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Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen

Lausitzer Kommunen bewerben sich bei EU für Energie-Modellregion, Stromversorger erhöhen Preise in Sachsen vorerst nicht, Gaspreis auf tiefstem Stand seit Juli - unser Newsblog zur Energiewende.

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Die Mehrwertsteuersenkung bei Gas soll doch erst Ende März auslaufen - einen Monat später als geplant.
Die Mehrwertsteuersenkung bei Gas soll doch erst Ende März auslaufen - einen Monat später als geplant. © picture alliance / dpa (Symbolbild)

Energiewende in Sachsen und Deutschland - das Wichtigste in Kürze:

Donnerstag, 22. Februar, 15.20 Uhr: Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen

Die Mehrwertsteuersenkung bei Gas soll doch erst Ende März auslaufen - einen Monat später als geplant. Das geht aus dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hervor. Nach der vom Bundesgesetz beschlossenen Fassung war noch von einem Auslaufen der Senkung Ende Februar die Rede.

Wegen der gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme von 19 auf 7 Prozent gesenkt und beides so billiger gemacht. Laut geltendem Gesetz soll die Maßnahme Ende März auslaufen.

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte am Donnerstag, mit dem Wachstumschancengesetz sollte das Auslaufen des ermäßigten Steuersatzes für die Lieferung von Gas und von Wärme bereits zum 29. Februar erfolgen. "Diese Maßnahme wurde gestrichen. Somit läuft der ermäßigte Steuersatz erst Ende März aus."

Der Stadtwerkeverband VKU begrüßte den Beschluss des Vermittlungsausschusses. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte: "Das ist richtig und gut so. Die Klarheit war erforderlich, die lange Hängepartie ist aufgelöst. Eine vorgezogene Steuererhöhung hätte Gas und Strom für alle wieder früher verteuert. Dies hätte im völligen Widerspruch zu den debattierten Hilfen für die Wirtschaft gestanden."

Das geänderte Wachstumschancengesetz muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Unklar ist, ob die Union dem Gesetz zustimmt. Die Mehrwertsteuersenkung läuft aber nach geltendem Umsatzsteuergesetz ohnehin Ende März aus.

Mittwoch, 21. Februar, 15.09 Uhr: Lausitzer Kommunen bewerben sich bei EU für Energie-Modellregion

Zwei Wochen nach Abschluss der Verhandlungen zum Netto-Null-Industrie-Gesetz der EU (NZIA) hat die Lausitz als erste Region beim zuständigen EU-Industriekommissar Thierry Breton ihre Bewerbung als "Netto-Null Valley" abgegeben. Das teilte die Lausitzrunde am Mittwoch mit. Sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des kommunalen Bündnisses sind derzeit zu Besuch in Brüssel, um für die Lausitz als Energie-Region zu werben.

Das Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net-Zero Industry Act) ist Teil des grünen Industrieplans. Es soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Dabei geht es um Technologien, die die Energiewende vorantreiben und nur geringe bis gar keine Treibhausgasemissionen verursachen.

"Das Gesetz ist ein ausgezeichnetes Instrument, um unsere Lausitz zu befähigen, den Strukturwandel mit der notwendigen Geschwindigkeit voranzutreiben", sagte die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen, Christine Herntier. Kommissar Breton habe sich von der Bewerbung und den vorgebrachten Ambitionen beeindruckt gezeigt und den Lausitzer Vertretern seine aktive Unterstützung auch im Dialog mit Bund und Ländern zugesagt, berichtete sie.

Mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz will Europa die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts durch schnellere Genehmigungsverfahren, gezielterer Aus- und Weiterbildung von und für Fachkräfte der Netto-Nulltechnologien und einem besseren Marktzugang für Technologien "Made-in-Europe" stärken.

Montag, 19. Februar, 14 Uhr: So geht es mit den Energiepreisen in Sachsen weiter

Die großen sächsischen Stromversorger Sachsen-Energie und Envia-M werden ihre Strompreise zum März und April erneut nicht senken. Die Sprecherinnen der Konzerne in Dresden und Chemnitz teilten auf Nachfrage von Sächsische.de mit, derzeit seien keine Änderungen geplant. Mitte Februar werden üblicherweise die Verbraucherpreise für April festgelegt.

Montag, 12. Februar, 10.39 Uhr: Europäischer Gaspreis auf tiefstem Stand seit Juli

Der Preis für europäisches Erdgas ist am Montag auf den tiefsten Stand seit über einem halben Jahr gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam rutschte unter 26 Euro je Megawattstunde. Am Morgen kostete der Kontrakt 25,82 Euro und war damit so günstig wie seit Juli nicht mehr.

Der Krieg im Nahen Osten hatte den Preis im Oktober über 50 Euro steigen lassen. Dann setzte im November eine Trendwende ein. Seit Beginn des Jahres hat sich der Rohstoff um etwa 20 Prozent verbilligt. Am Markt wird der Rückgang unter anderem mit der eher schwachen Konjunktur in der EU erklärt. Diese bremse die Gasnachfrage auch in Deutschland.

Nach jüngsten Angaben der Bundesnetzagentur vom Januar sparte Deutschland Ende 2023 viel Gas. Demnach lag der Gasverbrauch in den Monaten Oktober bis Dezember in der Industrie 16 Prozent unter dem durchschnittlichen Verbrauch der Jahre 2018 bis 2021. Der Verbrauch von Haushalten und Gewerbetreibenden war 16,7 Prozent niedriger. Die Netzagentur verweist auf die Temperaturen: Diese hätten 2023 über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2022 gelegen, was einen großen Einfluss auf den Verbrauch gehabt habe.

Zwar ist der Gesamtfüllstand der Erdgasspeicher in Deutschland seit Beginn des Jahres kontinuierlich gesunken. Er ist aber für die Jahreszeit weiter vergleichsweise hoch. Am Samstag lag der Gesamtfüllstand bei 72,59 Prozent, wie aus Daten des europäischen Gasspeicherverbands GIE hervorgeht.

Das Preisniveau liegt zudem deutlich unter den Höchstständen, die im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine erreicht worden waren. Im Verlauf des Jahres 2022 wurden zeitweise mehr als 300 Euro je Megawattstunde fällig, nachdem Russland seine Gaslieferungen nach Europa stark gedrosselt hatte.