines Strompreiszonensplits zeigt sich schnell, dass negative Auswirkungen überwiegen", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Dienstag, 27. Februar, 7.20 Uhr: Habeck bei Konferenz zur Energiewende in der Lausitz

Die Energiewende in der Lausitz beschäftigt am Dienstag (ab 08.55 Uhr) eine Konferenz mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Cottbus. Es geht um den Umstieg von Kohle auf erneuerbare Energien, aber auch um die kommunale Wärmewende und die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Angekündigt sind auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ebenso wie der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU), der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Veranstalter ist der Energieverband BDEW.

Schon für den frühen Morgen sind Proteste am Veranstaltungsort Stadthalle angekündigt, wie die Polizei mitteilte. Die Organisatoren erwarten eine "niedrige dreistellige Zahl" von Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie einen Traktor und einen Lastwagen. Zuletzt hatte es mehrfach scharfe Proteste gegen Grünen-Politiker gegeben. Die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen. Sie will ab 07.00 Uhr die Straße direkt an der Stadthalle sperren, von 07.30 bis etwa 12.00 Uhr sollen dort auch keine Busse und Bahnen fahren.

Landwirte kommen mit Traktoren zu einer Demonstration vor Beginn der Dritten Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier in der Stadthalle Cottbus.
Landwirte kommen mit Traktoren zu einer Demonstration vor Beginn der Dritten Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier in der Stadthalle Cottbus. © dpa

Sonntag, 25. Februar, 12.01 Uhr: Verbraucher zahlen 41 Prozent mehr für Energie als Anfang 2021

Die Preise für Heizen, Strom und Tanken liegen nach einer Expertenanalyse derzeit noch rund 41 Prozent über dem Vorkrisenniveau von Anfang 2021. Für die Berechnung hat das Vergleichsportal Verivox als Grundlage einen Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem jährlichen Wärmebedarf von 20.000 Kilowattstunden (kWh), einem Stromverbrauch von 4.000 kWh und einer jährlichen Autofahrstrecke von 13.300 Kilometern verwendet. Dieser durchschnittliche Haushalt muss zurzeit 1.534 Euro mehr für Energie ausgeben als noch im Februar 2021, wie die Funke-Mediengruppe berichtete, der die Analyse vorlag.

Strom, Sprit und Heizung kosten demzufolge den Musterhaushalt derzeit 5.306 Euro im Jahr. Im Februar 2021 waren es für die gleiche Menge Energie 3.772 Euro. Der Anstieg beträgt 41 Prozent. Der kräftige Preisanstieg für Energie begann 2021 nach der Corona-Pandemie, hervorgerufen durch Engpässe auf den Öl-, Gas- und Strommärkten. In Deutschland verteuerten sich die Energiepreise ab Herbst 2021 rasant. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine nahm die Entwicklung weiter Fahrt auf. Die Bundesregierung versuchte unter anderem mit einem zeitlich begrenzten Tankrabatt, Gas- und Strompreisbremsen sowie einer Energiepauschale Verbrauchern zu helfen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband rät angesichts des weiter hohen Preisniveaus zum Anbieterwechsel. "Da viele Neuverträge für Strom und Gas aktuell kostengünstiger sind, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher prüfen, ob sie nicht zu einem guten und günstigeren Anbieter wechseln können", sagte dessen Vorständin Ramona Pop der Funke-Mediengruppe. Wichtig sei jedoch, genau zu schauen, ob der Anbieter auch seriös ist.

Donnerstag, 22. Februar, 15.20 Uhr: Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen

Die Mehrwertsteuersenkung bei Gas soll doch erst Ende März auslaufen - einen Monat später als geplant. Das geht aus dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hervor. Nach der vom Bundesgesetz beschlossenen Fassung war noch von einem Auslaufen der Senkung Ende Februar die Rede.

Wegen der gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme von 19 auf 7 Prozent gesenkt und beides so billiger gemacht. Laut geltendem Gesetz soll die Maßnahme Ende März auslaufen.

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte am Donnerstag, mit dem Wachstumschancengesetz sollte das Auslaufen des ermäßigten Steuersatzes für die Lieferung von Gas und von Wärme bereits zum 29. Februar erfolgen. "Diese Maßnahme wurde gestrichen. Somit läuft der ermäßigte Steuersatz erst Ende März aus."

Der Stadtwerkeverband VKU begrüßte den Beschluss des Vermittlungsausschusses. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte: "Das ist richtig und gut so. Die Klarheit war erforderlich, die lange Hängepartie ist aufgelöst. Eine vorgezogene Steuererhöhung hätte Gas und Strom für alle wieder früher verteuert. Dies hätte im völligen Widerspruch zu den debattierten Hilfen für die Wirtschaft gestanden."

Das geänderte Wachstumschancengesetz muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Unklar ist, ob die Union dem Gesetz zustimmt. Die Mehrwertsteuersenkung läuft aber nach geltendem Umsatzsteuergesetz ohnehin Ende März aus.

Mittwoch, 21. Februar, 15.09 Uhr: Lausitzer Kommunen bewerben sich bei EU für Energie-Modellregion

Zwei Wochen nach Abschluss der Verhandlungen zum Netto-Null-Industrie-Gesetz der EU (NZIA) hat die Lausitz als erste Region beim zuständigen EU-Industriekommissar Thierry Breton ihre Bewerbung als "Netto-Null Valley" abgegeben. Das teilte die Lausitzrunde am Mittwoch mit. Sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des kommunalen Bündnisses sind derzeit zu Besuch in Brüssel, um für die Lausitz als Energie-Region zu werben.

Das Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net-Zero Industry Act) ist Teil des grünen Industrieplans. Es soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Dabei geht es um Technologien, die die Energiewende vorantreiben und nur geringe bis gar keine Treibhausgasemissionen verursachen.

"Das Gesetz ist ein ausgezeichnetes Instrument, um unsere Lausitz zu befähigen, den Strukturwandel mit der notwendigen Geschwindigkeit voranzutreiben", sagte die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen, Christine Herntier. Kommissar Breton habe sich von der Bewerbung und den vorgebrachten Ambitionen beeindruckt gezeigt und den Lausitzer Vertretern seine aktive Unterstützung auch im Dialog mit Bund und Ländern zugesagt, berichtete sie.

Mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz will Europa die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts durch schnellere Genehmigungsverfahren, gezielterer Aus- und Weiterbildung von und für Fachkräfte der Netto-Nulltechnologien und einem besseren Marktzugang für Technologien "Made-in-Europe" stärken.

Montag, 19. Februar, 14 Uhr: So geht es mit den Energiepreisen in Sachsen weiter

Die großen sächsischen Stromversorger Sachsen-Energie und Envia-M werden ihre Strompreise zum März und April erneut nicht senken. Die Sprecherinnen der Konzerne in Dresden und Chemnitz teilten auf Nachfrage von Sächsische.de mit, derzeit seien keine Änderungen geplant. Mitte Februar werden üblicherweise die Verbraucherpreise für April festgelegt.