Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern eindringlich Maßnahmen gegen illegale Migration. „Es muss ein klares Signal hier aus Brüssel in die Europäische Union gehen, dass die Migration begrenzt werden soll“, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach einem Treffen mit seinen Kollegen am Mittwoch am EU-Hauptsitz in der belgischen Hauptstadt.

Kretschmer forderte die EU-Parlamentarier zur Zustimmung für den Asylkompromiss auf. Die von den Mitgliedsstaaten ausgehandelte Reform sieht die Möglichkeit zur Absenkung von Standards bei der Unterbringung vor. Zudem sollen Geflüchtete aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote in streng kontrollierte Sammelunterkünfte kommen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schloss sich dem Appell an. Wenn die Umsetzung im Parlament scheitere, „dann wissen wir, was passiert“, sagte er und fügte mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr hinzu: „Es geht um die Stabilität der Demokratie in ganz Europa.“ Haseloff befürchtet einen weiteren Rechtsruck, wenn die Reform nicht kommt.

Kretschmer sieht die Akzeptanz bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefährdet, falls nicht gegengesteuert wird. „Das ist kein deutsches Thema. Sondern man merkt es, überall in Europa ist das Thema Migration das dominierende Thema aktuell.“

An dem Treffen der ostdeutschen Länderchefs nahm auch der EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, teil. Kretschmer sagte, dieser habe ausgeführt, dass rund eine Million Menschen im Jahr in Europa den Arbeitsmarkt verließen und nicht ersetzt werden. Illegale Migration müsse begrenzt werden, „um mehr Kraft zu haben für Fachkräfteeinwanderung“. Dies solle fair geschehen, Ländern dürften keine qualifizierten Menschen weggenommen werden. Kretschmer sprach sich dafür aus, deutsche und europäische Ausbildungssysteme in anderen Ländern zu installieren. Das helfe vor Ort und solle zudem dazu führen, dass gut Ausgebildete in die EU kommen.

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Der sächsische Regierungschef äußerte sich auch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundesregierung 60 Milliarden Euro aus Coronamitteln nicht zugunsten des Klimaschutzes verschieben darf. „Wir brauchen eine Lösung für diese 60 Milliarden Euro“, sagte er. Nötig seien auch weiterhin Investitionen etwa in Mikroelektronik und Klimaschutzprojekte. Von der Ampel forderte Kretschmer ein Umdenken in der Haushaltspolitik und betonte: „Wir sind bereit, die Hand ist ausgestreckt.“