Kritik des Rechnungshofs an Ministerin Köpping: Der böse Schein der Parteilichkeit
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Es ist in einer langen Liste von Mängeln der brisanteste Punkt im Sonderbericht des Rechnungshofs: Bei der Vergabe von Fördergeld an Integrations- und Flüchtlingsprojekten hätten sich in den Jahren zwischen 2016 und 2019 im sächsischen Sozialministerium „korruptionsgefährdete Strukturen“ herausgebildet. Das bedeute nicht, dass sich Mitarbeiter Geld in die Tasche gesteckt hätten, stellte Rechnungshof-Präsident Jens Michel am Donnerstag klar. Aber das System bei der Verteilung finanzieller Zuwendungen habe in einer Reihe von Fällen Zweifel an der Unparteilichkeit von Entscheidungen und integren Verfahren aufkommen lassen.