Bündnis Sahra Wagenknecht: Sachsen wird sich auf eine neue politische Kraft einstellen müssen
Das wäre schnell: Ein halbes Jahr nach der Gründung in Sachsen könnte Sahra Wagenknechts Partei BSW im September in den Landtag einziehen. Umfragen legen nahe, dass das Bündnis sogar Linke, Grüne und SPD hinter sich lässt und somit als CDU-Regierungspartner infrage kommt. Was sind die Gründe?
Das Wahlprogramm und Parteitagsreden vom Wochenende vermitteln den Eindruck, das BSW will die Menschen nicht nur in Sachsen vor Zumutungen bewahren. Russische Energie soll Preise für Industrie und Haushalte senken. Autofahren, heißt es im Programm, dürfe nicht zum Privileg einer kleinen Oberschicht werden. Neben dem Ja zur Energiewende steht das Nein zu einem vorgezogenen Braunkohleausstieg vor 2038. Dazu fließt ein Schuss Identitätspolitik. Stellen in der - vermutlich großteils von Sächsinnen und Sachsen betriebenen - Landesverwaltung sollen mindestens zur Hälfte mit Ostdeutschen besetzt werden.
Einige Überschneiden mit Sachsens CDU
Man kann das alles als inkonsequent zerpflücken oder - auch im positiven Sinn - naiv finden. Die Frage nach dem BSW-Zuspruch beantwortet das nicht. Wagenknecht gelingt es, mit der Regierungspolitik Unzufriedene anzusprechen, die sich von etablierten Parteien nicht gehört fühlen. Der Mix aus rechter Gesellschafts- und linker Sozialpolitik wirkt zumindest im Osten tragfähig. Und er hebt sich ab.
- Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie auf saechsische.de/sachsenkompass.
Der große Unterschied zur Linken, aus der das BSW hervorging: die Forderung nach einem Stopp unkontrollierter Migration. Im Grundsatzprogramm der Genossen ist von offenen Grenzen die Rede. Der große Unterschied zur CDU, mit der das BSW in nach der Landtagswahl zumindest sondieren dürfte: das Pochen auf eine Vermögenssteuer und einen starken Sozialstaat, der Privatisierungen in der Daseinsvorsorge verhindert.
Mit Michael Kretschmers Sachsen-Union kompatibel sind Forderungen für mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukrainekrieges. Und der Ruf nach Maß und Mitte bei der Energiewende. Dazu kommt, dass die medial stets präsente Wagenknecht und ihre Verbündeten als aktuelle und ehemalige Abgeordnete das politische Geschäft gut kennen. Sachsen wird sich auf eine neue Kraft im politischen Spektrum einstellen müssen.