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Turow: Wie Polen die EU-Klage bewertet

Während Tschechien den sofortigen Stopp des Kohleabbaus bei Bogatynia fordert, sieht das Nachbarland das Recht auf seiner Seite.

Blick auf Grube und Kraftwerk Turow. Dort trafen sich jetzt Staatssekretär Artur Sobon, Vizeministerin Marzena Machalek und haben der PGE-Vorsitzenden Wioletta Czemiel-Grzybowska und Bogatynias Bürgermeister ihre Unterstützung zugesagt.
Blick auf Grube und Kraftwerk Turow. Dort trafen sich jetzt Staatssekretär Artur Sobon, Vizeministerin Marzena Machalek und haben der PGE-Vorsitzenden Wioletta Czemiel-Grzybowska und Bogatynias Bürgermeister ihre Unterstützung zugesagt. © Matthias Weber/photoweber.de

Dass Grube und Kraftwerk Turow auch die kommenden Jahre in Betrieb sein werden, davon ist Artur Sobon überzeugt. Der Komplex sei einer der wichtigsten Energieproduktionsstätten im Land, sagt der Staatssekretär vom Ministerium für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung in Polen. Er machte darauf aufmerksam, dass das Kraftwerk gegenwärtig 2,3 Millionen Haushalte mit Energie versorgt. Nach der Übergabe eines weiteren Blocks kommen eine Million dazu.

Anfang der Woche waren Artur Sobon wie auch die Vizeministerin für Bildung und Wissenschaft, Marzena Machalek, der Einladung von Bogatynias (Reichenaus) Bürgermeister Wojciech Dobrolowicz gefolgt, um über die Situation in Turow zu sprechen und die Unterstützung der Regierung auszudrücken. Anlass ist das Verhalten Tschechiens, das Anfang März wegen der Erweiterung des Tagebaus Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat und bis zu einer Entscheidung den sofortigen Abbau-Stopp fordert. Das Nachbarland befürchtet vor allem einen sinkenden Grundwasserspiegel, aber auch Umweltverschmutzung und Lärm.

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Doch laut Artur Sobon liegen in der Auseinandersetzung die rechtlichen Argumente auf polnischer und nicht auf tschechischer Seite. Bei einer sofortigen Schließung von Kraftwerk und Grube würde der Schaden 13,5 Milliarden Zloty (knapp drei Milliarden Euro) betragen, wie Betreiber PGE berechnete. "Für uns ist es eine Schlüsselfrage, dass Turow weiter arbeiten kann", sagt er. "Deshalb modernisieren wir die alten Blöcke, aber geben auch gigantisches Geld in Sorge um die Umwelt und die Erfüllung höchster Normen aus."

Modernster Block in Europa

Das sieht auch die PGE-Vorstandsvorsitzende Wioletta Czemiel-Grzybowska so. Nach ihrer Aussage ist der neue Block der modernste in Polen und Europa. Erst voriges Jahr hat Polen die Konzession zur Kohleförderung bis 2026 verlängert. Betrieb von Tagebau und Kraftwerk sollen bis 2044 fortgesetzt werden. "Auch in den nächsten Jahren haben wir vor, die Vorschriften des Umweltschutzes einzuhalten", sagt sie. "Damit eine solche Klage, wie sie zurzeit von Tschechien betrieben wird, unbegründet bleibt", so die Vorsitzende.

Nach Aussage der Vizeministerin für Bildung und Wissenschaft, Marzena Machalek, unternimmt die Regierung alles, um in dieser Angelegenheit zu verhandeln und Argumente vorzulegen. "Ich fühle mich besonders dem Zgorzelecer Land verpflichtet, werde um seine Zukunft kämpfen und darum, dass hier nicht etwas eintritt, was das wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionieren bedrohen könnte", sagt sie.

So hat Polen am 6. April beim Europäischen Gerichtshof beantragt, die Klage zurückzuweisen. Das Klimaministerium erhielt inzwischen zur Antwort, dass die vorläufige Stilllegung unverhältnismäßig sei, keinen wirklichen Ausgleich der Interessen sichere, und dem Land und seinen Bürgern unumkehrbaren Schaden zufüge, wie die staatliche Nachrichtenagentur erfuhr. Staatssekretär Artur Sobon erwartet daher eine Entscheidung des Gerichts, die den Weiterbetrieb vermuten lässt.

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