Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge will schneller als der Bund sein. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll zwar in ganz Deutschland Standard werden. Wann, das ist aber noch offen. In der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge könnte sie nun schon ab April eingeführt werden. Darüber informierte die zuständige Beigeordnete Kati Kade (CDU) im Sozialausschuss des Kreistages.

Derzeit würden Angebote für das Erstellen der Karte eingeholt. Die sollen im Landratsamt bis 8. Februar abgegeben werden. Wenn sie inhaltlich und finanziell den Vorstellungen der Behörde entsprechen, ist der Start zum 1. April möglich, sagt Kade.

Knapp 13.000 Ausländer im Kreis

Die Bezahlkarte reduziert Barauszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich und minimiert gleichzeitig den Verwaltungsaufwand. Mit den Karten können Beträge bis zu einer festgelegten Grenze bezahlt werden, zum Beispiel beim Einkaufen, diese Grenzen gelten auch bei Bargeldabhebungen. Überweisungen im In- und ins Ausland sollen nicht möglich sein. Die Höhe der Stütze bleibt jedoch unangetastet.

Anfang 2024 lebten im Landkreis insgesamt 12.796 Ausländer. Das sind bei 246.207 Einwohnern (Zahl Ende 2022) rund fünf Prozent. Reichlich ein Fünftel der Ausländer hat einen Asylhintergrund und rund 3.300 Menschen sind Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind. Rund 1.000 Asylverfahren laufen derzeit, 1.167 wurden positiv entschieden und es gibt aktuell 592 abgelehnte und geduldete Personen.