Berlin. Die Gespräche von Bund und Ländern zur Flüchtlingsfinanzierung sind nach Darstellung Sachsens vorerst gescheitert. Nach Angaben von Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) vom Dienstag konnte keine Einigung erzielt werden. Im Kern geht es um Bundesmittel für Länder beziehungsweise die dortigen Kommunen.

Die Länder hatten darauf gedrängt, dass 1,5 Milliarden Euro für die Hilfe für Ukrainer sowie eine Million zur Digitalisierung der Verwaltung auch weiterhin fließen. Der Bund verwies dagegen Sachsen zufolge darauf, dass die ukrainischen Geflüchteten mittlerweile Hilfen über das Sozialgesetzbuch erhalten können. Die Million zur Verwaltungsdigitalisierung sei nur einmalig gewesen.

Der Bund will den Ländern insgesamt 1,25 Milliarden Euro geben, was aus sächsischer Sicht zu wenig ist. Der Betrag könnte je nach Anzahl der Geflüchteten auf 1,7 Milliarden Euro anwachsen. Minister Schenk sprach von geringer Wertschätzung für die Arbeit von Ländern und Kommunen, etwa bei der Betreuung von Minderjährigen und Sprachkursen. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen nun auf ihrer Konferenz am 6. November mit dem Bund die Finanzfragen klären. In zwei Wochen treffen sie sich bereits in Hessen. Auch dort wird das Thema debattiert. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks kritisierte die Kürzungen für das kommende Jahr von zuletzt 3,75 Milliarden Euro auf maximal 1,7 Milliarden Euro ebenfalls: "Wenn der Bund seine Flüchtlingshilfe mehr als halbiert, überlastet das die Länder und Kommunen finanziell."