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Politik

Sächsische.de zur Wahl und zur AfD

In eigener Sache: Wie Verlag und Redaktion mit Berichten und Anzeigen im Zusammenhang mit der AfD im Bundestagswahlkampf umgehen.

Chefredakteur Uwe Vetterick (links) und Geschäftsführer Carsten Dietmann.
Chefredakteur Uwe Vetterick (links) und Geschäftsführer Carsten Dietmann. © Marion Doering

Redaktion und Verlag der Sächsischen Zeitung (heute auch Sächsische.de) haben sich vor über 30 Jahren unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Wichtiger Teil dieser Ordnung sind freie Wahlen, so wie die zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021. Sächsische.de informiert deshalb über die zur Wahl stehenden Parteien, deren Kandidatinnen und Kandidaten und Programme. Dies geschieht durch Artikel der Redaktion, die unabhängig und überparteilich agiert. Dies geschieht ebenso in Anzeigen, deren Veröffentlichung die werbenden Parteien beim Verlag in Auftrag geben, die sie bezahlen und deren Inhalt sie bestimmen.

Gegenwärtig ist die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz und ebenso für mehrere Landesämter. Geprüft wird, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Also genau gegen die Grundordnung, der sich Sächsische Zeitung/Sächsische.de und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet fühlen, gegen die Grundordnung, die Bürgerrechte, freie Wahlen oder auch Pressefreiheit garantiert.

Vor diesem Hintergrund haben Redaktion und Verlag für die Zeit des Bundestagswahlkampfes entschieden:

1. Wir werden unsere Leserinnen und Leser selbstverständlich weiter über die AfD, deren Programm und ihre Kandidatinnen und Kandidaten informieren. Klar und kritisch.

2. Wir werden ebenso weiter Anzeigen und Werbung der AfD veröffentlichen, sofern deren Text und Motive nicht Bevölkerungsgruppen diskriminieren, demokratische Institutionen und Verfassungsrechte diskreditieren, gesellschaftlichen Unfrieden schüren oder das verbreitende Medium schädigen.

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3. Wir werden überdies die Erlöse aus diesen Anzeigen und Werbebeilagen der Bürgerstiftung Dresden spenden. Die Bürgerstiftung Dresden fördert unter anderem Projekte, die der Jugendbildung, dem Demokratieverständnis und der Völkerverständigung dienen.

Uwe Vetterick, Chefredakteur

Carsten Dietmann, Geschäftsführer

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