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Politik

Russland weist Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Proteste gegen die Nawalny-Inhaftierung weist Russland Diplomaten aus. Es handele sich um "unerwünschte Personen".

Nach Protesten gegen die Nawalny-Inhaftierung hat Russland Diplomaten ausgewiesen.
Nach Protesten gegen die Nawalny-Inhaftierung hat Russland Diplomaten ausgewiesen. © Moscow City Court/AP

Moskau. Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Die drei Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden.

Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

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Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 196 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium, die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Schwedisches Außenministerium bestätigt Ausweisung

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Das schwedische Außenministerium bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass sich Russland entschlossen habe, einen schwedischen Diplomaten auszuweisen. Man weise die russische Behauptung nachdrücklich zurück, dass der Diplomat an einer Demonstration in Russland teilgenommen habe.

Das Ministerium habe Russland übermittelt, dass es das Vorgehen für völlig unbegründet erachte, sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. Ob es eine schwedische Gegenmaßnahme geben werde, wollte sie nicht kommentieren. (dpa)

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