Kommentar nach der Europawahl: Eine Neuwahl allein ist noch keine Lösung
Dass die CDU-Opposition nach einem solchen Wahldesaster für die Bundesregierung nach Neuwahlen ruft, ist völlig legitim. Dass sich die Ampel darauf einlässt, ist allerdings nicht zu erwarten. Warum auch? Eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt würde praktisch die sofortige Abwahl der amtierenden Bundesregierung bedeuten und das möchten SPD, Grüne und FDP natürlich alle verhindern.
Ihr Zögern, den Weg für andere politische Akteure freizumachen, ist für die Ampel vor allem eine Chance. Sie gewinnt damit Zeit, um rechtzeitig vor den regulären Bundestagswahlen im kommenden Jahr wieder mehr Wähler hinter sich zu versammeln. Fraglich ist nur, ob ihr das tatsächlich gelingen kann.
Die ersten Reaktionen nach der Schlappe vom Sonntag zielten sowohl in der Kanzler-Partei als auch bei den Grünen nicht auf einen deutlichen Kurswechsel ihrer Politik, ganz im Gegenteil. Weder plant die Ampel wichtige Kurskorrekturen, noch machen ihre Parteispitzen den Eindruck, dass sie zu einem solchen Schritt überhaupt in der Lage sind, der immerhin bedingt, auch persönlich das große Scheitern einzugestehen.
Insofern ist das Ausbleiben von Neuwahlen ein schwerer Ballast, denn unser Land braucht dringend neue Impulse – bei der Wirtschaft, der Klimapolitik bis hin zum ungelösten Problem der illegalen Migration. Doch Neuwahlen allein sind noch nicht die Lösung. Es braucht auch Verantwortliche in der Regierung, die dafür überzeugende Pläne haben.
Für die CDU, die sich den Machtwechsel zutraut, ist es daher ernüchtern, wie vergleichsweise gering sie bisher von den Fehlern der Ampel profitiert. Offenbar sitzt die Skepsis bei vielen Wählern über unser politisches System schon erschreckend tief. Und genau die ist so gefährlich, weil sie die radikalen Ränder stärkt.