Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ein schnelleres Handeln des Bundes bei der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer gefordert.

Nachdem von den nordafrikanischen Staaten schon keine Rede mehr sei, müsse zumindest das Asylrecht für Georgien und Moldau geändert werden und das zügig, sagte der CDU-Politiker am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin. Die Verständigung der EU-Innenminister auf Pläne für eine EU-Asylreform begrüße Kretschmer jedoch.

"Die Menschen wünschen sich eigentlich nicht, dass ständig neue Milliardenbeträge ausgegeben werden, sondern dass wir stärker die Kontrolle darüber haben", sagte Kretschmer. "Diese europäische Vereinbarung, die jetzt vor wenigen Tagen geschlossen worden ist, die wird sehr viel helfen. Das ist ein großer Durchbruch", so Kretschmer.

Kretschmer: Bund muss Abschiebungen besser organisieren

Die EU-Innenminister hatten sich vergangene Woche auf weitreichende Pläne für eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt, die unter anderem eine vollständige Registrierung aller Flüchtlinge schon an den EU-Außengrenzen und auf einen verpflichtenden solidarischen Verteilmechanismus vorsehen. Über die Pläne muss im nächsten Schritt noch das EU-Parlament mit Vertretern der EU-Staaten verhandeln.

Mit Blick auf Deutschland forderte Kretschmer, es müsse insbesondere darüber gesprochen werden, wie der Bund Abschiebungen besser organisieren könne. Deutschland müsse Menschen ohne Asylanspruch einfacher in ihre Herkunftsländer zurückschicken können, sagte er.

Auf EU-Ebene wiederum müsse darüber beraten werden, wie an den Binnengrenzen Flüchtlinge wieder zurückgewiesen werden können, damit sich auch Nachbarländer stärker engagieren.

Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. (dpa)