Dresden. Dass die CDU-Kandidaten Markus Reichel und Lars Rohwer ihre Direktwahlkreise gewonnen haben, liegt daran, dass sie jeweils von deutlich mehr Dresdnern gewählt wurden als ihre Partei.
In Reichels Wahlkreis, Dresden I, hat der Verein Campact dazu aufgerufen, die Linke-Kandidatin Katja Kipping zu wählen. Dessen Vorstand sagt nun, das habe Reichel den Sieg beschert. Der CDU-Mann und viele andere sehen das deutlich anders.
Was ist das für eine Kampagne?
Der Verein Campact organisiert vor allem Online-Kampagnen. Zur Bundestagswahl wurde vom Verein versucht, bestimmte Kandidaten zu verhindern, indem dazu aufgerufen wurde, deren aussichtsreichste Gegner gezielt zu wählen. "Wir haben uns angeschaut, wo Kandidierende sind, die besonders durch rassistische Bestrebungen auffallen oder vehemente Leugner der Klima-Krise sind", erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand bei Campact.
Hatten diese in ihren Wahlkreisen Gegner, die von Campact als besonders progressiv eingeordnet werden, ergaben die eigens beauftragten Umfragen Siegchancen und wenn die Kandidierenden zugestimmten, dann startete Campact die Kampagne. So hat der Verein deutschlandweit in mehreren Bundestagswahlkreisen dazu aufgerufen, Grüne-, Linke- oder SPD-Kandidierende zu wählen, um Leute von AfD und CDU zu verhindern. In Dresden empfahl er die Wahl von Katja Kipping (Linke), um Jens Maier (AfD) zu verhindern.
Hat das in Dresden funktioniert?
"Es kann ein paar Prozentpunkte bringen, wenn wir Wähler von Grünen, SPD und Linken auffordern, ihre Stimmen zu splitten", so Kolb. Die Leute sollten also mit der Zweitstimme ihre favorisierte Partei wählen, aber mit der Erststimme den Kandidaten aus dem sogenannten progressiven Lager, der am ehesten Aussicht auf Erfolg hat.
Laut Kolb hat das in mehreren Wahlkreisen funktioniert, in einigen nicht. In Dresden sei man erfolgreich gewesen, glaubt er. Auch, wenn Kipping das Direktmandat nicht gewonnen hat. "Der CDU-Kandidat, Herr Reichel, konnte das Direktmandat nur gewinnen, weil er gut fünf Prozentpunkte der Stimmen mehr geholt hat als die CDU an Zweitstimmen." Das stimmt, was die Zahlen angeht und veranlasst Kolb zu der These: "Unsere Kampagne wirkt bis ins konservative Lager." Die Unterstützung für Kipping habe dazu geführt, dass mehr Leute Reichel gewählt haben, weil sie keine Linke als Siegerin wollten.
Zudem hat auch Kipping deutlich mehr Stimmen in dem Wahlkreis geholt als ihre Partei. Die Linke liegt dort bei 10,5 Prozent, Katja Kipping erreichte 18,9 Prozent und landete noch vor Maier. "Die Kampagne war schon hilfreich", sagt sie. Sie selbst hat 33.871 Stimmen erhalten, die Linke nur 18.909. Es hätten ihr nur gut zwei Prozent zum Sieg gefehlt. "Deshalb ist es schade, dass das progressive Lager so zersplittert war." Kipping greift auch die Kritik von SPD und Grünen an der Kampagne an. "So eine Kampagne funktioniert nur mit einer bekannten Person."
Wie bewerten die anderen Parteien das?
"Unser Erststimmenergebnis ist trotz der Kampagne beachtlich", so Dresdens SPD-Chef Albrecht Pallas. "Aber das war Einmischung von außen und ohne diese Kampagne wäre das Ergebnis für Rasha Nasr noch besser gewesen." Die SPD hätte realistische Chancen auf einen Sieg gehabt, ist sich Pallas sicher. Auch Dresdens Grüne kritisieren die Kampagne. "Zumal es mit Abstand nicht für einen Sieg für Frau Kipping gereicht hat", so Parteichef Klemens Schneider. "Es hat nur zu einer Wählerverschiebung im linken Lager geführt."
Der Sieger in dem Wahlkreis, Markus Reichel, weist zurück, nur dank dieser Kampagne gewonnen zu haben. "Die Einmischung von Campact war eine Einmischung von außen. Sicherlich rechtlich zulässig, aber aus meiner Sicht ethisch sehr zweifelhaft." Reichel geht sogar noch weiter. "Hier wurde eine Kampagne realisiert, die primär der Existenzsicherung der Partei die Linke diente. Wie man ja sah, war es für die Linke existenziell, Direktmandate zu holen. Die Kampagne hat eine sehr gefährliche Narration in den Wahlkampf gebracht, die meinem Wahlkampf sehr schadete." Reichel spricht von einem "Spiel mit dem Feuer". "Denn es wurde bewusst das Risiko eingegangen, dass mir die entscheidenden Stimmen genommen werden."
Ist das Wahl-Manipulation?
Der Politikwissenschaftler Professor Patrick Bernhagen von der Universität Stuttgart beschäftigt sich mit Lobby-Forschung. Er sagt, Lobby-Arbeit sei in Teilen auch immer auf Wahlen ausgerichtet. "Wahlempfehlungen sind durchaus üblich, aber so wie Campact das macht, ist es ungewöhnlich."
Üblich seien beispielsweise die sogenannten Wahl-Prüfsteine, mit denen Verbände aus jeder Richtung die Wahlprogramme auf ihre Interessen analysieren und Wahl-Empfehlungen geben. "Manche Verbände sagen auch direkt, eine Partei sei für ihre Interessen gut und die andere schlecht", so Bernhagen.
Auch auf bestimmte Personen zugeschnittene Wahlkämpfe seien durchaus üblich. "Da meist aber auf Kanzlerkandidaten bezogen", sagt Bernhagen. Ebenso habe es immer wieder Negativ-Werbung gegeben, also Versuche, Personen zu verhindern. Es sei auch geübte Praxis, dass unterschiedliche Parteien dazu aufrufen, die Erst- und Zweitstimme aufzuteilen. Als Beispiel nennt er CDU und FDP, als diese im Bund regiert haben. Damit die FDP überhaupt in den Bundestag kommt, warb diese für die Zweitstimme, die Erststimme solle aber die CDU erhalten, weil deren Kandidaten größere Aussichten hätten, Direktmandate zu gewinnen. "Verbände oder Vereine haben sich da bisher aber rausgehalten, das ist ein Novum." Ebenso sei es neu, all diese Strategien miteinander zu kombinieren.
Und das sei auch Manipulation. "Wenn man die Bedeutung des Begriffs so versteht, dass Manipulation eine Form der Beeinflussung anderer Personen zum eigenen Vorteil ist", erklärt Bernhagen. "Aber dann ist jede Wahlwerbung Manipulation durch die jeweiligen Parteien." Er halte das für legitim, ebenso wie mögliche Absprachen unter Parteien, gegenseitig dazu aufzurufen, die Erst- und Zweitstimmen zu verteilen. "Das ist nur im progressiven Lager nicht so verbreitet, möglicherweise weil sie eher Skrupel haben, das sei undemokratisch", vermutet der Professor.
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Das sei es aber nicht, weil dadurch maximal symbolisch einzelne Kandidaten verhindert werden könnten. "Es hat aber keine Auswirkung auf die Sitzverteilung unter den Parteien, weil unser Wahlsystem dafür Ausgleichsmandate vorsieht. Es hat also kein Potenzial, die politischen Mehrheitsverhältnisse zu beeinflussen."