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Sächsische Abgeordnete kritisiert EU-Kommisionspräsidentin von der Leyen

Die EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst sieht den Pakt mit Tunesien skeptisch. Zudem warnt sie vor Vorverurteilungen.

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In der Asyldebatte meldet sich eine sächsische Abgeordnete zu Wort.
In der Asyldebatte meldet sich eine sächsische Abgeordnete zu Wort. © dpa

Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst warnt in der Asyldiskussion vor der Vorverurteilung von Geflüchteten. „In der Debatte werden Migranten zum Sündenbock gemacht“, sagte die Dresdner Linkenpolitikerin Sächsische.de. Migration werde immer häufiger als etwas Kriminelles bewertet, kritisierte Ernst.

Die langjährige Parlamentarierin beobachtet einen Rechtsruck in der Gesellschaft und warnt davor, dass Pluralität eingeschränkt werden könnte. Ernst kritisierte zudem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Land soll mehr als 100 Millionen Euro für den Kampf gegen illegale Migration erhalten. Allerdings gibt es Berichte, wonach tunesische Behörden Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt haben.

Ernst sieht in der Migrationsdebatte einen Schlüssel, um Europa zu verändern und den Kontinent abzuschotten. Zur Lage in Deutschland sagte sie, eine Million Menschen aus der Ukraine seien gut aufgenommen worden. Das zeige, was im Land möglich sei. Ernst kandidiert 2024 nicht mehr. In Brüssel soll ihr nach dem Willen der Linken die Flüchtlingsretterin und Ökologin Carola Rackete nachfolgen.