Freiberg. Mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber sollten dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zufolge nicht dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben dürfen.

"Wer regelmäßig straffällig geworden ist und hier als Asylbewerber herkommen will, der hat hier nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker im Anschluss an eine auswärtige Kabinettssitzung am Dienstag in Freiberg. Viele Menschen im Land seien mit der aktuellen Situation nicht einverstanden und würden von der Politik Lösungen fordern.

Hierüber etwa wolle Kretschmer im Rahmen des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten "Deutschland-Paktes" sprechen. Scholz hatte vor wenigen Wochen zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen und von einem "Deutschland-Pakt" gesprochen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD.

"Wir würden gerne uns rechtliche Instrumente dafür verschaffen", sagte Kretschmer. Diejenigen, die aus asylrechtlichen Gründen nicht ausgeflogen werden könnten, sollten "nicht weiter draußen rumrennen und die nächste Straftat begehen".

"Der Kanzler hört nicht zu"

Kretschmer hatte angesichts des Migrationsdrucks auf Europa jüngst die Notwendigkeit für "eine Balance zwischen der Härte, die Grenzen der EU zu sichern, und der dringend notwendigen Hilfe für Menschen in Not" betont. Europa müsse zwar helfen, die Entscheidung, wer nach Europa komme, dürften jedoch nicht kriminelle Schlepper haben.

In einem Interview mit dem TV-Sender Welt warf er Scholz vor, das Anliegen der Länder zur Begrenzung von Zuwanderung zu ignorieren: "Der Kanzler hört nicht zu." Kommunen und Kreise sagten, es gehe nicht mehr, betonte Kretschmer. Zudem schilderte er die Lage in seiner Heimatstadt Görlitz. Am Wochenende seien dort Bettenlager für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgebaut worden. Bald werde ein Zelt errichtet. Kretschmer mahnte: "Es ist dringend Zeit zu handeln." (SZ/ale/dpa)