Die Belegschaft der Porzellanmanufaktur Meissen würde für „korrupte Machenschaften“ geopfert. Das schreibt Unternehmer Dietmar Wagenknecht aus Ebersbach-Neugersdorf in einer ersten Reaktion auf den angekündigten Abbau von rund ein Drittel der Stellen in der Porzellanmanufaktur Meissen.
Er fragt zudem, ob die "Verantwortlichen aus Geschäftsleitung, Aufsichtsrat, Finanzministerium und Freunde der CDU" ebenfalls zur Verantwortung gezogen würden. Rund 100 Millionen Euro seien durch sie "in sieben Jahren versenkt worden."
Diese harschen Worte kommen nicht von ungefähr. Dietmar Wagenknecht zählt seit Jahren zu den hartnäckigsten Kritikern der wiederholten staatlichen Zuschüsse für den Traditionsbetrieb. So prüfte etwa die Staatsanwaltschaft Dresden nach Hinweisen des Oberlausitzers, ob es im Zusammenhang mit der Manufaktur zu Subventionsbetrug, Insolvenzverschleppung, Bankrott beziehungsweise Verletzung der Buchführungspflicht sowie Haushaltsuntreue gekommen sei.
In sämtlichen Punkten sah die Justiz jedoch Anfang dieses Jahres keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Juristen kritisieren allerdings die Verfahrensweise des Freistaates, Beihilfen für den Staatsbetrieb in sogenannten Nebenhaushalten zu verstecken.
Freigabe von 28 Millionen Euro wird geprüft
Wagenknecht dürfte möglicherweise auch den Anstoß dafür geliefert haben, dass die EU-Kommission im Rahmen eines Vorprüfverfahrens untersucht, ob die Freigabe von 28 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals aus dem Jahr 2017 rechtens war oder auch nicht.
Der damalige sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte darauf verwiesen, die Vorgehensweise sei durch einen sogenannten Private Investor Test abgesichert. Dieser stelle sicher, dass marktwirtschaftlich agierende Privateigentümer genauso gehandelt hätten wie der Freistaat.
Dieser damals von Unland als unumstößlich dargestellte Fakt gerät nun ins Wanken. Informationen von Sächsische.de zufolge kam der Private Investor Test unter Zeitdruck zustande. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, die Eigenkapital-Aktion vorab von der EU auf Zulässigkeit prüfen zu lassen. Dies unterblieb jedoch möglicherweise, da durch die finanzielle Lage der Manufaktur ein hoher Druck bestanden haben dürfte.