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Kritik des Rechnungshofs an Ministerin Köpping: Der böse Schein der Parteilichkeit

Der Rechnungshof wirft Sachsens Sozialministerium beim Umgang mit Fördergeld Befangenheit vor. Die Strukturen seien anfällig für Korruption gewesen. Es gibt mehrere Vorschläge für Veränderungen.

Von Karin Schlottmann
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Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat Mängel bei der Förderpolitik ihre Hauses eingeräumt. Den Vorwurf der Befangenheit von Mitarbeitern fuße jedoch nur auf Mutmaßungen.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat Mängel bei der Förderpolitik ihre Hauses eingeräumt. Den Vorwurf der Befangenheit von Mitarbeitern fuße jedoch nur auf Mutmaßungen. © Sebastian Kahnert/dpa

Es ist in einer langen Liste von Mängeln der brisanteste Punkt im Sonderbericht des Rechnungshofs: Bei der Vergabe von Fördergeld an Integrations- und Flüchtlingsprojekten hätten sich in den Jahren zwischen 2016 und 2019 im sächsischen Sozialministerium „korruptionsgefährdete Strukturen“ herausgebildet. Das bedeute nicht, dass sich Mitarbeiter Geld in die Tasche gesteckt hätten, stellte Rechnungshof-Präsident Jens Michel am Donnerstag klar. Aber das System bei der Verteilung finanzieller Zuwendungen habe in einer Reihe von Fällen Zweifel an der Unparteilichkeit von Entscheidungen und integren Verfahren aufkommen lassen.

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