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"Grüne hängen"-Plakate sind geschmacklos und gefährlich

Eine rechte Splitterpartei hat in Sachsen auf Wahlplakaten zum Mord aufgerufen. Das ist gefährlich, auch Sprache kann radikalisieren. Ein Kommentar.

SZ-Redakteur Thilo Alexe kommentiert die Morddrohungen gegen Politiker der Grünen in Sachsen.
SZ-Redakteur Thilo Alexe kommentiert die Morddrohungen gegen Politiker der Grünen in Sachsen. ©  [M] Jan Woitas/dpa/Sächsische.de

Die Liste bedrohter Politiker und Parteien ist lang. Wahlkampfstände, bei denen die Polizei in Sichtweite ist, sind nur ein Beleg. In Kerpen bei Köln wollte der CDU-Bürgermeister wegen Beschimpfung seiner Familie vor einem Jahr nicht mehr antreten – tat es dann doch und wurde gewählt. Auf das Büro eines SPD-Abgeordneten in Halle wurde geschossen. Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wurde erschossen.

In Sachsen verursachen neben dem Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten derzeit Rechtsextremisten mit Wahlplakaten Schlagzeilen, die sich als Aufruf zu Gewalt gegen Grüne interpretieren lassen. Selbst wenn das Kleingedruckte einen anderen Schluss ermöglicht: Das ist nicht nur geschmacklos, sondern gefährlich, denn auch Sprache kann radikalisieren.

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Wer jenseits fachlicher Diskussionen provoziert, muss beachten, dass das Folgen hat. Neu ist das Phänomen von Drohungen und Attacken von rechts wie von links gegen Politiker sowie öffentliche Engagierte nicht. Neu ist der Sound. Ungeachtet der witzigen und pointierten Auseinandersetzung, die soziale Medien mit Politik ermöglichen: Sie funktionieren auch als Maschinerie permanenter Empörung. Hass-Mails lassen sich schnell in der Pause schreiben. Kritik wandelt sich in so einem Umfeld rasch in Beschimpfung.

Auch wenn sich nicht alles stoppen lässt: Öffentlich – und sei es per Klick – denen beizustehen, die öffentlich bedroht werden, ist nicht falsch. Die Verrohung der Debatte hilft einer Demokratie nicht.


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