Wechsel an der Spitze der AfD-Kreistagsfraktion
Meißen. Die AfD-Fraktion des Meißner Kreistages wird am 13. Juli ihre Spitze neu besetzen. Die langjährige Chefin Angelika Meyer-Overheu tritt nicht mehr an. Das hatte sie bereits im Vorjahr angekündigt. Bislang einziger Kandidat für ihre Nachfolge ist ihr Stellvertreter, der 28-jährige Julien Wiesemann. "Ich werde meinen Hut in den Ring werfen", sagte Wiesemann am Montag sächsische.de. "Ich sehe Unterstützung für mich und bin guter Dinge."
Auch unter seiner Führung werde die AfD-Fraktion ihren aktuellen Kurs fortführen. "Wir haben viele junge Mitglieder, müssen noch viel lernen", so Wiesemann. Aber stärker noch müsse die AfD eigene Akzente setzen, wie sie es beim Streit um den Neubau des Landratsamtes versucht habe. Unter Kritik steht die Fraktion wegen ungenügender Aufarbeitung von möglicher Stasis-Mitarbeit ihrer Mitglieder. Insgesamt rund zehn Kreisräte haben die Unterlagen zur Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit noch nicht abgegeben, davon auch einige von der AfD. Der Kreistag hatte im Dezember beschlossen, einen Bewertungsausschuss zur Überprüfung der Kreisräte einzusetzen. Von bis zu vier neuen Fällen war damals nach anonymen Hinweisen die Rede, u.a. aus den Reihen der AfD.
Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, Personen im öffentlichen Dienst und Mandatsträger auf Stasi-Mitarbeit zu überprüfen, bis Ende 2030 verlängert. Die Frist sollte ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Insgesamt sollen 600.000 Personen für die Stasi gearbeitet haben. Theoretisch betroffen wären heute nur noch Menschen ab vielleicht 50 Jahren. Künftig sollen nur noch Personen in politisch herausgehobenen Positionen überprüft werden. Offensichtlich ist es schwierig, trotz erwiesener Stasi-Tätigkeit einen Kreisrat zum Rücktritt zu zwingen.
Im Meißner Kreistag ist die AfD seit vorigem Jahr mit 23 Sitzen die zweitstärkste Fraktion nach der CDU mit 27 Sitzen. Zuvor waren es (mit dem damaligen DSU-Mitglied Hans-Joachim Weigel) sieben.
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